Frau Klein fiel mir heute Morgen dadurch auf, dass sie zum Thema Volksabstimmung etliche Klischees referierte, von denen unklar blieb, ob sie das tat, um die Diskussion anzuheizen oder ob das ihre eigene Meinung war, wobei sogleich hinzugefügt werden muß, dass es Äußerungen von anderen waren, wie in einem Fall meine Googelei ergab. Volksabstimmung meint unter anderem auch die Proteste gegen Stuttgart 21 oder gegen den Castor-Trasnsport.

Frau Klein sprach in etwa folgt: Der Wutbürger habe nur seine eigenen Interessen im Sinn. Als ich dies hörte, musste ich mich am heißen Küchenherd festhalten, um nicht ohnmächtig zu Boden zu fallen, das heißt, ich fiel, konnte aber im letzten Moment noch den Notruf zum Roten Kreuz betätigen. Nach einer ersten Versorgung, bin ich wenigstens wieder in der Lage ein paar Zeilen zu tippen. Ich googelte und fand folgendes:

„Wenn es darum geht, möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen, bedient sich wohl heute jeder Politiker schnell mal der einen oder anderen populistischen Floskel, um seine Idee oder Verheißung besser »rüberzubringen«. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter sieht daher im Populismus »eine Rhetorik, die dem Volk nach dem Munde redet, an niedere Instinkte appelliert und einfache Lösungen für komplexe Probleme propagiert«.  Nein, widerspricht Klaus-Michael Kodalle, emeritierter Philosophieprofessor der Friedrich-Schiller-Universität Jena, dies greife zu kurz. Populismus gibt es in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens, selbst in basisdemokratischen Bewegungen bis hin zum so genannten »Wutbürger«, vor dessen Verherrlichung der Berliner Journalist Hugo Müller-Vogg ausdrücklich warnt: »Der Wutbürger ist nämlich wie die meisten Menschen ein Egoist. Er denkt in erster Linie an seine eigenen Vorteile und Interessen; und die versucht er durchzusetzen.«

Ja, wo fand ich es denn? Auf der Internetseite von Hugo Müller-Vogg. Er hat diese Äußerung von einem emeritierten Philosophen namens Kodalle übernommen, der in den 70er Jahren mal in einen Streit mit Hermann Schweppenhäuser über Adorno geraten war. Ich will jetzt nicht persönlich werden, gegenüber Kodalle, weil ich dann selbst das täte, was ich gerade im Begriffe bin, zu kritisieren, nämlich die völlige Absenz inhaltliche Argumente, die durch Personalisierung ersetzt werden, das heißt, durch die Herabsetzung der Proteste von Bürgern, indem man sie 1. als Wutbürger schubladisiert und 2. dann als Egoisten, als solche, die nur an ihre eigenen Vorteile denken, die sie durchzusetzen versuchen.

Ich bin deshalb heute Vormittag aus den Latschen gekippt, weil die Definition von Hugo Müller-Vogg genau jener dreisten (orwellschen) Umkehrung entspricht, die den derzeit herrschenden Neoliberalismus kennzeichnet. Dem Protestierenden werden jene Eigenschaften zugeschrieben, welche man bei denen findet, gegen die er protestiert.

Mit dem kategorischen Imperativ als Lot, Wasserwaage oder Maß ist man geradezu genötigt, immer wieder festzustellen, dass die Mächtigen, die Tonangebenden ihre Interessen durchsetzen, sei es, dass sie die öffentliche Meinung manipulieren, sei es in Form von Lobby-Organisationen in den Parlamenten, sei es, dass sie Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Diese Dinge sind dem kritisch Denkenden heute nur allzu bekannt, dennoch versucht man dem Volk das genaue Gegenteil einzureden, so, wie heute Vormittag im Deutschlandfunk die Bemerkung fiel, die Bürgerproteste hätten schon etwas Selbstbezogenes, während das Parlament als Ausdruck repräsentativer Demokratie stärker am Gemeinwohl orientiert wäre. Da müsste man eigentlich schallend lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Aber wir haben auch hier wieder das Muster des Herausgreifens von partieller Richtigkeit, die dann verabsolutiert wird. Wird denn – wie bei der Göttinger Studie – die Berechtigung eines Protestes dadurch hinfällig, dass unter den Protestierenden einige Hausbesitzer sind, deren Grundstück im Wert sinkt, weil man neben ihren Häusern eine atomare Endlagerung errichtet oder einen Flugplatz baut. Und: Sind denn auf der anderen Seite Großprojekte nur deshalb, weil die öffentliche Hand dabei meist ihre Finger im Spiel hat, ohne Abstriche gemeinnützig?

PS.: Im übrigen ist für mich die gesamte Philosophie Hegels hinfällig, seit ich weiß, dass er sich gelegentlich einen heruntergeholt hat.

PS.2: Sabine Leidig meint, dass sei das beste, was sie zum „Volksentscheid Stuttgart 21“ gelesen habe:

http://www.stern.de/politik/deutschland/volksentscheid-zu-stuttgart-21-der-filz-siegt-1755974.html

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