Hallo Klaus,

gestern urteilte das Stuttgarter Verwaltungsgericht, dass der Polizeieinsatz am ´Schwarzen Donnerstag´ grundgesetzwidrig war.
Pressemeldungen sind so einige zusammen gekommen.
Vielleicht interessiert Dich die eine oder andere…

 

Beitrag von *J*uliane
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19.11.2015

>Es ist Zeit für einen Schlussstrich<

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-s21-schwarzer-donnerstag-es-ist-zeit-fuer-einen-schlussstrich.82524758-809d-45f2-888b-1c1918884016.html

Die Echte Cabarete »
Ha, das hätten sie jetzt wohl gerne, dass man einfach sagt: „O.k. – Urteil gefallen, jetzt ziehen wir einen Schlussstrich“!? Von wegen!!!!
Genau die, die das jetzt gerne hätten, haben selbst jahrelang dazu beigetragen, die vorgefertigten Meinungen, Berichte, angeblichen Fakten/Zahlen der „offiziellen Stellen“ zu übernehmen, nicht zu hinterfragen, als absolut richtig, gerechtfertigt und vor allem „demokratisch legitimiert“ hinzustellen und werden nun Lügen gestraft!
Das möchte man dann doch lieber nicht weiter vertiefen und gerne einen Schlussstrich ziehen! So seht ihr aus, ihr „Demokraten“ und Lügenverteiler!
Erst müssen die dafür Verantwortlichen noch dafür zur Verantwortung gezogen werden und nach „Recht und Gesetz“ ebenfalls ihr Urteil dafür empfangen. Jede/r, der dazu beigetragen hat, dass dieses Verbrechen 5 Jahre lang ungestraft und auf reiner Willkür und Machtbesessenheit den Status der „Rechtswidrigkeit“ nicht erhalten „durfte“, hat sich mitschuldig gemacht! Das Vorgehen selbst am 30.9.2010 hat die Vorgängerregierung zu verantworten – die verschleppte und vereitelte Aufarbeitung und Bewertung hat die aktuelle LR zu verantworten!

zapf »
Das verbrecherische CDU-Regime im Ländle hat so auf Vandalen und Anarchisten gehofft und
grün-rote Gammelpolitker haben auf Typen gehofft, die das supergreene Parteiprogramm tanzen können.

Mit friedlich demonstrienden Vernunftbürgern haben die Polit-Clowns auf dem politischen Spielfeld nicht gerechnet.
Schwäbische Hausfrauen, Ingenieure, Richter, Anwälte, Bahner, Informatiker, Mathematiker …
Wir sind nicht die Guten.

Vergeßt es. Wir vergessen nicht.

>Das lange Nachspiel der Wasserwerfer<

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-polizeieinsatz-gegen-die-stuttgart-21-gegner-war-rechtswidrig-13919658.html

>Später Sieg für Dietrich Wagner und weitere Gegner von Stuttgart 21<

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Spaeter-Sieg-fuer-Dietrich-Wagner-und-weitere-Gegner-von-Stuttgart-21-id36122072.html

Louisiana »

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-im-stuttgarter-schlossgarten-s-21-gegner-sehen-sich-durch-urteil-bestaetigt.95373b55-a02d-4c4e-964a-7e01cd39f300.html

Ein Satz, ein Detail, das noch viel zu wenig Beachtung findet:
„Die Bahn wollte in der Nacht Bäume fällen, obwohl dafür noch keine Genehmigung vorlag.“

Es lag nicht nur keine Genehmigung für die Fällung der Bäume vor. Das Eba hatte die Fällungen sogar ausdrücklich untersagt!

19.11.2015 um 08:58
http://www.deutschlandfunk.de/aktuelle-presseschau.354.de.html
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert das Urteil zum Polizei-Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner: „Man mag es für skurril halten, wie hartnäckig sich Stuttgart und ganz Baden-Württemberg an einem Wasserwerfereinsatz abarbeiten, der fünf Jahre zurückliegt. Aber für die politische Kultur ist das unerlässlich. Die Bilder aus dem Schlossgarten, wo die Polizei am 30. September 2010 dem Baumfälltrupp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 überaus rabiat den Weg freimachte, bewegten das ganze Land. Sie standen symbolhaft dafür, wie rücksichtlos der Staat sich durchsetzt. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt, viele schwer. Nun also sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Einsatz war rechtswidrig. Ein kleiner, großer Sieg der Freiheit“, betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

