Baums Notizen aus der Unterwelt.

Der kritische Blog von Klaus Baum – jetzt mobile-friendly

Algerien — 8. Februar 2012

Algerien

Für viele hierzulande ist Beckett ein Theaterautor, dessen Pessimismus  nur auf der Bühne stattfindet. Mit dem Leben hat Becketts Schwärze wenig zu tun. Zumindest ist das der Eindruck, den das bürgerliche Publikum vermittelt, denn der Bürger redet selten darüber, wie er sich fühlt, und er redet schon gar nicht über seine Befindlichkeit, wenn diese sich an einem Nullpunkt befindet.

Heute Abend, am 8. Februar 2012, gab es auf Deutschlandfunk eine etwa 20-minütige Sendung über Algerien. Diese begann mit den Worten:

“Die Regierung tut nichts für uns. Sie gibt dir keine Arbeit. Und wenn du eine hast, wirst du ausgenutzt. Du hast keine Rechte. Arbeitest hart, verdienst nichts. Aber du hast ja keine Wahl. Diese Jugend ist verloren. Keine Hoffnung, keine Zukunft. Die Jugendlichen sind depressiv, nehmen Drogen, Alkohol, um zu vergessen – und um vom Glück zu träumen. Sie sagen sich: Vielleicht kommt es morgen, morgen, morgen … aber nichts passiert.”

Der Text beschreibt das Lebensgefühl vieler Algerier. Mir macht er deutlich, welch großer Realist Beckett war.

Erneut gelesen: Verdächtigt. Ein Text von flatter —

Erneut gelesen: Verdächtigt. Ein Text von flatter

Vor vielen Jahren wurde ich einmal verdächtigt, ein Autoradio gestohlen zu haben, weil ich zur ungefähr falschen Zeit am sehr ungefähr falschen Ort war. Ein Streifenpolizist hatte mich höflich gefragt, ob ich ihm zeigen würde, was sich in meinem Rucksack befände. Auf meine Nachfrage hin, warum ich das wohl tun solle, hatte er mir erklärt, daß eben in der Gegend kurz zuvor ein Auto aufgebrochen worden war, und weil ich ihm seinen Job und mir das Leben nicht unnötig schwer machen wollte, zeigte ich ihm meine Fußballschuhe und die Flasche Wasser, die ich bei mir hatte. Ich erklärte ihm betont, daß ich das freilwillig machte, und er bedankte sich bei mir.
Kurz darauf kam eine Vorladung zur Vernehmung beim zuständigen Kommissariat, der ich nachkam. Dort begnete ich einem Möchtegern-Columbo in Range eines Oberkommissars, der sofort wußte, daß er in mir den Täter vor sich hatte. Er machte bereitwillig Angaben zur Täterbeschreibung und zum Tatort, was mir die Gelegenheit gab, in beinahe allen Punkten nachzuweisen, daß ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Täter sein konnte. Ich hatte keine langen Haare, besaß keinen Army-Rucksack und konnte zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sein. Ich konnte ihm sogar auf dem Stadtplan zeigen, daß meine Route nicht am Tatort entlang führte. Vielleicht habe ich seinen Ehrgeiz auch dadurch geweckt, daß ich ihn nicht recht für voll nahm und aus der Vernehmung ein wenig Kabarett machte.
Meine damalige Frau wurde von ihm danach ebenfalls zur Vernehmung eingeladen. Sie bestätigte, daß ich zur Tatzeit noch zu Hause gewesen war, was ihn immer noch nicht überzeugte. Erst, als sie Angaben zu unseren Einkommensverhältnissen machte, gab er sich geschlagen: Wer arbeitet, klaut keine Radios, das hat er sofort messerscharf erkannt. Ein akademischer Grad hatte ihn übrigens noch nicht davon abgehalten, mir auf die Nerven zu gehen. “Haben Sie ja wohl nicht?” war seine Frage gewesen, auf die ich geantwortet hatte: “Meinen Sie mich oder Ihren Kollegen?”

