Hat man Bodo Ramelow, seit kurzem Ministerpräsident von Thüringen, Angehöriger der Partei DIE LINKEN, beim Ladendiebstahl erwischt? Hast er eine Jungfrau vergewaltigt? Hat er sich bestechen oder kaufen lassen wie Schröder, war er an einem Überfall auf einen Geldtransporter beteiligt?

Das habe ich mich gefragt, als ein Gericht den Antrag stellte, Ramelows Immunität aufzuheben.

Warum?

Ramelow hat an einer friedlichen Demo gegen eine Demo von Nazis teilgenommen. Vermutlich war er an einer Sitzblockade beteiligt?

Wußte er nicht, dass man Nazis nicht blockieren darf?

Jedenfalls schreibt Heribert Prantl über die Juristen, die Ramelows Immunität liquidieren wollen:

„Den Landfrieden stört, wer gewaltfreie Aktionen gegen genehmigte Neonazi-Aufmärsche als rechtswidrige ‚grobe Störung‘ diskriminiert. Den Landfrieden stört, wer der Courage gegen Rechtsextremismus den Nerv zu ziehen versucht. Den Landfrieden stört, wer der Zivilgesellschaft den Atem nimmt.“

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