Klaus Baum: Notizen aus der Unterwelt.

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Petition für Griechenland — 15. Februar 2012

Petition für Griechenland

Online-Petition für Griechenland: 1 Million Unterschriften

15.2.2012 – Angesichts der aktuellen Situation fragen wir uns alle, was wir, abgesehen von Aufklärungsarbeit und Solidaritätsbekundungen, tun können, um die Menschen in Griechenland zu unterstützen. Ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag lässt sich mit der Unterzeichnung einer Online-Petition leisten, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine Million Unterschriften unter einem Brief an José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, zu sammeln.

Barroso wird dazu aufgefordert, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden. Zeigt Eure Solidarität mit den Menschen in Griechenland, indem Ihr die Petition zeichnet, sie teilt, verbreitet und dabei mithelft, dass innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Million Unterschriften zusammen kommen.

Die Petition

Die Initiatoren der Online-Petition, die Gruppe Seisachtheia, werden José Manuel Barroso den folgenden Brief mit den gesammelten Unterschriften vorlegen. Die Petition kann über diesen Link zur Seite von Seisachtheiamitgezeichnet werden. Um das Ziel von einer Million Unterschriften zu erreichen, ist es dringend erforderlich, die Petition oder diesen Artikel per Reblog, per Mail, per Twitter oder per Facebook an so viele Menschen wie möglich weiterzuleiten. Weitere Informationen über die aktuelle Lage finden sich in dem Artikel “Wie wir Griechenland zerstören“. Vielen Dank an alle, die sich an der Aktion beteiligen.

An: Herrn José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission
1049 Brüssel, Belgien

Sehr geehrter Herr Präsident,
Es ist schwer zu akzeptieren, dass Europa wucherhafte Beziehungen zu Griechenland (und anderen Ländern) aufgebaut hat. Die Zinsrate für die Kredite, die die Troika an Griechenland vergibt, liegt deutlich höher als die Rate, zu der die staatlichen Gläubiger selbst Geld leihen können (Deutschland leiht Geld zu 0,25% Zins und vergibt Kredite an Griechenland zu 5%). Die Finanzkrise in Griechenland ist von EU-Mitgliedsstaaten zu Ungunsten Griechenlands ausgenutzt worden. Dies stimmt überein mit einer vollständigen Verweigerung von echter Solidarität mit der europäischen Gemeinschaft. Solch wirtschaftlicher Kannibalismus gegen Mitgliedsstaaten stellt das größte Risiko für die Werte Europas dar.

II. Die bisher präsentierten Lösungsansätze sind NICHT praktikabel für Griechenland – und darüber hinaus, nicht gangbar für die europäische Finanzstruktur in Gänze. Die Kredite für Griechenland erzeugen, insbesondere aufgrund ihrer zerstörerischen Zinsrate, eine noch höhere Staatsschuld; auch führen sie zu Verfehlungen bei der ansonsten glatt verlaufenden Arbeitsweise europäischer Institutionen. Die Situation erfordert ein SOFORTIGES EINGREIFEN.

III. Wir laden Sie ein, gemäß Artikel 8 des Lissabon-Vertrages, der europäischen Kommission folgende Resolution zur Verabschiedung vorzulegen:

Unilaterale Abschreibung jeden Schuldtitels, insbesondere jener, die Teil der öffentlichen Schuld sind und unter die Kategorie der sogenannten „verabscheuungswürdigen Schuld“ (“odious debt“) fallen, so wie die „griechischen“ Schulden. Die meisten Staatsschulden bestehen aus der Kapitalisierung von Zins – einem Prozess, der viele Jahrzehnte zurückreicht. Das Kapital der eigentlichen Schuld ist bereits zurückgezahlt worden. In anderen Worten: SCHREIBEN Sie diesen ZINSESZINS AB.

