Kritik an Merkels Erklärung
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom heutigen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen.
„Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Kanzlerin hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft eine Verfolgungsermächtigung erteile.
Der DJV-Vorsitzende sieht in der Erklärung der Kanzlerin das falsche Signal an die Adresse der türkischen Regierung. Das werde auch nicht dadurch wettgemacht, dass die Kanzlerin die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen habe. „Es ist allerdings zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt hat“, sagt Überall. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Das hier ist der Knaller: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prepaid-sim-regierung-will-anonyme-handy-karten-verbieten-a-1087295.html
Ich kann dieses Abarbeiten an Symptomen wie den „Böhmermann“ nicht mehr länger ertragen.
Wieviele Themenbäume waren das jetzt???
„„Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“… außer es betrifft den Bundespräsidenten. Siehe §90 StGB
Mensch Leute, es geht doch überhaupt nicht direkt um Böhmermann.
Es geht allein um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der bekanntlich wegen der Verletzung der Menschenrechte wackelt. Um den (illegalen) Flüchtlingsdeal zu erhalten, ist jedes Mittel recht.
Es fiel der alten Dame offensichtlich schwer, die Entscheidung der Bundesregierung für die Ermächtigung einer Strafverfolgung von Jan Böhmermann öffentlich vorzutragen, weil die Widersprüche in ihrer Argumentation niemanden, der bei klarem Verstand ist, verborgen bleiben.
Da werden die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Türkei und die vielen Türken die in Deutschland leben als Argument eingeführt und gleichzeitig die Besorgnis und Mahnung an die die Türkei artikuliert, dass es in der Türkei wohl erhebliche Probleme mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien nicht sonderlich gut aussieht.
Dieses folgenlose Anmahnen von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und von Menschenrechten ist es nicht das, was Regierungsvertreter und die Vertreter von Wirtschaftsverbänden immer als Nebensätze im Gepäck tragen, um dann zum eigentlichen Thema zu kommen: zu Vertragsabschlüssen
Das alles ist verlogen wie immer. Dem Kapital ist es egal mit wem es Geschäfte macht und mit was es seine Geschäfte macht. Und weil die internationale Konkurrenz den nationalen Regierungen keine Spielräume mehr für eine eigenständige Politik erlaubt, deshalb winken unsere Regierungsvertreter alles ab, damit die freundschaftlichen Verbindungen nicht gestört werden.
Ist eigentlich bekannt, in wie vielen Ländern unsere Bundesregierung Polizeieinheiten ausbilden lässt und wieviel Rüstungsgüter in die Türkei exportiert werden?
@ Publicviewer
Jan Böhmermann ist dieses kleine Puzzle in dem grossen Spiel unserer Demokratie, ein Bauernopfer, das man seinen „Freunden“ als Opferlamm zur Beruhigung anbietet. Dass die Demokratie sich in einem grossen Notstand befindet, wo sie die demokratischen Rechte immer mehr einschränken muss, damit ihr das ökonomische System nicht vollständig um die Ohren fliegt, also zumindest mir ist das klar.
Hallo Klaus Baum,
wieder ist ein längerer Kommentar von mir bei Dir untergegangen. Gibt es eine Zeilenbeschränkung ?
Hallo Klaus,
komme nicht mehr durch bei Dir. Dritter Versuch!
lieber troptard, ich verstehe das auch nicht.
Ich finde auch, dass man sich von Merkel viel zu viel erwartet. Man weiß doch, dass sie eine gnadenlose Opportunisten ist. Das einzige, was sie interessiert ist, dass „die Märkte“ funktionieren. Und nun muss sie halt zudem das Flüchtlingsproblem managen. Ich glaube nicht, dass sie heute besonders viel Freude hatte, aber es gibt aus ihrer Sicht mal wieder keine Alternative. Es ist typisch deutsch, eine moralisch gute Kanzlerin (Vater Staat) zu erwarten. Sie verfolgt das, was sie für die deutschen Interessen hält.
Eine andere Frage ist allerdings, ob sie mit Entscheidungen wie der heutigen ihr Volk noch sehr lange bei der Stange halten kann. Beim Fernsehprogramm und bei Fernsehkomikern hört für viele bekanntlich die Geduld auf.
Hallo KB & Einposter:
-die NIchtbefassung des Ansinnens des Präsidenten der Türk. Rep. Erdogan mit dem Hinweis:
Gewaltentrennung
wär klug gewesen. Fr. Dr. Merkel war dazu zu dumm
-hier der Link auf eine kluge Analyse von Jochen Hörisch, der am Fall des Böhmermann argumentiert, daß und warum der eine nicht aufzulösende Paradoxie produzierte, SWR heute, höre
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/journal/der-medienwissenschaftler-jochen-hoerisch-ueber-den-fall-boehmermann-aus-literaturwissenschaftlicher-perspektive-darf-satire-wirklich-alles/-/id=659282/did=17252738/nid=659282/1hfrjrg/index.html
Vielleicht kann man es so formulieren: schon lange ist jeder Dreck „alternativelos“: Hartz IV – alternativlos. Vertauschen der Altersvorsorge – alternativelos. Deregulierung von Leih- und Zeitarbeit – alternativelos. Und so weiter, und so weiter. All dies hat aber im wesentlichen das untere Drittel der Gesellschaft betroffen. Doch nun liegen die Dinge anders: die Mittelschichten schätzen ihr freizügiges Leben sehr. Sie denken nicht dran, sich die Meinungsfreiheit von einem islamischen Potentaten verbieten zu lassen. Jetzt ist Merkel (ihr schon irgendwie abstoßender Opportunismus) bei ihrer eigenen Klientel unten durch. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.
