Soeben auf Deutschlandfunk entdeckt. Hier kann ich jedes Wort unterschreiben, na ja, beinahe jedes Wort:

>>Polizei schafft selbst Sicherheitsgefährdung

Der martialische Daueraufmarsch seiner Ordnungskräfte, gepanzert wie beim Castortransport, nicht selten unzugänglich wie eine Horde Hooligans vorm Hassspiel, zeigt sich nämlich nicht als exekutive Reaktion auf sicherheitsrelevante Umstände. Nein: Die Polizei bastelt sich diese Umstände selbst, wirkt somit quasi legislativ, macht Politik, anstatt ihr zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie schafft durch eine Art institutionalisierter Dauerdemonstration in der willkürlich gefassten Gefahrenzone exakt jene Sicherheitsgefährdung, die sie doch eigentlich einzudämmen vorgibt.

Das ist ganz im Sinne des konservativen Staatsrechtler Carl Schmitt. Für den war nur jene Regierung wirklich souverän, die den Ausnahmezustand beherrscht. In Hamburg geht die Polizei, aufgestachelt von journalistisch halbseidenen Sensationsblättern, angetrieben vom zusehends autoritär agierenden SPD-Senat, sogar noch einen Schritt weiter und erklärt den hausgemachten Ausnahmezustand zur Grundlage seiner selbst. Subtiler hätte auch Thomas Hobbes’ Leviathan kaum seine Macht gesichert.

Um nicht missverstanden zu werden: Gezielte Angriffe auf den Staat sind nicht nur juristisch inakzeptabel; als Rechtstaat darf, ja muss er sie sogar etwas weniger dulden als die auf seine Bürgerinnen und Bürger. Schon weil es die Grundfesten des Systems betrifft, seinen Wesenskern. Dass auch der Rechtsstaat mit Härte reagiert, wenn Polizeistationen attackiert und Beamte dabei aufs Schwerste verletzt werden, ist da konsequent.

Nur: Wer die Verhältnismäßigkeiten nicht verletzt, sondern ad absurdum führt, wer zivile Gewalt mit uniformierter Willkür bis hin zu bewusst lancierten Falschmeldungen über den Ablauf linker Attacken beantwortet, der nutzt den Ausnahmezustand nicht zur Ordnung, sondern manipuliert sie zum eigenen Machterhalt.

Hamburg brennt nämlich gar nicht. Was gelegentlich heißer brennt, als der Staat hinnehmen muss, ist der Protest gegen eine Politik der sozialen Kälte, der Vertreibung, der Ellbogengesellschaft – ausgefochten mit dem Schlagwerkzeug aus Geld, Kontakten, Besitz, dem Recht der Wohlhabenden, Einflussreichen. Dass auch ein sozialdemokratischer Senat dieses Feuer mit allen legalen Mitteln zu löschen hat, ist Teil des demokratischen Prozesses. Es selber zu legen, eher nicht.<<

(Jan Freitag, DIE ZEIT)

Quelle und mehr:

http://www.deutschlandfunk.de/gefahrenzone-ukrainische-verhaeltnisse-in-hamburg.720.de.html?dram%3Aarticle_id=274341

Irgend jemand in Hamburg hat diesen Film zu oft gesehen:

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