E n d l i c h  ist es soweit, dass ein Sozialgericht, hier Gotha, die Praxis der Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Diese Kürzungen waren zwar seit Bestehen dieses Gesetzes verfassungswidrig, doch die Mühlen des Staates mahlen gerade in dieser Hinsicht sehr langsam……. Ein Grundsatzurteil vom Bundessozialgericht gegen diese Sanktionen möge so schnell wie möglich folgen.

Ein Lichtblick – aber durch den permanent steigenden Druck auf das unmenschlichste Gesetz der Nachkriegszeit wächst die Hoffnung zur Abschaffung dieses barbarischen Gesetzes – mindestens aber der Sanktionen.

 

http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-sanktionen-verfassungswidrig-sozialgericht-gotha100.html

 

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