Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur heutigen Nametlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über das aktuelle, so genannte dritte Rettungspaket:

Das ist heute das dritte „Rettungspaket“ für Griechenland. Die beiden ersten sind kläglich gescheitert. Sie haben den wirtschaftlichen Aufschwung nicht gebracht. Die soziale Situation im Land und die Wirtschaftslage sind nicht besser als vorher, sondern dramatisch schlechter geworden, zum Verzweifeln. Die Sparzwänge hatten verheerende Folgen. Und die Schulden sind enorm gewachsen auf weit über 300 Milliarden Euro. Die Wahrheit, die in der deutschen Regierung keiner hören will, ist: Der griechische Staat wird die Schulden nie zurückzahlen können.

Ich stimme zum 3. Rettungspaket wieder mit NEIN.

Denn wie sollen die neuen Kredite in Höhe von bis 86 Milliarden Euro und neue Sparzwänge mit hunderten von Auflagen, die in mehr als 30 Seiten des Memorandums aufgelistet sind, nun Rettung bringen? Die bisher aufgezwungene restriktive Sparpolitik wird in keinem Punkt korrigiert. Ganz im Gegenteil: Kleinere Verbesserungen durch die neue Regierung werden nun „korrigiert“. Die Kredite zusätzlicher Finanzhilfe für Griechenland aus dem ESM werden die wirtschaftliche und soziale Lage im Land nicht verbessern. Denn sie dürfen ausschließlich für die Bedienung der bisherigen Schulden und die Sanierung der Banken eingesetzt werden. So sind von der ersten Tranche von 26 Mrd Euro 16 Mrd für Rückzahlungen und 10 Mrd für Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken vorgesehen, insgesamt können es bis zu 25 Mrd sein. Von der Gesamtsumme der Kredite bis zu 86 Mrd gehen 54,1 Mrd in den Schuldendienst, 7 Mrd in den Abbau von Zahlungsrückständen und 7,6 Mrd in den Aufbau von Reserven. Der Rest reicht nicht mal für die Gebühren und Zinsen der neuen Kredite. Die Gesamtschuldenlast aber wird erheblich höher.

Im Memorandum sind zwar hehre Ziele für die Regierung formuliert, wie die „Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und Fairness innerhalb der und zwischen den Generationen“, sowie die „Schaffung von 50 00 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose“, aber die ESM-Finanzhilfen dürfen dafür nicht eingesetzt werden. 50 000 Arbeitsplätzen sollen es kurzfristig sein, gar Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 150 000 Arbeitslose bis März 2016. Nur dafür und die ebenfalls im Memorandum angekündigte Einführung garantierter Mindesteinkommen sowie den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle (auch unversicherte Personen) sind die Gelder aus den Krediten nicht da. Auch nicht für die Verbesserung der katastrophalen Lage der Flüchtlinge im Land. Die neuen Kredite helfen nur den „Institutionen“, also den Gläubigern und das auch nur solange das neue Geld reicht. Sie helfen nicht bei der Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in Griechenland.

Immer neue Kredite und Schulden sind der verhängnisvoll falsche Weg, wie spätestens nach dem Scheitern der bisherigen Rettungsschirme deutlich geworden ist. Ein deutlicher Schuldenschnitt und ein mehrjähriges Moratorium bei der Bedienung der Restschulden verbunden mit einem gezielten Investitionsprogramm für Wirtschaft, Infrastruktur und die sozialen Sicherungssysteme für Griechenland sind unverzichtbar. Sie sind auch vertretbar, schließlich hat Deutschland ca. 100 Mrd Euro an den niedrigen Zinsen für die eigenen Schulden seit der Griechenland-Krise gespart. Das wäre der richtige Weg – humaner und solidarischer. Deshalb stimme ich dem Antrag der Bundesregierung nicht zu.

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