Wo der Spaß aufhört

Das kann alles ganz lustig sein, wenn es um Bagatellen geht und man ohne Blessuren aus einer solchen Sache herauskommt. Überhaupt nicht lustig fand ich schon damals die Mischung aus Dummheit und Arroganz, mit der dieser Staatsvertreter versucht hat, mich einzuschüchtern. Eine demokratische Gesinnung sieht anders aus.
Es geht in diesen Zeiten aber um viel mehr, um vermeintliche Gefahren für Volk und Vaterland, und damit verbunden ist eine Mentalität bei den “Eliten” in Wirtschaft und Politik, die sich von der der StaSi nicht unterscheidet. Konzerne überwachen illegal Mitarbeiter in der Zahl einer Großstadt. Diese wissen nichts davon. Eine beinahe unaufhaltbare Regierungsmacht bricht und ändert die Verfassung am laufenden Band und läßt sich auch vom hundertsten Jubiläumsveto des Bundesverfassungsgerichts nicht von ihrem Weg abbringen. Die “Argumente” dafür werden immer idiotischer. Schiffe, die einen Hafen in die Luft jagen, getötete Kinder, gesprengte U-Bahnen, der Nachbartaliban im Bombengürtel, all diese Schreckgespenster werden aufgefahren, um den Rechtsstaat zu seiner eigenen Sicherheit abzuschaffen. Daß einem intellektuellen Blindgänger wieSigfried Kauder der Schwachsinn auf die Zunge gleitet und ihn sagen läßt:
Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen“, ist traurig genug, aber von den Paranoikern der Schäubletruppe erwartet man schon nichts anderes mehr. Daß bei den Brandt-Erben imzwischen das Motto modifiziert wurde, im Sinne von “Wir wollen mehr Demokratie zerstören”, ist allerdings noch erschreckender:
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie “die Schmerzgrenze überschritten” hätten.
Wohlgemerkt: Dieser Hanswurst verbittet sich eine deutliche Antwort auf die demagogischen Auswürfe, die er und seine autoritätssüchtigen Stationsgenossen sich leisten, um den Generalverdacht zur Staatsräson zu erheben.

Bürger, duck dich!

Sie machen sich nicht den leisesten Gedanken, welch verheerende Wirkung ihr Treiben hat. Es ist ihnen egal, wie man mit den selbstproduzierten Verdächtigen verfahren wird. Sie nehmen es in kauf, daß die Menschen sich nur noch ducken werden, weil irgendwann jeder einmal von einem gehört haben wird, den es erwischt hat. Daß sie bis ins Mark demokratiefeindlich sind, wäre nur ein Argument. Daß es sie selbst erwischen wird, werden sie erst merken, wenn es wieder einmal zu spät ist. Diese Dummheit ist das eigentliche Fanal. Diese “Volksparteien”, die sich gemein machen mit jenen, denen jedes Mittel zum Machterhalt recht ist, schmieden heute die Waffen zur Aufstandsbekämpfung gegen ihre Wähler, die es sich aus Gründen einmal anders überlegen könnten.
Zuerst erwischt es die SPD, die so überflüssig ist wie ein drittes Kreuz auf dem Wahlzettel. Wenn sie endgültig von der geliebten Macht abgeschnitten sein wird, geht es um die “Union”. Es wird spannend, wenn diese letzte Volkspartei, deren Wurzeln in ebenso in die NSDAP hineinreichen wie in die SED-Blockparteien, vom Wahlvolk ebenso bestraft wird. Wenn es sich herumspricht, daß die Staatssicherheit rechts steht, sind die Optionen rar. Entweder verschwindet der Spuk, oder er gönnt sich die offene Diktatur. Laßt ein oder zwei U-Bahnen brennen, dann sind die Sicherheitsgesetze dafür schon zur Hand.
Ironischerweise wird die Macht der unterbelichteten Dilettanten, denen diese Zukunft droht, ihnen durch die Verfassung erhalten bleiben, konkret durch das Bundesverfassungsgericht, das diesen Alptraum verhindern wird.
Das Volk wird von alledem nichts merken und weiter brav und morbider sein Kreuz zur Urne tragen.

