Es gab einst einen Landgrafen, der die Männer seines Landes als Soldaten verkaufte ans ferne Amerika.

Jetzt endlich sind die feudalen Zeiten zurückgekehrt. Die Bundesregierung erlaubt den Meldeämtern, die Daten der Bürger an den Kommerz zu verkaufen, ohne dass der Bürger überhaupt noch gefragt wird. Aus einem Schreiben von campact:

>> … ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können.

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!<<

Ein Video über den raschen Verkauf gibt es bei feynsinn:

http://feynsinn.org/?p=14598

Manchmal habe ich die Vorstellung von der Regierung als Mutter: Sie beschützt ihre Kinder vor den andrängenden Unbilden der Welt. Aber unsere Regierung beschützt ihr Volk nicht wie ihr eigenes Kind, wie ihre eigenen Kinder. Sie verkauft das Volk an jene, die ihr dafür Geld bezahlen.

Keine bisherige Entscheidung des Parlaments hat deutlich gemacht, dass das Volk nur noch dazu da ist, verkauft zu werden. Einerseits faselt man von Volksabstimmung, andererseits wird ihm deutlich gemacht, dass es nichts mehr zu sagen hat. Es wird über die Menschen verfügt ….