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Böse Ungarn, gute Deutsche?

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„Hell-Deutschland“ zeigt sich von seiner besten Seite. Hunderte freiwillige Helfer empfingen am München Hauptbahnhof mit offenen Armen einen der wenigen Flüchtlingszüge, die es aus dem fernen Budapest nach Deutschland geschafft haben. Gutes Deutschland! Auf der anderen Seite verweigern die ungarischen Behörden Tausenden Flüchtlingen am Budapester Westbahnhof die Weiterfahrt und leiten die Flüchtlingszüge nicht nach Deutschland, sondern in Auffanglager in der ungarischen Provinz. Ungarns rechtspopulistischer Präsident poltert derweil in Brüssel und erklärt die Flüchtlingskrise zu einem deutschen Problem. Böses Ungarn! Doch so einfach, wie es sich auch die meisten Medien machen, ist es nicht. Von Jens Berger

Auch wenn dies heutzutage kein deutscher Politiker öffentlich zugestehen würde – die momentan oberflächlich nur schwer zu verstehende Flüchtlingspolitik Ungarns entspricht eins zu eins den europäischen Gesetzen. Den Gesetzen, die vor allem Deutschland über Jahre hinweg gefordert und schlussendlich auch durchgesetzt hat. Wer den ungarisch-serbischen Grenzzaun und die aktuellen Geschehnisse am Keleti-Bahnhof verstehen will, muss zunächst wissen, was die Dublin-Verordnung ist. 1997 trat in der EU das sogenannte Dubliner Übereinkommen in Kraft, das im Grundsatz besagt, dass ein Asylbewerber in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er als erstes EU-Boden betreten hat. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, kann man sich schon denken, welches Land damals das größte Interesse an „Dublin“ hatte – das zentral gelegene Deutschland, das sich auf diese Art und Weise juristisch vor größeren Mengen an Flüchtlingen drücken konnte, die schon damals naturgemäß vor allem in den Staaten mit EU-Außengrenzen, allen voran Italien und Griechenland, zum ersten Mal europäischen Boden betraten.

Über die Jahre hinweg wurde „Dublin“ ausgeweitet, heute ist das sogenannte Dublin-III-Abkommen in Kraft. Dublin III sieht in Kombination mit weiteren EU-Richtlinien vor, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen zentrale Auffanglager für Flüchtlinge betreiben, in denen die Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandelt werden und ihren Erstantrag auf Asyl zu stellen haben. Den EU-Staaten ist es untersagt, Flüchtlinge ohne vorherige erkennungsdienstliche Behandlung und Aufnahme in das europäische Zentralregister in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Gemäß den üblichen Fluchtrouten führte dies bereits seit Jahren zu untragbaren Zuständen in Italien und Griechenland. Deutschland konnte mit dieser Regelung immer sehr gut leben. Sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten wurden stets von Deutschland abgeblockt. Noch 2013 lehnte der damalige Bundesinnenminister Friedrich eine Änderung der Aufnahmeregelungen kategorisch ab.

Bis heute ist es gängige Praxis, dass Deutschland sich im großen Stil weigert, Asylanträge von Bewerbern zu bearbeiten, die europäischen Boden erstmals über einen anderen EU-Staat betreten haben. Die EU-Gesetze sehen in einem solchen Fall vor, dass Deutschland sich für nicht zuständig erklärt und die Asylbewerber in das Land abschiebt, über das sie in die EU eingereist sind. 2011 erhielt Dublin erste Risse. Damals entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Abschiebung nach Griechenland gemäß der Dublin-Richtlinien unzulässig ist, da der zahlungsunfähige Staat die Grundrechte der Asylbewerber nicht garantieren kann. Heute ist Ungarn das Land, in das deutsche Behörden die meisten Asylbewerber am liebsten zurückschicken würden. Im zweiten Quartal 2015 stellte Deutschland 3.565 Übernahmeersuche an Ungarn – gefolgt von Italien (2.305) und Bulgarien (1.411). Insgesamt waren es 11.819 Übernahmeersuche. Davon wurde jedoch nur ein kleiner Teil tatsächlich vollzogen. Nur 931 Asylbewerber wurden tatsächlich in ein anderes EU-Land abgeschoben. Im Falle Ungarns waren es 61 erfolgte Überstellungen. Da auch Ungarn, genau so wie Italien oder Bulgarien, massive Defizite bei der praktischen Umsetzung der Asylverfahren aufweist und die Grundrechte nicht gesichert sind, haben juristische Einsprüche gegen diese Abschiebepraxis meist Erfolg.

