Griechenland: „Fiskalisches Waterboarding“
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Deutschland wird von Sparkassenangestellten mit beschränkter Ein- und Weitsicht regiert, die sich allerdings für globale Fiskalgenies halten und auch Europa ihre intellektuelle fiskalische Beschränktheit oktroyieren. Zum absoluten Höhepunkt dieser politischen Verbohrt- und Kleinkariertheit wird nun der „griechische Treuhandfonds“, der in ähnlicher Weise als „Treuhandanstalt“ schon zum Desaster bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft zu Riesenverlusten, zu Korruption und einer beispiellosen Verschiebung gemeinnütziger Güter in Privathand geführt hat.

Dass unter Schäubles/Merkels Führung eine solche „Lösung zur Rettung Griechenlands“ von den anderen Eurostaaten überhaupt ernsthaft erwogen wird, beweist nur, dass Deutschland inzwischen die gesamte EU mit den Viren ihrer fiskalischen Demenz infiziert hat. Denn mit dieser vermeintlichen Therapie zur „Rettung Griechenlands „stürzen die Deutschen die gesamte EU in einer Art kollektiven Wahns in den Abgrund. Das, was die „Retter“ noch zu verhindern hoffen, werden „die Märkte“ und Währungsspekulanten schon richten, die noch stets aus solchen Währungsschwächen und Währungserschütterungen ihre reiche Beute gezogen haben.

Mit einer der treffendsten und plastischsten politischen Wortschöpfungen dieser Tage ist Yanis Varoufakis von diesem Karussell des Wahnsinns abgesprungen. Er nannte die Methode Schäubles ein „fiskalisches Waterboarding“. Er wird mir als einer der originellsten und klügsten politischen Köpfe in Erinnerung bleiben.

Aus den Trümmern und der Ohnmacht der EU, die sich selbst gerade zum globalen politischen Kasper macht, erhebt sich allein als ein „Rocher de bronze“ die Militärallianz der NATO unter US-Führung, der nun als strategisches Glacis und Militärstützpunkt Griechenland erhalten bleibt. Deutschland (und die EU) wird in Zukunft alles daransetzen, seine offenbar gewordene fiskalpolitische Schwäche mit Waffengeklirr zu kompensieren, sich kritiklos den Zumutungen der USA als globaler politischer Führungsmacht unterwerfen und seine Militär- und Rüstungspolitik (wieder) zur obersten Maxime seiner Außenpolitik erheben.

Dafür bietet das idealtypische Modell eines europäischen Pleitestaates, die Ukraine, ein exzellentes Spiel- und Experimentierfeld. Und Deutschland wird hier seine künftig allein mit militärischen Mitteln operierende Außenpolitik gegenüber Russland und Putin unbelehrbar umsetzen. In der griechischen Krise hat Deutschland (und Europa) deshalb nicht nur eine schwere fiskalische Niederlage erlitten und politisches Gewicht verloren. Deutschland hat zugleich seine wichtige Rolle als europäische Friedensmacht aufgegeben und agiert künftig nur noch als friedenspolitische NULL.

Wolfgang Bittner