Ich meine: Verramschen der Altersvorsorge. (Dieses Tablett korrigiert dauernd von selbst)
Was genau ist an dieser Analyse eigentlich klug? Ist für einen Literaturwissenschaftler eine Beleidigung in Klammern oder Anführungszeichen; eine Beleidigung-als-ob sprachlich wirklich identisch mit einer Beleidigung? Eine verblüffende These, die als Voraussetzung in der Tat die Aussage tragen könnte, Böhmermann habe sich hier wohl selbst verbrannt oder gar zerstört, wie er sagt. Andererseits behauptet Hörisch aber, Böhmermann habe in Wahrheit eine nicht aufzulösende Paradoxie (jede echte Paradoxie ist nicht auflösbar…) produziert. Dann stellt sein Text aber keine strafwürdige Beleidigung dar – es sei denn die Produktion von Paradoxien wäre strafwürdig. Und wie paradox es ist, selbst zu Demonstrationszwecken genau die inkriminierte Untat Böhmermann’s explizit zu wiederholen (mit B. als Zielperson), ist ihm scheinbar nicht aufgefallen. Zumindest ist es ein Hinweis darauf, daß auch er eine Beleidigung-als.ob nicht für wirklich ehrenrührig hält. Die Exkurse in Richtung Terrorismus, Amokläufer oder Atomkraftwerk will ich gar nicht kommentieren…
Schlimm sind ganz andere Dinge: z.B. das Erdogan den Deutschen gezeigt hat, wie ein Rechtstaat zu funktionieren hat (gut, er mußte etwas laut werden, aber dann hats geklappt)! Sein starker Arm verbrennt oder zerstört (Hörisch) sogar einen deutschen Satiriker. Das ist doch echt toll, oder! Also ich könnte kotzen!!
„[…Recep Tayyip Erdogan darf sich bei der deutschen Bundesregierung bedanken. Sie hat ihm mit ihrer Entscheidung, das Urteil über das Schmähgedicht des Comedian Jan Böhmermann der Justiz zu überlassen, zu einer wertvollen Erfahrung verholfen. Vielleicht hat der autokratische Präsident der Türkei von Gewaltenteilung schon einmal gehört, Angela Merkel hat ihm nunmehr gezeigt, was der Begriff bedeutet – unmissverständlich und auf zweifache Weise. Sie hat nicht nur zu Recht auf die Zuständigkeit der Rechtsprechung verwiesen, sondern zugleich endlich die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen (§103 Strafgesetzbuch) in Aussicht gestellt. Insofern, aber nur insofern, dürfen sich die Deutschen auch bei Erdogan bedanken. Ohne seine hysterische Reaktion auf den vulgären Spott des Komikers Jan Böhmermann würde der Paragraf vermutlich noch bis Sankt Nimmerlein im Strafgesetzbuch verschimmeln…]“
„[…Hat Böhmermann also erreicht, was er wollte? Wenn sein Ziel gewesen ist, mit seinem Schmähgedicht Erdogan zu reizen, die Bundesregierung in eine unangenehme Lage zu bringen und seinen Namen populär zu machen, dann hat er es erreicht. Sollte seine Absicht hingegen gewesen sein, eine Debatte über die repressive Politik Erdogans, über die Not der Flüchtlinge in der Türkei, über die Bedeutung der Menschenrechte in Gang zu setzen, dann hat er es dramatisch verfehlt.
Aus der Mediendemokratie droht eine Gelächterdemokratie zu werden. Der Diskurs hat ausgedient, es zählt die schärfste Pointe…]“
http://www.fr-online.de/leitartikel/boehmermann-gegen-erdogan–danke-fuer-die-ungewollte-hilfe-,29607566,34091340.html
Nun gut! Jetzt haben sich wohl alle Experten von „Gewicht“ zu den Schmähversen vom Jan Böhmermann geäussert, das Für und das Wider in die Waagschale geworfen.
Was mir dabei oft zu kurz kommt, ist der eigentliche Adressat, an den sich die Kritik eigentlich zu wenden hätte. Und das sind unsere Bundesregierung, unsere Kanzlerin und der Führer eines Landes, von dem ich nicht erkennen kann, ob er die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in der Türkei für einen Fortschritt hält oder nur für demokratischen Ballast.
„Sollte seine Absicht hingegen gewesen sein, eine Debatte über die repressive Politik Erdogans,…, dann hat er das dramatisch verfehlt. “
Ich denke das eben nicht und hoffe, dass unsere „Mediendemokratie“ einen ordentlichen Beitrag dazu leisten
wird, die deutsche Interessenpolitik mit seinem „demokratischen“ Verbündeten Türkei mal ordenlich unter die Lupe zu nehmen. Und bitte nicht so, dass darauf ein allgemeines, demokratisch verfasstes Gelächter folgt.
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