Was heißt dies für die aktuelle Situation? Ungarn ist durch die Dublin-Verordnung dazu gezwungen, ankommende Flüchtlinge in Sammellagern zu registrieren und selbst die Asylanträge entgegenzunehmen und die Verfahren durchzuführen. Und wenn die Flüchtlinge auf dem Keleti-Bahnhof tausendmal skandieren, sie wollten nach Deutschland, so ist dies ohne deutsches Entgegenkommen nach gängigem EU-Recht schlicht nicht möglich. So seltsam es sich anhört – Victor Orbán handelt vollkommen gesetzeskonform. Und wenn er in Brüssel sagt, Deutschland könne diesen Menschen ja ein Visum ausstellen, dann könne Ungarn sie ohne weiteres weiterreisen lassen, ist dies juristisch vollkommen korrekt. Die Dublin-III-Verordnung sieht übrigens auch ein „Selbsteintrittsrecht“ vor, mit dem ein Staat seine Zuständigkeit erklären kann. Die deutsche Regierung könnte also schon heute ein „Selbsteintrittsrecht“ für die Flüchtlinge in Ungarn abgeben und damit ihre schnelle Weiterreise nach Deutschland ermöglichen. Das tut sie aber nicht. Warum? Weil es natürlich sehr bequem ist, auf die „bösen Ungarn“ zu schimpfen und sich selbst in einem positiven Licht darzustellen.

Sollte Ungarn den Flüchtlingen eine Weiterreise ermöglichen, so verstößt es ganz explizit gegen Dublin III und muss damit rechnen, dass es die Flüchtlinge von den späteren Zielländern wieder zurückgeschickt bekommt. Italien musste sich bereits mehrfach harte Rügen von Frankreich und Deutschland anhören, da es die in Italien gestrandeten Flüchtlinge in vielen Fällen nicht interniert und erkennungsdienstlich behandelt hat. Worüber regt sich die deutsche Politik also konkret auf? Darüber, dass Ungarn sich – anders als Italien – an die Gesetze hält?

Es ist vollkommen klar, dass Victor Orbán die Flüchtlingssituation nutzt, um sich selbst als „harter Hund“ innenpolitisch zu profilieren. Das kann man kritisieren. Man kann jedoch nicht kritisieren, dass Orbán die EU-Gesetze eins zu eins befolgt. Wenn man hier etwas kritisieren will, ja kritisieren muss, dann sind dies die EU-Gesetze! Auch „sein“ Grenzzaun zu Serbien entspricht nicht nur buchstabengetreu den EU-Gesetzen, sondern entspricht sogar einwandfrei deren Charakter: Es geht nicht um den Schutz der Flüchtlinge, sondern um den Schutz vor den Flüchtlingen – sei es am Grenzzaun von Melilla/Spanien, beim Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien oder aber bei der scharf bewachten Seegrenze südlich von Malta und Lampedusa. Deutsche Politiker, die sich nun Sympathiewerte davon versprechen, wenn sie einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen anmahnen, sind schlichtweg Heuchler. Man kann nicht auf der einen Seite Gesetze befördern, die Grenzzäune und Aufnahmezentren in Ländern mit zweifelhaften Ruf vorsehen und aktiv dafür sorgen, dass Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen und sich dann medienwirksam über Länder wie Ungarn aufregen, die exakt diese Gesetze in die Tat umsetzen.

Groß ist auch der Katzenjammer der Kanzlerin, wenn es um Verteilungsquoten geht. Wundert es Frau Merkel wirklich, dass dieser Wunsch von vielen Ländern abgelehnt wird? Bis vor einem Jahr gehörte Angela Merkel doch selbst noch zu den Staatschefs, die nichts von einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa wissen wollten. Klar – Deutschland hat keine EU-Außengrenze und wollte dieses „Problem“ ganz elegant Staaten wie Italien, Griechenland, Bulgarien oder Ungarn überlassen; Staaten, die ohnehin finanzielle Probleme haben und in denen ein Asylverfahren nach deutschen Vorstellungen nicht möglich ist. Nun hat sich die Lage geändert. Die Grenzstaaten kapitulieren, die Flüchtlinge kommen nach Deutschland und können aufgrund der renitenten Justiz, die auf solch antiquierte Dinge wie Grund- und Menschenrechte pocht, nicht in diese Grenzstaaten zurückgeschickt werden. Nun muss Deutschland, wie zuvor schon Italien, Griechenland oder Ungarn selbst mit einem Flüchtlingsansturm fertig werden. Und genau in diesem Moment appelliert Merkel an den Rest der EU sich solidarisch zu zeigen und Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Glaubt eigentlich irgendwer ernsthaft, dass diese miese Tour Aussicht auf Erfolg hat? Nein, wir Deutschen sind nicht die „Guten“. Wir vergessen nur immer wieder all zu gerne, wer wir eigentlich sind.