Festschreibung des Prinzips der „Notlage“. Wenn die finanzielle und politische Existenz eines Staates in Gefahr gerät, weil dieser versucht einer verabscheuungswürdigen Schuld nachzukommen (explodierende Arbeitslosenzahlen; Kollaps von Löhnen und Renten; Schließung von Krankenhäusern und Schulen, ebenso wie Sozialleistungen; individuelle Verelendung; etc.), so wird die Zurückweisung der Zahlung notwendig und gerechtfertigt.

Handelsblatt: Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie —

Handelsblatt: Die wahren Ursachen der griechischen Tragödie

http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/ezb-studie-die-wahren-ursachen-der-griechischen-tragoedie/3356102.html

Der Kommentar zum Artikel im Handelsblatt findet sich bei flatter. Hier der erste Absatz mit meiner Bitte, bei flatter weiterzulesen:

>>Mitunter gibt es Erfreuliches zu berichten. Gestern noch las ich Kommentare bei “Focus” und war deprimiert angesichts des Erfolgs der herrschenden Propaganda. Dass selbst ein auf Linie getrimmter Narr wie Dieter Nuhr den Leuten einbläut, alle Griechen würden Renten für Tote beziehen und leisteten nichts, weil sie höchstens in einer überflüssigen Verwaltung arbeiteten, trägt Früchte. Derweil ist fast jeder Zweite unter 24 Jahren dort arbeitslos, das Land in einer tiefen Depression. Von der nicht vorhandenen Wirtschaftsleistung sollen sie obendrein statt Brot U-Boote kaufen.

Immerhin gibt es inzwischen Stimmen, die mit der Vernunft im Bunde sind, und eine solche finde ich sogar in Steingarts Handelsblatt. *** Ich bin schockiert. Norbert Häring erläutert dort einige Zusammenhänge zwischen der Bankenkrise und den Staatsschulden, die er anhand einer Studie der EZB analysiert. Er kommt zu dem Urteil, dass einer der Effekte der sogenannten “Rettungsschirme” darin besteht, dass die Risiken der Bankgeschäfte auf die Staaten abgewälzt wurden. Hätten die Eurostaaten die Banken nicht rausgepaukt, wären die heute pleite und nicht Griechenland. Geschweige denn wären Italien, Portugal, Spanien und bald wohl alle Länder der Eurozone in Gefahr.<<

Weiter geht es hier:

http://feynsinn.org/?p=12556

Rainer Kahni, Paris, kommentiert … —

Rainer Kahni, Paris, kommentiert …

die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands:

>>Es gibt immer wieder Momente in meinem Leben, da bin ich über mich selbst überrascht! Jahr für Jahr predige ich in Wort, Schrift und Bild, dass der Aussen-Handelsbilanzüberschuss Deutschlands, der nur durch Billiglöhner erwirtschaftet werden kann, zu enormen Haushaltsdefiziten der importierenden Länder führen muss. Es ist aber unlauterer Wettbewerb, wenn Deutschland ohne gesetzlichen Mindestlöhne und mit Hungerlöhnen, wovon neun Millionen Menschen gar nicht leben können, gegen die Handelspartner konkurrenzlos seine Waren auf den Markt wirft. Ganz abgesehen davon, dass die reiche Oberschicht Deutschlands immer reicher und der Mittelstand und die Arbeiterschaft immer ärmer werden. Die Unternehmer lassen sich also die Löhne teilweise druch Zuschüsse der Steuerzahler finanzieren. Das ist aber keine Marktwirtschaft, sondern nähert sich an eine desaströse Planwirtschaft an. Und dann strahlen diese Arbeitgeber zusammen mit ihren politischen und gewerkschaftlichen Komplizen über ihre tollen Bilanzen und angeblich sinkenden Arbeitslosenzahlen. Alles Lug und Betrug hat nun endlich auch die EU-Kommission herausgefunden. Das Problem dabei ist: Deutschland verhindert die Veröffentlichung dieses entlarvenden Berichtes. Es soll vertuscht werden, mit welchen unlauteren Mitteln Deutschland seine Zahlen aufhübscht, die allesamt auf Sand gebaut sind! Die Bilanzüberschüsse sind durch unlauteren Wettbewerb erwirtschaftet worden, die Statistiken der Arbeitslosen sind schlicht gefälscht und die Hauhalte des Bundes, der Länder und der Kommunen sind in einem desaströsen Zustand. Und dann spielen sich die Politiker als Oberlehrer Europas auf? Überall soll gespart werden bis zum Staatsbankrott? Nur in Deutschland gab es seit Jahrzehnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr? Die Bürokratie erdrückt die Bürger und die Armen baden das aus? Deutschland taugt nicht als Vorbild! Es ist ein abschreckendes Beispiel für die Vertuschung eines betrügerische Bankrotts gemäss § 283 StGB ff einschliesslich des Straftatbesandes der Konkursverschleppung!<<

