Von Gerhard Wendebourg

Still und heimlich wurde nun aufs Neue ein Fond mit einer halben Billion Euro fuer die Banken aufgelegt! Die Medien berichteten ueber diesen Vorgang nur auf kleinster Flamme, so dass er selbst vielen Journalisten entging.

Es handelte sich um eine Neuauflage der Bankenrettung, wie sie bereits im Herbst 2008 stattfand, verpackt diesmal unter dem Kuerzel “SoFFin II”. Auch die EZB verteilt an die Banken Geld in Billionenhoehe.

Im Unterschied zum Jahr 2008 hielt man es offenbar fuer ratsam, eine Debatte der Oeffentlichkeit zur neuerlichen Bankenrettung zu vermeiden. Diesem Wunsch der Bundesregierung und der Banken folgten die Medien willig.

Mit der Verteilung der Mittel des SoFFin II kann davon ausgegangen werden, dass auch die deutsche Verschuldungsrate griechischen Verhaeltnissen entgegensieht.

Schaeuble erklaerte, dass die Banken den neuen SoFFin-Fonds nicht benoetigten. Warum dennoch aktuell aufs Neue 480 Milliarden Euro dafuer zur Verfuegung gestellt werden bleibt unklar: natuerlich ist es einfacher, Geld zu bewilligen, von dem behauptet wird, es wuerde gar nicht abgerufen. Man erinnert sich jedoch, dass kein Politiker vor dem Herbst 2008 in der Lage war, die Finanzkrise / den Crash von Lehmans vorherzusehen, Dies ist nun nicht noetig: falls es zum erneuten Crash kommt – der von vielen Experten im bevorstehenden Zeitraum erwartet wird, haftet per So>FFin II umstandsfrei die Bevoelkerung fuer die Spekulationen der Banken und ihre Fehlschlaege..

Naheliegend ist zweifellos, dass der Wirbel um Bundespraesident Wulff die Gelegenheit bot, im “Windschatten” ohne weiteres Aufsehen ein Gesetz zu verabschieden, das die große Mehrheit der Bevoelkerung keinesfalls gutheißen wuerde und das auch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dazu dient, den Bankrott des deutschen Staatshaushalts herbeizufuehren..

Beschlossen wurde die Neuauflage der Bankenrettung im Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die Oppositionsparteien stimmten diesmal dagegen.

Allerdings werden auch sie noch Farbe bekennen muessen, wenn am 10. Februar der Bundesrat ueber die neue Bankenrettung abstimmen muss und also die Zustimmung der Laender benoetigt wird.

Wer unzufrieden ist mit der Entwicklung, die auf einen deutschen Staatsbankrott zusteuert, hat noch einige Tage Gelegenheit, bei den Vertretungen der Bundeslaender anzuklopfen, warum sie, obwohl ihre Partei(en) im Bundestag gegen die neue Bankenrettung stimmten, nun, im Bundesrat, die Sache gutheißen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/soffin-ii-bundestag-redet-bei-bankenrettung-kuenftig-mit/6112538.html

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G.Wendebourg

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