Quelle: http://feynsinn.org/?p=1033

Rekordergebnis: Deutsche Exporte überschreiten die Billion-Euro-Marke —

Rekordergebnis: Deutsche Exporte überschreiten die Billion-Euro-Marke

Siehe dazu den Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rekordergebnis-deutsche-exporte-ueberschreiten-die-billion-euro-marke-1.1278286

Kommentar von Rainer Kahni:

>>Die Aussenhandelsbilanzüberschüsse gehen zu Lasten der europäischen Partnerstaaten und der dritten Welt! Deutschland ist grösster Exporteur von Waffen und Lebensmitteln. Dazu stelle ich folgende Fragen: 1. Cui bono, wem nutzen die horrenden Exportüberschüsse? Den DAX Unternehmen oder dem Arbeiter? 2. Diese Exportüberschüsse können doch nur erwirtschaftet werden, wenn 9 Millionen Arbeiter unter der Armutsgrenze malochen. 3. Wenn man aber die Produkte ohne flächendeckenden Mindestlohn herstellt und damit gegen die anderen Länder einen Preisvorteil herrausschlägt, dann ist das Betrug an den Arbeitern und an den importierenden Ländern. Auf gut deutsch: Das ist Beschiss!<<

Angie im Wunderland —

Angie im Wunderland

Von Jens Berger

Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger – wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt. Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt.

Man kann einen Menschen, der sich standhaft weigert, seine Positionen mit der Realität in Einklang zu bringen als „starsinnig“ bezeichnen – man könnte jedoch auch das freundlichere Wort „prinzipientreu“ verwenden. Wer sich weigert, Entscheidungen zu treffen, wird gemeinhin als „entscheidungsschwach“ bezeichnet – meint man es gut mit ihm, benutzt man lieber den Begriff „eisern“. Doch wann haben Sie zuletzt einen Zeitungsartikel gelesen, der Angela Merkel als starrsinnig und entscheidungsschwach beschrieb? Glaubt man den Medien, ist die Kanzlerin nicht verbohrt, unbelehrbar, uneinsichtig, borniert, halsstarrig oder obstinat, sondern rigide, apodiktisch, bestimmt, disziplinarisch, resolut, rigoros, unbeugsam, unerbittlich, und unnachgiebig. Sie merken es bereits, all diese Begriffe beschreiben mehr oder weniger dasselbe, unterscheiden sich jedoch in der Konnotation und die Medien sind emsig bemüht, der Kanzlerin nur positive Konnotationen zuzuschreiben. Seit 1945 gab es wohl keinen deutschen Politiker, der von der hiesigen Presse derart unkritisch begleitet wurde. Es scheint beinahe so, als sei Angela Merkel für die schreibende Zunft kein Wesen von dieser Welt, an das man irdische Maßstäbe anlegen könnte. So ist es auch kein großes Wunder, das zwischen Schein und Sein eine riesige Lücke klafft.

Die Legende besagt, dass Angela Merkel die Krisenkanzlerin sei, die Deutschland mit ruhiger Hand durch den Orkan der Finanz- und Eurokrise steuert und nun ganz Europa in den deutschen Tugenden schult. Es ist erstaunlich, wie es zu dieser Legende kommen konnte und noch erstaunlicher ist es, dass nicht nur die Parteigänger Merkels, sondern auch die vermeintlich unabhängige Presse diese Legende glaubt und munter weiterstrickt. Bei wirklich unabhängiger Betrachtung stellt sich Merkels Rolle in der Eurokrise nämlich ein wenig anders dar und kommende Historiker werden sich wahrscheinlich verwundert die Augen über die Verfehlungen des zeitgenössischen Journalismus reiben. Im Frühjahr 2010 war es niemand anderes als die deutsche Kanzlerin, die als erste offen die Option in den Ring warf, Griechenland pleite gehen zu lassen. Diese Sätze entfachten die Eurokrise, die bis zu diesem Zeitpunkt nur eine griechische Budgetkrise war. Über die Motive der Kanzlerin herrscht bis heute Unklarheit. Wollte sie die Krise forcieren, um ihre Macht auf ganz Europa auszuweiten? Oder wollte sie ganz profan ihrem Parteifreund Jürgen Rüttgers helfen, der sich damals mitten im Wahlkampf befand? Wie dem auch sei, den Preis für Merkels Geschwätzigkeit zahlen nun nicht nur die Griechen, sondern ganz Europa. War es das wert?

