Zurück hinter Bismarck

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Bisher ist die AfD vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Nach eigenen Angaben versteht sie sich aber auch als „Partei des sozialen Friedens“. Doch wie steht es wirklich um das Soziale in der Partei? .

Von: Dr. Joachim Rock

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Was will eigentlich die AfD? Ein paar Dinge meint man zu wissen: Die Alternative für Deutschland ist gegen Flüchtlinge. Gegen den Euro. Gegen Migration. Gegen Lügenpressefreiheit. Soweit, so schlecht. Aber ist damit das programmatische Potential der AfD tatsächlich schon erschöpft?

Nein, natürlich nicht. Die AfD sagt zu noch viel mehr „Nein“. Zumindest, wenn man den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der AfD als Maßstab nimmt, den diese für ihren Parteitag am 30. April 2016 entworfen hat und den unter anderen das Journalistennetzwerk corrective.org veröffentlicht hat.

Eigenen Angaben zufolge, sieht AfD-Parteichefin Petry die AfD als „Partei der kleinen Leute“ und „Partei des sozialen Friedens“. Das ist schon mal ziemlich viel „Partei“ für eine Organisation, die sich eigentlich als „Alternative“ zu den „Parteien“ versteht. Aber, Schwamm drüber, wie sieht es denn eigentlich aus mit den Plänen für das Soziale und die „kleinen Leute“?

Zum Beispiel Seite 35. Dort wird der Wunsch formuliert, die Sozialversicherungssysteme zu reformieren, um sie „leistungsfähig“ zu erhalten. Das klingt auch gar nicht so nach „Alternative“, sondern nach „Danke, kenne ich schon“. Der Weg dazu ist allerdings tatsächlich durchaus originell. Zum Beispiel soll das Arbeitslosengeld abgeschafft werden, in den Worten der AfD-Programmatiker: „ALG I maßgeschneidert“ (S. 35). Konkreter: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren“ (S. 35). Frei nach dem Motto: Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt. Und in der Art der Vorsorge hält die AfD tatsächlich einige Alternativen bereit, denn dabei können „private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung“ (S. 35), letztere natürlich nur, um dann noch schneller Vermögen aufbauen zu können. Die Arbeitslosigkeit ist dafür ja bekanntlich eine günstige Gelegenheit! Auch die häufig unterschätzte Gesetzliche Unfallversicherung, die allein von den Arbeitgebern finanziert wird, erregt die Aufmerksamkeit der AfD. Ihre Alternative hier: Abschaffen, selber vorsorgen.

Zum AlG II hat die AfD auch eine Alternative, die „Aktivierende Grundsicherung“ nämlich. Dabei soll die Grundsicherung bei steigendem Einkommen immer weiter sinken, bis man irgendwann keine Grundsicherung mehr bezieht, sondern Steuern zahlen kann. Und für die, die in der Grundsicherung sind, aber arbeiten, soll jedenfalls ein Freibetrag drin sein. Klingt doch prima, warum ist da noch keiner drauf gekommen? Ach so, da ist der Gesetzgeber ja schon lange selbst drauf gekommen, denn das ist ja schon die Praxis. Alternativ, so denkt man, wäre dann doch anders.

Aber wie steht es mit der Rente? Bei der Berücksichtigung der Kindererziehung orientieren sich die AfD-Programmatiker souverän am SGB VI und fordern das, was ist. Originell dann wieder die Vorstellungen, ab wann man denn in Rente gehen können soll: „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern“. (S. 36). Da nimmt mal jemand kein Blatt vor den Mund: Während das Renteneintrittsalter bisher schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden soll, geht man im Programm offensiver ran, denn das Statistische Bundesamt erwartet bis 2050 einen Anstieg der Lebenserwartung auf 88 Jahre für Frauen und 84 für Männer, das ist ein Plus von sechs beziehungsweise sieben Jahren. Mit der AfD würde Arbeit bis weit jenseits der 70 zur neuen Norm!

In der Bibel steht, man solle sich kein Bild machen. Wer tatsächlich mal erwogen haben sollte, seine Stimme der AfD zu geben, der sollte sich vorher aber sehr wohl ein Bild machen – von dem, was die AfD ihre programmatischen Vorstellungen nennt. Die AfD fällt – nicht nur in der Sozialpolitik – noch hinter Bismarck zurück. Bei so viel „Nein“ der AfD fällt das ceterum censeo leicht: NEIN zur AfD!

 

Quelle:

http://www.armutskongress.de/armutsblog/ak/zurueck-hinter-bismarck/