Inge Hannemann

Die Süddeutsche titelt heute:
„Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen“
Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit
Nun kann man Überschriften aus Zeitungen nicht immer ganz ernst nehmen, da sie doch oftmals als „Reißer“ dienen, um das Interesse der LeserInnen zu wecken und eine sog. „Triggerfunktion“ im Journalismus übernehmen.
Trotzdem werde ich darauf eingehen und stelle folgendes fest:
Die Gesetze im Rahmen der Agenda 2010 werden seit mehr als zehn Jahren umgesetzt. Der Fokus liegt dabei u.a. bei der Umsetzung der derzeitigen Sanktionspraxis nach den §§ 31 und 32 SGB II. Eine Verschärfung und Änderung dieser erfolgte im Rahmen des „Fortentwicklungsgesetzes“ aus dem Jahre 2006. Seit diesem Zeitpunkt wird die derzeitige Sanktionspraxis, insbesondere die verschärften Regelungen der unter 25-Jährigen, mit signifikanten Steigungen angewandt. In den vergangenen Jahren gab es weder von Ihrer Partei, noch von der Bundesagentur für Arbeit, Einwände gegen diese Praxis. Stattdessen wurden die Sanktionen als erzieherische Maßnahmen und im Sinne des Steuerzahlers (Beitragszahlers) bis aufs Messer verteidigt. Sie gaben sich zwar bereit, via BMAS (März 2013), sich die Entwicklung permanent anzusehen, jedoch folgten keine weiteren Äußerungen – von Kritik ganz zu schweigen. Auch im Koalitionsvertrag wird nur von einer Überprüfung gesprochen.
Quelle: Deutscher Bundestag vom 17. März 2013:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/01/262600
Nun empfinde ich Ihre heutige Aussage und die von der Bundesagentur für Arbeit als den Witz des Tages, dass Sie darauf gedrungen hätten, die schärferen Regelungen für die unter 25-Jährigen aufzuheben. Kann es nicht eher sein, dass Sie und die BA aufgrund der ständigen Kritik, des öffentlichen Drucks durch Verbände, Opposition, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Betroffenen sich zu einer Reaktion „genötigt“ fühlen? Denen gilt der Dank und die von Ihnen angedachten Entschärfungen.
Ihre angedachten Entschärfungen, besonders die Sanktionen bei den Mietkosten aufzuheben, sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Drohende Obdachlosigkeit kann damit durchaus abgewendet werden. Ihre Begründungen zielen jedoch nur auf die Erleichterungen der administrativen Umsetzung durch die Mitarbeiter in den Jobcentern. Humaner wäre es gewesen, wenn Sie neben den Mitarbeitern in den Jobcentern, die eigentlichen Betroffenen im Blick gehabt hätten. Und das sind die Menschen, die bei jeder Sanktion erneut mit dem derzeitigen zu niedrigem Regelsatz, jeden Cent neu berechnen und umdrehen müssen. Unabhängig des Diskurses, ob eine „Schuld“ vorliegt oder nicht. Erwachsene Menschen darf man niemals mit einer Androhung und Kürzung des Existenzminimums erziehen wollen. Ein Minimum kann nicht noch mehr zu einem Minimum werden. Die Menschenwürde ist unantastbar und Grundrechte kürzt man nicht! In diesem Sinne warte ich gespannt auf Ihren Referentenentwurf.