„Die Einordnung der Stuttgarter Richter ist an Klarheit kaum zu übertreffen“, lobt die STUTTGARTER ZEITUNG. „Von vorne bis hinten ist nach Einschätzung der Juristen alles schiefgelaufen. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bürger so lange auf diese wichtige Einordnung warten mussten. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Gericht dieses Verfahren so lange aussetzte. Denn schließlich ging es um grundlegende Fragen, die bei der Beurteilung der strafrechtlichen Vorwürfe in den nun längst abgeschlossenen Prozessen eine zentrale Rolle gespielt hätten“, kritisiert die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die TAGESZEITUNG hebt hervor: „Der Spruch des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in seiner Eindeutigkeit ist ein Signal weit über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus. Das Gericht hat sehr deutlich daran erinnert, dass die Versammlungsfreiheit auch dann gilt, wenn eine Demonstration spontan entsteht und zumindest teilweise eine Blockade von staatlichem Handeln bedeutet. Das ist zwar geltendes Recht, war aber offenbar nicht jedem verantwortlichen Polizisten klar. Jetzt wären Gesten der Reue angebracht. Die Regierung Kretschmann bestand darauf, dass die Polizei richtig gehandelt habe. Jetzt, nach dem Richterspruch, sollte sich Kretschmann im Namen des Landes bei den Opfern entschuldigen und eine schnelle, unbürokratische und angemessene Schmerzensgeldregelung auf den Weg bringen. Sonst bleibt das Urteil eine leere Behauptung“, mahnt die TAZ.

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg schreibt: „Die rechtliche Seite des Polizeieinsatzes ist nun beurteilt. Damit der Heilungsprozess beendet werden kann, fehlt allerdings die Antwort auf die Frage, welchen Einfluss die Politik – konkret: die damalige schwarz-gelbe Landesregierung – auf das Vorgehen der Polizei genommen hat. Das muss der damit betraute Untersuchungsausschuss klären.“ Mit diesem Auszug aus der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG endet die Presseschau.

>S21: Wasserwerfer-Einsatz war rechtswidrig<

http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-stuttgart-s21-wasserwerfer-einsatz-war-rechtswidrig.6747a810-37c7-4b6c-bfb3-e98cccfdc4aa.html

>Urteil zum Stuttgart-21-Protest: Teure Reparaturen<

http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/tagesspiegel-teure-reparaturen–113844906.html

18.11.2015

>Gericht: Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ war rechtswidrig<

http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/suedwestumschau/Gericht-Polizeieinsatz-am-Schwarzen-Donnerstag-war-rechtswidrig;art1157835,3541194

Kommentar von Tobias Knaack: Das Bild zurecht gerückt
Die Ansammlung der S21-Gegner am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war keine Blockade. Es war eine Versammlung. Und die hätte die Polizei nicht auflösen dürfen. Fünf Jahre nach dem „Schwarzen Donnerstag“ ist das Verwaltungsgerichtsurteil ein Erfolg für die Demonstranten. Ein Erfolg, um in weiteren Schritten Schadensersatz geltend machen zu können. Vor allem aber ein emotionaler Erfolg, denn das Urteil sagt auch: Die Härte des Einsatzes war unverhältnismäßig.

Bisher hatte es eine andere Lesart gegeben: Die damals Verantwortlichen hatten das harte Vorgehen mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken stets mit dem „massiven Widerstand“ der Demonstranten begründet. Der ehemalige Innenminister Heribert Rech hatte den Einsatz als „erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig“ bezeichnet; Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus in Bezug auf die Fast-Erblindung des Rentners Dietrich Wagner „keine Schuldgefühle“ geäußert. Ihr Tenor: Wir setzen Recht durch.

Das Urteil von Mittwoch rückt dieses Bild des „Schwarzen Donnerstag“ gerade. Es ist zudem ein klares Signal an den jetzigen Innenminister Reinhold Gall. Er hatte, damals noch in der Opposition, weitergehende Untersuchungen der Vorfälle für unnötig erklärt. Zudem drückt er sich als Minister seit Jahren um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die aber sollte nun zügig kommen.

>S-21-Gegner sehen sich durch Urteil bestätigt<

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-im-stuttgarter-schlossgarten-s-21-gegner-sehen-sich-durch-urteil-bestaetigt.95373b55-a02d-4c4e-964a-7e01cd39f300.html

sensibel und verantwortungsbewusst Lehren gezogen: Die Polizei ? Zwei Verfahren wegen angeblicher Verletzung mit weissem Licht im Nachgang. Ohne dass Polizist, Staatsanwalt oder Richter aus dem Verkehr gezogen wurden oder Nachhilfe in Physik hätten nehmen müssen. Die hysterische Blindheit war die Vortäuschung einer Straftat. Das Verhalten von Polizei und Justiz skandalös Gerüchte zufolge gab es zig Beschwerden von Polizisten über Kollegen nach dem 30.09 die alle „wegdiskutiert“ wurden. Der Innenminister übernimmt hier nicht die institutionelle Verantwortung für seinen Vorgänger, sondern lenkt von seinem Verhalten im Amt ab. Mit der unzumutbaren überlangen Verfahrensdauer wurde solange politischer Profit geschlagen aus den möglichen Verstössen der S21 Demonstranten vom Park und der vermeintlichen Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns wie es nur geht. Herr Gall und Herr Stickelberger waren als Befürworterlager Partei in den gesamten Verfahren und sind persönlich verantwortlich für die Aufarbeitung. Von der Verzögerung der Aufbereitung haben sie persönlich profitiert.

