Greenpeace Deutschland

Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Neue Zwischenabstimmung um ‪#‎TTIP‬: Die EU-Parlamentarier stimmten heute mehrheitlich für die private Streitschlichtung. Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Unternehmen und Staaten vor Sondergerichten und nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden.

Was das bedeutet? Konzerne bekommen die Möglichkeit durch Schadensersatzklagen Staaten unter Druck zu setzen und Gesetze in ihrem Interesse zu manipulieren – es gibt keine Möglichkeit Einspruch zu erheben. Deshalb stellt die heutige Entscheidung die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage.

2,3 Millionen Menschen haben ihre Stimme bereits gegen TTIP erhoben – Macht mit:

https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

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PS.: Ich mache gerade Beobachtungen in einer Großküche und der dazugehörigen Kantine: Berge von Essen verschwinden in den Mündern, und die Landwirtschaft sowie die Industrie produzieren die Nahrung und verdienen daran. Theologisch gesprochen hat der Schöpfer die Lebewesen als Bedürftige geschaffen, und so dachte ich mir, die Großkonzerne könnten doch Gott verklagen, weil er nicht noch mehr Bedürftigkeiten geschaffen hat als die, die wir kennen. Gäbe es noch mehr Bedürfnisse, könnten die Industrien noch mehr Profit machen.

Siehe auch TAZ

http://taz.de/Kommentar-zu-TTIP-und-Griechenland/!5208972/