Eine der großen Untugenden der Kanzlerin ist es, nicht aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, sondern unbeirrbar ihren Kurs fortzusetzen – koste es, was es wolle. Als Frau Merkel im Sommer 2011 bar jeder Vernunft darauf pochte, bei der „Euro-Rettung“ den Privatsektor auch gegen dessen Willen in Haftung zu nehmen, löste sie die nächste Eskalationsstufe aus, die mit voller Wucht nun auch Italien und Spanien traf. Glaubt man der Legende, behütet Angela Merkel den deutschen Staatsschatz vor den gierigen Blicken der Südeuropäer, wie einst der Zwerg Alberich den Nibelungenhort. Die Frage, ob es überhaupt der billionenschweren Rettungspakete und –schirme bedürft hätte, wenn die deutsche Kanzlerin schon zu Beginn der Krise Führungsstärke gezeigt hätte, stellt bezeichnenderweise jedoch niemand. Hätte Deutschland 2010 einen Kanzler gehabt, der auch nur rudimentäre Kenntnisse über die Mechanismen der Finanzmärkte besitzt, wäre es nie zu einer Eurokrise gekommen und der Steuerzahler wäre gar nicht erst in die Verlegenheit gekommen, ein Rettungspaket nach dem anderen zu schnüren.

Anstatt echte Führungsstärke zu beweisen und der Eurokrise zum Wohl der Europäer abseits der eingeschlagenen ideologischen Trampelpfade zu begegnen, zeigt sich Merkel einmal mehr unbelehrbar und zwingt ganz Europa den neoliberalen Kurs auf, unter dem Deutschland schon lange zu leiden hat. Das ist weitaus mehr als eine bloße Frage der Ideologie, führt ihre Politik doch dazu, dass Millionen Menschen, die nichts für die Krise können, ihre Arbeit verlieren, Lohneinbußen hinnehmen und – was wohl am schwersten wiegt – ganzen Generationen ihre Chance an der sozioökonomischen Teilhabe nimmt. Nur ein Narr wird glauben, dass die Millionen junger Spanier, Italiener, Griechen und Iren, die heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen, nicht ihren Glauben an die Demokratie verlieren. All dies scheint die deutsche Presse nicht zu stören. Vielleicht nimmt man die Auswirkungen der Merkelschen Politik auch schlicht und ergreifend überhaupt nicht wahr, reicht der schreiberische Horizont doch oft nur bis zum Querlesen des nächsten Sinn- oder Hüther-Interviews. Wenn es so sein sollte, dass jedes Volk die Medien hat, die es verdient, ist Deutschland wahrlich von allen Göttern verlassen.

Es ist jedoch zu einfach, die offenbar durchaus vorhandene Anerkennung der Bevölkerung nur mit der merkelfreundlichen Berichterstattung erklären zu wollen. Die Legenden, die rund um die Kanzlerin gesponnen wurden, scheinen sich vielmehr auf tragische Art mit der seit Jahren offen gestreuten Abstiegsangst ganzer Bevölkerungsschichten zu ergänzen. Was Griechenland im Großen, sind die prekären Arbeitsverhältnisse und Hartz IV im Kleinen. Man hat sich – wenn man „noch“ nicht selbst betroffen ist – mit der herrschenden Ideologie arrangiert und redet sich ein, dass jegliche Solidarität mit den Schwächeren am Ende nur denjenigen schadet, die sich solidarisch zeigen. Es ist durchaus bekannt, das es heutzutage jeden erwischen kann und das soziale Netz bereits so löcherig ist, dass es im Fall von Arbeitslosigkeit keinen Schutz mehr bietet. Gleichzeitig wird uns immer wieder eingetrichtert, dass Deutschlands Wirtschaft auf einem soliden Pfad ist und es uns „immer noch“ vergleichsweise gut geht. Doch mit was wird hier eigentlich verglichen? Natürlich geht es uns im Vergleich zu den Griechen oder den Spaniern „immer noch“ gut. Uns ging es jedoch auch vor der Krise besser als den Südeuropäern. Zum Glück verfügt Deutschland nun einmal über ein sehr solides wirtschaftliches Rückgrat, das noch nicht einmal die neoliberale Politik der letzten Regierungen zerbrechen konnte. Man sollte sich daher auch lieber die Frage stellen, wie gut es uns gehen könnte, hätte die Politik nicht mit Vollgas den Weg in die neoliberale Sackgasse genommen. Doch diesen Vergleich stellt niemand an. Fast scheint es so, als wolle gar nicht daran denken, was alles besser sein könnte. Nicht nur Politik und Medien, auch die Bevölkerung hat nach Jahren der Indoktrination ihre visionäre Kraft verloren. Es geht nur noch darum, nicht selbst zu den Verlierern zu gehören und da wagt man es erst gar nicht, die Paradoxen und Absurditäten aus Angies Wunderland zu hinterfragen.

