Mindestlohn

Bei diesem Begriff könnte man assoziieren, für Arbeit, also wenn der oder die eine für jemand anderes arbeitet, sollte es mindestens einen Lohn geben. Aber wenn ich mir die beschämenden Einwürfe gegen den Mindestlohn im Radio anhöre, gewinne ich den Eindruck, der deutsche Herrenmensch versteht sich doch am besten auf Zwangsarbeit, die ihm nichts kostet.

Sueddeutsche Zeitung macht Front gegen Mindestlohn

Redakteure der SZ setzen sich für Erhalt von Hungerlöhnen ein

von Gerhard Wendebourg

Aktuell zeigt die Sueddeutsche Zeitung ihr wahres Gesicht, das nicht recht mit dem linksliberalen Profil zusammenpasst: gleich in mehreren Beitraegen wird gegen die Einfuehrung eines Mindestlohns interveniert und damit eine Position bezogen, die dem rechten, wirtschaftsnahen Fluegel der CDU entspricht.

Hier kommt etwa als neoliberaler Protagonist Marc Beise zum Einsatz, dem seit einiger Zeit die Leitung des Wirtschaftsressorts uebertragen wurde..Er waermt das alte – laengst durch die Realitaet in Laendern mit Mindestlohn entkraeftete – Argument wieder auf, ein schlechtbezahlter Job.

Darueberhinaus behauptet er, Arbeitgeber wuerden gern gut zahlen wollen. Die offensichtliche Tatsache, dass konkurrierendes Lohndumping das Lohnniveau unter das Existenzminimum drueckt – mit Tarifloehnen bei Friseuren und Wachleuten von teilweise kaum mehr, als 3 Euro – unterschlaegt der leitende Wirtschaftsexperte der SZ. Wenn von Arbeitgebern, wie Lidl, bereits ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert wird, um sich gegen die Niedriglohnkonkurrenz zu wehren, dann stellt er sich – im Namen des Wirtschaftsressorts der SZ – auf die Seite dieser Niedriglohn-Arbeitgeber.

Weniger platt als der unverbluemt neoliberal argumentierende Wirtschaftschef der SZ der Titelbeitrag zum Thema von Thorsten Denkler. Er ist dabei so schlau, sich nicht gegen den Mindestlohn zu stellen. Stattdessen serviert er der Parteifuehrung der CDU, die sich gerade bereit erklaerte, einen Mindestlohn (“Lohnuntergrenze”) einzufuehren, Gruende, warum sie davon besser Abstand nehmen sollte. Er tut in seinem Beitrag so, als befuerworte er den Mindestlohn. Gleichzeitig raet er der CDU, sie solle im eigenen Interesse die Finger davon lassen. er behauptet, das kaeme in der Partei nicht gut an und wuerde ihr Profil beschaedigen. Dass sich nach Umfragen auch bei den Anhaengern der CDU die Mehrheit fuer einen Mindestlohn ausspricht, ignoriert er bei dieser Gelegenheit.

Somit wird offensichtlich, dass die Linie der SZ darin besteht, mit harten Bandagen die Einfuehrung des Mindestlohns in dem Moment, in dem seine Einfuehrung “droht”, zu stoppen: Angela Merkel wird bei dieser Gelegenheit unterstellt, die konservative Seele ihrer Partei zu mißachten. Dies solle sie doch – im Interesse der Demokratie unterlassen (auch hier wieder wird die Tatsache, dass eine ueberwaeltigende Mehrheit der Bevoelkerung den Mindestlohn befuerwortet, schlicht untergepfluegt).

Diese Breitseiten dienen nach unserer Analyse der konkreten Sabotage der Einfuehrung eines Mindestlohns, die nun droht, wenn die letzte Bastion dagegen – die Fuehrung der CDU – in dieser Sache einknickt. Adressat der Einlassungen der SZ sind deshalb die fuehrenden Politiker dieser Partei, die aufgefordert werden, dies zu stoppen. Desgleichen Parteimitglieder aus den unteren Raengen oder namhafte Sympathisanten der Partei, deren Proteste man provozieren moechte, so dass die Initiative fuer den Mindestlohn zu Fall gebracht wird.

