Zwangs-Privatisierung in Griechenland

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Zwangs-Privatisierung in Griechenland | Video verfügbar bis 30.03.2017

Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wo soll da Wachstum herkommen?

Ohne Suppenküchen müssten viele hungern. Die Gemeinde Santa Marina versorgt 250 Bedürftige.

Seit Beginn der Krise 2008 und der folgenden Kürzungsprogramme ist die Konsumnachfrage zusammengebrochen und das Bruttoinlandsprodukt abgestürzt.

Medikamente bekommen viele nur von Sozialkliniken. Sie behandeln die Menschen ohne Krankenversicherung kostenlos. Einheimische wie Flüchtlinge. Die Ärmsten helfen den Allerärmsten.

Christina hatte einen guten Job. Dann ging die Firma pleite. Sie bekommt keinen Cent Unterstützung. Gleichzeitig soll sie jetzt jährlich 5.000 Euro Steuern für die Eigentumswohnung zahlen. Viermal so viel wie früher. Aber wovon?

Christina T.: „Wenn Du arbeitslos wirst, dann trifft Dich das zu 100 Prozent. Ich habe alle meine Ersparnisse aufgebraucht, und jetzt bin ich auf die Unterstützung meiner Mutter angewiesen.“

Viele haben bereits ihre Wohnungen verloren. Das einst bürgerliche Viertel ist zunehmend verödet.

Internationale Glücksritter und der Ausverkauf des Landes

Und es kommt noch schlimmer. Gerade erst hat die Regierung neue Gesetze beschlossen – auf Druck der Gläubiger: Wer Steuern oder Hypotheken nicht zahlen kann, soll schneller als bisher auf der Straße landen. Doch der große Ausverkauf hat gerade erst begonnen.

Das riesige Gelände des früheren Athener Flughafens. Allerbeste Lage, direkt am Meer. Vor 15 Jahren aufgegeben, im Moment vor allem als Flüchtlingslager genutzt. Verschenkt an einen griechischen Reeder, der Investitionen und Arbeitsplätze versprochen hat. Der Staat muss allerdings geschätzte vier Milliarden Erschließungskosten übernehmen. Und sogar die Küstenstraße unterirdisch verlegen, damit die Schönen und Reichen künftig besser ans Wasser kommen.

Auch in Athen gibt es eine Art „Treuhand“. Das Modell hatte sich schon bei der Abwicklung der DDR bewährt – für die Investoren. Sie soll alles zu Geld machen, womit sich Geschäfte machen lassen.

Dabei weiß jeder: Wer sein Haus in der Not verkaufen muss, verliert viel Geld. Und wenn es um ein ganzes Land geht, erst recht. Die internationalen Glücksritter kennen keine Gnade. Aber, sagt der Chef…

Stérgios Pitsiórlas, Präsident Treuhand (HRADF): „Die Preise werden auf dem Markt gebildet. Sie werden nicht vom Verkäufer bestimmt. Wir tun das, weil wir dazu verpflichtet und gezwungen sind.“

Schnäppchen ohne Haftung

Aber sehen die Gläubiger das genauso? Auch die 14 Urlaubs-Airports mit dem größten Potenzial gingen in fremde Hände – nicht zuletzt unter deutschem Druck. Die anderen Flughäfen ohne Perspektive darf Griechenland behalten. Berater war die Lufthansa-Consulting. Und der Zuschlag ging an die deutsche Fraport. Dahinter stecken das Land Hessen, die Frankfurter Stadtwerke und die Lufthansa mit zusammen fast 60 Prozent. Und sie können sich gleich doppelt freuen. Denn sie tragen kaum ein Risiko – sagen Insider.

Vassilios Alevisópoulos, Gewerkschaftsvorsitzender Luftfahrtbehörde: „In dem Vertrag ist nirgendwo ein unternehmerisches Risiko zu entdecken. Selbst bei einem Unfall kommt dafür nicht Fraport, sondern der griechische Staat auf. Für viele Investitionen trägt nicht Fraport das Risiko und die Finanzierung, sondern der griechische Steuerzahler.“

Zwar zahlt Fraport etwa 1,2 Milliarden Kaufpreis und eine jährliche Gebühr von knapp 23 Millionen Euro. Trotzdem ein Super-Schnäppchen. Es gibt auch EU-Gelder zur Modernisierung. Der Bürgermeister von Korfu ist außer sich. Er verliert mit seinem Flughafen eine wichtige Einnahmequelle.

Konstantinos Nikoloúsos, Bürgermeister von Korfu: „Wenn man früher ein Land besetzen wollte, hat man erst die Häfen bombardiert, dann die Flughäfen übernommen – und am Schluss das Parlament. Und jetzt hat man erst das Parlament mundtot gemacht, und nun ist man dabei, die Häfen und die Flughäfen auszuverkaufen.“

Der Hafen von Piräus. Schon vor Jahren hatte sich die chinesische Reederei Cosco hier eingekauft. Jetzt hat Peking die Chance, bis zu 67 Prozent sehr billig zu erwerben und damit das Kommando zu übernehmen. Eine Art Kolonie, um den ganzen europäischen Markt aufzurollen.

Gläubiger in der Zwickmühle

Und dann die Banken. Die internationale Gemeinschaft legte sie in der Stunde höchster Not trocken. Nicht zuletzt, um die Regierung zu weiteren Kürzungsmaßnahmen zu zwingen. Die Bank-Aktien rauschten in den Keller. Die Chance für internationale Hedgefonds, sich große Anteile zu absoluten Schleuderpreisen zu sichern.

Jeder weiß: Finanzspekulanten tun das nicht aus caritativen Gründen, sondern um massive Renditen einzufahren. Wer wird diese Renditen bezahlen?

Dimitrios Tsalapátis, Wirtschaftsjournalist: „Die Gläubiger bauen eine Zwickmühle auf: Entweder werden die Kreditschulden den Geiern zum Fraß vorgeworfen – oder es gibt einen Haircut der Sparguthaben. Wir werden wohl nicht verhindern können, dass die Banken das Ergebnis ganzer Lebensleistungen von Menschen zur Versteigerung bringen.“

Letztes Beispiel: Die Regierung wurde gezwungen, diese Behörden-Immobilien zu verkaufen. Ebenfalls weit unter Wert. Jetzt zahlt das Land so hohe Mieten, dass die Investoren ihren Einsatz zum Teil schon nach fünf oder sechs Jahren wieder in der Tasche haben. Von den Erlösen wird Griechenland dagegen nichts sehen.

Stérgios Pitsiórlas, Präsident Treuhand (HRADF): „Die ersten sechs Milliarden gehen komplett  für die Schuldentilgung drauf. Erst nach drei Jahren können wir aus der Privatisierung 50 Prozent behalten – die wir dann in die Entwicklung des Landes investieren können.“

Doch viele Beobachter befürchten, dass Griechenland am Ende komplett leer ausgehen wird.

Wir haben gelernt: Die Situation ist viel schlimmer, als es Zahlen ausdrücken können. Erst die Kürzungsprogramme, jetzt der Ausverkauf der Infrastruktur. Davon profitieren vor allem Hedgefonds und Schnäppchenjäger. Die Steuerzahler in Deutschland und Europa haben so gut wie nichts davon.

Und für die Menschen in Griechenland geht es noch weiter bergab.

Ein Beitrag von Antonios Beys und Gunter Moskau

Quelle:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sendung-vom-30032016-griechenland-100.html