Thomas Arweiler
>Eine Chance zur Versöhnung<

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-eine-chance-zur-versoehnung-1.2742764?reduced=true

>Polizeigewalt gegen S21-Gegner rechtswidrig<

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/verwaltungsgericht-stuttgart-urteilt-polizeigewalt-gegen-s21-gegner-rechtswidrig/-/id=1592/did=16490454/nid=1592/gjjpyw/indelebendig-8.html

>“In Stuttgart kann Frieden einkehren“<

http://www.swr.de/swr1/bw/nachrichten/baden-wuerttemberg/stuttgart/kommentar-zum-schwarzen-donnerstag-in-stuttgart-kann-frieden-einkehren/-/id=12772576/did=16498272/nid=12772576/1i97e8y/indelebendig-8.html

>Ohrfeige fürs Land: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig<

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Prozesse-Stuttgart-21-Ohrfeige-fuers-Land-Stuttgart-21-Polizeieinsatz-war-rechtswidrig;art19070,3509957

>S-21-Gegner zeigen Staatsanwälte an<

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.strafvereitelung-s-21-gegner-zeigen-staatsanwaelte-an.ccdf819c-bc7b-405e-81ac-4c89feb0777f.html

>Gericht: Polizei-Einsatz rechtswidrig<

http://www.deutschlandfunk.de/stuttgart-21-gericht-polizei-einsatz-rechtswidrig.447.de.html?drn:news_id=548211

>Endlich Gerechtigkeit für Parkschützer –

Kriminalisierung der S21-Gegner_innen beenden!<

http://www.parkschuetzer.de/blog/779

>Zumeldung: Innenminister Gall zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart<

http://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/zumeldung-innenminister-gall-zur-heutigen-entscheidung-des-verwaltungsgerichts-stuttgart/

>“Späte Genugtuung“<

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-zum-schwarzen-donnerstag-spaete-genugtuung.4553612c-be06-4349-a131-c46036f6f611.html

Vielen Dank Frau Bilger für Ihren Kommentar: Er trifft den Kern dessen, um was es geht. Es geht hier um die Grundfesten unserer freiheitlichen Demokratie. Dass es immer noch viele gibt, die nicht sehen wollen, dass die Menschen im Park damals als freie und mündige Bürger agiert haben und von der Staatsmacht illegal und verfassungswidrig in ihren Rechten beschnitten wurden, empfinde ich als verstörend. Anstatt zu den vielen Verletzten und Traumatisierten dieses Tages zu stehen, wurden sie verunglimpft. Wenn man sich manche Leserkommentare heute ansieht, sogar noch jetzt, nach dem Urteil. Am bedenklichsten allerdings finde ich, dass eine Entschuldigung an die Opfer von offizieller Seite, bis heute aussteht. Übrigens halte ich es für völlig ausgeschlossen, dass das Urteil vom VGH aufgehoben werden sollte, was manche zu hoffen scheinen. Alex Kaiser

>Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich<

http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/3609075/?LISTPAGE=2254014

>Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner war rechtswidrig<

https://www.juris.de/jportal/portal/t/ruy/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA151102576&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

>Polizeigewalt gegen S21-Gegner rechtswidrig<

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/verwaltungsgericht-stuttgart-urteilt-einsatz-am-schwarzen-donnerstag-rechtswidrig/-/id=1592/did=16490454/nid=1592/gjjpyw/indelebendig-8.html

http://www.parkschuetzer.de/statements/186782

>Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig<

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-tiefbahnhof-gericht-stuttgart-polizeieinsatz-war-rechtswidrig-1.2742476

>Gegner bekommen recht<

http://taz.de/!5248707/

>Kurzer Prozess<

http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/242/kurzer-prozess-3269.html?pk_campaign=KONTEXT-per-EMail&pk_kwd=Ausgabe-242

>Die letzte Chance<

http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/242/die-letzte-chance-3270.html?pk_campaign=KONTEXT-per-EMail&pk_kwd=Ausgabe-242