Ungeachtet dessen erwarten wir, dass die SZ Beitraege veroeffentlicht, die einen Mindestlohn befuerworten – um auf diesem Weg das eigene linksliberale Profil zu pflegen und die Leserschaft, die sich daran orientiert, nicht abzustoßen.

Diese Beitraege jedoch – also pro Mindestlohn – werden nicht zu einem Zeitpunkt erscheinen, an dem die Debatte an einen Punkt der Entscheidung muendet, in einen bindenden Entschluss, etwa der CDU-Fraktionsfuehrung. Ein Heribert Prantl etwa, der mutmaßlich als Befuerworter des Mindestlohns auftritt, wird dann mit einem Beitrag auffallen und veroeffentlicht werden, wenn dieser fuer die konkrete politische Dynamik bedeutungslos ist, weil die Entscheidung schon gefallen ist oder aktuell gar nicht ansteht. Sein Beitrag wird damit praktisch keine Wirkung entfalten, außer dass sie der SZ hilft, sich ihre linksliberale Leserschaft warm zu halten.

In dem Moment hingegen, in dem die politischen Fronten in Bewegung geraten, sind die neoliberal orientierten Journalisten des Blattes am Ball, um passend zu intervenieren, bevor – in diesem Fall – der Widerstand gegen den Mindestlohn zusammenbricht.

Dies Verfahren: in ruhigen Zeiten wird gegenueber dem Publikum ein linksliberales Profil generiert, in Situationen der Bewegung, der Entscheidung dagegen rechtslastig / neoliberal gekontert, beobachten wir nicht nur bei der SZ. Ein aehnliches Verhalten ist nicht anders bei anderen, insbesondere linksliberalen Medien festzustellen.

In aller Regel laesst sich die Leserschaft dadurch taeuschen: die große Mehrheit, die den Mindestlohn befuerwortet, wird ihre Meinung zum Ausdruck gebracht finden in einem Kommentar von einem Heribert Prantl. Die Beitraege eines Marc Beise werden hingegen ignoriert oder mit leichtem Unmut zur Kenntnis genommen (“Pluralismus halt”), ohne dass man sich veranlasst sieht, sich von seinem “Leib-und-Magen-Blatt” zu verabschieden.

Das Timing dieser Beitraege und ihre Wirkungen im konkreten politischen Tagesgeschaeft bleibt dem Publikum dabei verborgen und kann deshalb seinen Zweck – in diesem Fall also die Einfuehrung eines Mindestlohns konkret zu stoppen – erreichen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/mindestlohn-debatte-merkel-entkernt-die-cdu-1.1177441

http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-debattiert-ueber-mindestlohn-vom-maerchen-der-boesen-arbeitgeber-1.1177306

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G.Wendebourg  metainfo hamburg Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

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Heute in der Innenstadt

Einige Evangelische versuchten zu missionieren, unter anderem mit einer alten Druckerpresse, die das Publikum anlocken sollte. An der Glasscheibe der in der Nähe sich befindenden Haltestelle klebte ein Zettel, mit den Worten: Die Reformation beginnt mit Luthers 95 Thesen.

Die Reformation beginnt jedoch viel früher, sie beginnt mit Luthers Geburt, und wenn die Machtkämpfe zwischen Kaiser Karl V. und den Fürsten nicht gewesen wären, hätte es vermutlich keine Reformation gegeben. Historische Umwälzungen kausal auf ein Ereignis zu reduzieren, grenzt schon an Schwachsinn.

Verantwortung (Übernahme aus Hokeys Blog)

Einerseits soll, wer viel Verantwortung und Risiko trägt, viel verdienen. (…) Nur sobald etwas schiefgeht, will niemand mehr Verantwortung übernehmen, sondern nur noch das Gehalt und die Boni. (Felix Schwenzel im Spon)

>>Da gibt es nichts zu ergänzen<<, sagt Hokey.