Der britisch-österreichische Schriftsteller Timothy Speed, der vor kurzem Andrea Nahles zu einer
vielfach kritisierten, öffentlichen Stellungnahme im Fall Ralph Boes zwang, wendet sich in der Flüchtlingsfrage an die
Bundesregierung und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Deutscher Bundestag
Eva Thull
zHd. Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Offener Brief
28.08.15
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert,
Als Schriftsteller, der sich seit Jahren mit strategischer Gesellschaftsentwicklung und Armut beschäftigt, möchte ich
Ihnen in diesem offenen Brief, einen wichtigen Hinweis geben. Ich sehe die Gefahr, dass die Politik in der öffentlichen
Kommunikation, ungewollt oder gewollt, rechte Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber
flüchtenden Menschen fördert, weil sie die anderen Bevölkerungsgruppen, die es aktuell ebenfalls schwer haben
(Intersektionalität), nicht in die Diskussion integriert.
Es ist selbstverständlich richtig mit aller Deutlichkeit gegen Hass und rechte Gewalt vorzugehen, aber es zeugt
nicht von politischer Reife, dabei jene anderen Bevölkerungsgruppen zu vergessen, die von Populisten und rechten
Gruppen instrumentalisiert werden, um das Land zu spalten und Solidarität mit den Flüchtenden zu zerstören. Die
Kommunikation der Regierung ist handwerklich in dieser Sache miserabel und ich rate dringend, sich Hilfe von
Menschen zu holen, die sich professionell und tiefer gehend mit gesellschaftlichem Wandel und der Frage befassen, wie
man diesen offen, demokratisch und im Sinne der Menschen moderieren kann.
Im Moment ist es aus fachlicher Sicht zentral, dass gesamtgesellschaftlich über die tatsächlichen Ursachen von
Armut und existenzielle Not offen diskutiert wird. Wir brauchen ein breiteres Verständnis und das Erkennen von
Gemeinsamkeiten in der Erfahrung von Not, Angst und Armut, quer durch alle Bevölkerungsschichten. Wir alle werden
von einem nicht mehr funktionierenden Wirtschaftssystem in die Zange genommen. Auch wegen einer weltweiten Krise
des politischen Leaderships, da die Politik außer Versuche, in der Öffentlichkeit Solidarität zu simulieren, keine
glaubhafte Vision einer humaneren Gesellschaft vermittelt.
Eine Veränderung der politischen Kultur ist hier zu bedenken und zu erarbeiten. Die Politik muss über sich
hinauswachsen und zeigen, dass sie für alle Menschen im Land da sein will. Sie muss lernen auch mit der Sprache der
Kultur zu sprechen, statt nur mit jener der Ökonomie und der Bürokratie. Ansonsten wird Mitgefühl zu Heuchelei und
noch mehr Hass wird provoziert.
Wenn die Regierung es versäumt, alle in diesem Prozess mitzunehmen, fördert sie eine Spaltung der
Gesellschaft. Es geht nicht darum Verständnis für rechtsradikale Schläger aufzubringen, sondern für jene, die eine
schwierige Zeit durchmachen, weil sie beispielsweise mit schlechten Jobs Kinder großziehen müssen, kaum
Perspektiven haben oder unter Hartz IV in Angst vor Sanktionen leben, um nur wenige Beispiele in einem sehr
komplexen Feld zu nennen. Die Regierung muss sich einen reiferen Umgang mit Diskriminierung erarbeiten. Zu viele
Menschen werden heute von der Politik vergessen. Wird ihre Arbeit, ihre Existenz nicht gewürdigt, werden sie bei den
Populisten ihre Fürsprecher suchen. Das muss um jeden Preis verhindert werden.
Ich bitte Sie diesen Hinweis an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Parlaments weiter zu tragen.
MfG
Timothy Speed