Merkels Erfolg wäre wohl undenkbar, wenn unsere Gesellschaft nicht derart visionsträge wäre. Analog tragen all diejenigen die Verantwortung für die hoffnungslose Situation, die aus Denkfaulheit, politischem Kalkül oder blankem Opportunismus mit an der Legende der eisernen Kanzlerin stricken. Es darf nicht sein, dass ein Gewerkschaftsboss die Kanzlerin (wofür eigentlich?) über den grünen Klee lobt und im gleichen Atemzug der Linken jeglichen Gestaltungswillen abspricht. Man kann nicht gleichzeitig die Kanzlerin loben und ihre neoliberale Agenda kritisieren – sollte der DGB diesen Widerspruch nicht sehen, macht er sich lächerlich. Auch die große Oppositionspartei SPD macht sich nur noch lächerlich, wenn sie es aus politischem Kalkül ablehnt, gegen die Kanzlerin in den Wahlkampf zu ziehen. Nun ist freilich nicht so, dass die momentane SPD-Führung auch nur im Verdacht stünde, so etwas wie eine Vision zu haben – in früheren Tagen versuchte man im Willy-Brandt-Haus jedoch noch zumindest den Eindruck zu erwecken, als sei dies anders. Nicht nur die Medien, auch die Gewerkschaften und die SPD erwecken in puncto Merkel den Eindruck, als hätten sie geschlossen ihre Arbeit niedergelegt. Dies ist eine weitere Paradoxie und Absurdität aus Angies Wunderland. Wen mag es da verwundern, dass auch die Bevölkerung kapituliert und in die fiktive Parallelwelt flieht, in der die Sparpolitik die Konjunktur ankurbelt, die Deregulierung des Arbeitsmarktes Wohlstand für alle schafft und Angela Merkel Europa mit eiserner Hand aus der Krise dirigiert?

Quelle:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/7855/angie-im-wunderland

Rainer Kahni, Paris, empfiehlt Jean Ziegler —

Rainer Kahni, Paris, empfiehlt Jean Ziegler

>>Alle Bücher von Prof. Jean Ziegler sind aufwühlend, zeugen von einer unglaublichen Energie und einem totalen Durchblick durch die Lügen und Verbrechen unserer Zeit. Er wurde von den Mächtigen dieser Welt gehetzt, verleumded und durch Millionen – Prozesse finanziell ruiniert. Jean Ziegler war ein Freund von Che Guevara, war Soziologie-Professor an der Pariser Sorbonne, kannte Jean-Paul Sartre persönlich, wurde in der Schweizer Nationalrat gewählt und ist heute UN – Kommissar der Welthungerhilfe. Er ist der Emile Zola des Jahrhunderts! Verhasst bei den Mächtigen, geliebt von den Nachdenklichen, verehrt von den Veränderungswilligen! Seine neuesten Bücher sind “Hass auf den Westen” und “Das Imperium der Schande”. In höchstem Masse empfehlenswert!<<

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