Der Anlass für obigen Kommentar ist folgende Meldung:

www.ftd.de

Die EU-Kommission kuscht in der Schuldenkrise vor Deutschland. Wegen seiner Überschüsse in der Handelsbilanz hätte das Land gerüffelt werden müssen – das ist aber ausgeblieben.

 

Jens Bergers Erstling – von ihm selbst vorgestellt —

Jens Bergers Erstling – von ihm selbst vorgestellt

Stresstest Deutschland – endlich im Handel!

geschrieben am 13. Februar 2012 von Spiegelfechter

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit stolzgeschwellter Brust darf ich heute verkünden, dass mein publizistischer Erstling das Licht der Welt erblickt hat und seit heute morgen in allen gut sortierten Buchhandlungen des Landes auf Euch wartet.

Das Buch heißt “Stresstest Deutschland”, ist im Westend Verlag erschienen, hat prall gefüllte 255 Seiten und kostet 16,99 Euro. Ihr könnt es online auf den Seiten des Verlags oder in der freundlichen Buchhandlung um die Ecke kaufen bzw. bestellen.

Noch gibt es keine Rezensionen, aber das wird sich natürlich ändern und ich werde Euch freilich darüber auf dem Laufenden halten.

Die ersten Kurzkritiken von bekannten Volkswirten, denen ich das Buch vorab geschickt habe, hören sich zumindest recht vielversprechend an:

“Jens Berger hat ein herausragendes Buch geschrieben. Es ist gut recherchiert und der Autor argumentiert bei all den verschiedenen Themen, die er seinem Stresstest unterzieht, klar und sicher. Zu einem wirklich außergewöhnlich guten Buch wird es aber dadurch, dass hier die politische Analyse in umfassender Weise mit einer tragfähigen ökonomischen Analyse verknüpft wird. Nur wer die wirtschaftlichen Fehler des Mainstream versteht, kann politisch wirklich relevante Schlussfolgerungen ziehen.”
Heiner Flassbeck, Volkswirt, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

“Jens Berger hat ein sehr kritisches Buch zur Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts geschrieben. Seine Kritik ist angesichts der derzeitigen Krisen und den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lösungen leider nur allzu berechtigt.”
Gustav A. Horn, Volkswirt, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Auf den Seiten des Verlags findet Ihr das Inhaltsverzeichnis und eine Leseprobe aus der Einleitung.

Das Onlinemagazin Telepolis hat von mir einen exklusiven “Mini-Vorabdruck” erhalten:
Jens Berger – Die schwäbische Hausfrau als Kardinalfehler deutschen Denkens

P.s.: Wer das Buch unbedingt bei Amazon erwerben will, sollte dies dann zumindest über diesen Link tun: Stresstest Deutschland: Wie gut sind wir wirklich?. Besser wäre es jedoch, das Buch über andere Vertriebswege zu erwerben, aber ich will ja niemanden Vorschriften machen ;-)

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

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