Und Gabriel will uns verkaufen.
Sven Giegold auf facebook: >>Riesiger TTIP-Leak in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung! Es handelt sich bei den geleakten Dokumenten um genau die konsolidierten Verhandlungskapitel, die Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten damit den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Dieses Leak somit ist großer Dienst an der Demokratie! Es gibt uns außerdem großen Auftrieb im Kampf gegen TTIP, denn die Dokumente beweisen, wie die Demokratie durch das Abkommen ausgehebelt werden soll! Bitte teilt den Link zum aktuellen Artikel der Süddeutschen<<: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097
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Als Obama mit Merkel zusammen auf dieser Technik-Messe in Hannover war, hat einen Tag später der Deutschlandfunk über TTIP derart weichgespült berichtet, dass man den Eindruck bekam, TTIP seine eine zärtliche Frau, die man umarmen und küssen, die man gern mit ins Bett nehmen möchte. TTIP ist das Paradies, so schön wie die bunten Bilder der Zeugen Jehovas vom Himmelreich.
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Wenn das stimmt, was ich so lese, dann tritt Gabriel morgen zurück. Okay, jetzt muss ich selbst lachen.
..der tritt niemals zurück……..der wird bestenfalls zurückgetreten……
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119
Wer hier liest, liest sicher auch bei den NDS und/oder bei fefe.
Trotzdem diese beiden Links:
http://blog.fefe.de/?ts=a9d84e2e
„[…]“ Aber irgendwie hab ich ja keinen Bock mehr auf die Presse an der Stelle. Schaut nur, was die aus den Panama-Papers gemacht haben. Ein paar dreckige Scoops extrahiert, einmal in Richtung Russland gepinkelt, und dann fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.
Kein Vergleich zu den veröffentlichten Rohdaten und der Suchmaschine, die Wikileaks immer hochgezogen hat bei sowas.
Ich komme mir bei sowas in letzter Zeit vor, als würde mich da jemand an einem Nasenring durchs Dorf zu ziehen versuchen. Nein, liebe SZ, ich würde mir gerne selber Gedanken machen. Eure Gedanken könnt ihr behalten. Packt die Daten ins Internet und überlasst das Rumgerüchten und Raunen lieber stinkenden Internet-Foren. Die sind da eh besser als ihr.
Ein bisschen Einordnen könnt ihr auch gerne machen, aber nicht aus einer „wir sind die einzigen, die die Daten haben“-Position heraus.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33208#h01
„[…]“
Jetzt ist die Katze aus dem Sack! 26 US-Senatoren reden Klartext: Ihre Stimmen für TTIP gibt es nur mit Hormonfleisch, Zollabbau für Fleisch aus extremer Massentierhaltung, Giftgemüse und Gentechik. Diesen Brief der Senatoren sollten alle lesen, die sich über hohe Standards unter TTIP Illusionen machen!
Quelle: Sven Giegold via Facebook
Wer kann sich eigentlich noch an NAFTA erinnern?
TTIP wie seine Entsprechungen sind klassische Beispiele dafür, wie politische Entscheidungsfindungen von enormer Tragweite, von den verfassungsgemäßen Gremien weg auf private Stiftungen, Lobbyisten, internationale Netzwerke oder supranationale Institutionen übertragen werden.
Transparenz gilt in derartigen Gremien als Unwort, die Öffentlichkeit bleibt außen vor und eine demokratische Kontrolle findet praktisch nicht statt.
Die Aufgabe der Politik reduziert sich schlußendlich darauf, die ausgehandelten Resultate der Öffentlichkeit als alternativlos zu präsentieren.
Derlei Entscheidungen kommen einer Kanonisierung des Marktes gleich.
Losgelöst von humanitäen Regungen, besteht unter den globalen Eliten weitgehend Einssein in deren Auffassung hinsichtlich der Omnipotenz des Marktes.
Diese Globalisten verstehen sich als Inbild von Vernunft und Überblick – sind im Selbstverständnis die Menschheitsbeglücker schlechthin.
Auch wenn relevante Teile des TTIP-Abkommens soeben der Alllgemeinheit zugänglich gemacht wurden, sich die Sorgen bestätigt haben, fürchte ich, dass dies dennoch kaum Auswirkungen auf mögliche Verhandlungsergebnisse zeitigen wird.
Wie schon bei den „Panama Papers“ versteht die breite Öffentlichkeit nur vage die Relevanz des Elaborats.
Medial eher nachlässig moderiert, wird sich das allgemeine Interesse alsbald anderen, vorgeblich skandalösen Ereignissen zuwenden.
@ Publicviewer
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen
misslungene Liberalisierung
gebrochene Versprechen
wenige Gewinner, unzählige Verlierer!
Man fragt sich, was unsere politische Kaste eigentlich reitet. Weder Merkel noch Gabriel scheinen gar zu bemerken, dass ihnen die unteren 50% der Gesellschaft gerade die Gefolgschaft aufkündigen. Sie sägen den Ast ab, auf dem sie im Augenblick noch so komfortabel sitzen. Auch in der SPD-Führung scheint man ja nicht zu blicken, dass die Partei auf die 10% zu marschieren wird, wenn sie jetzt auch noch schnell TTip durchwinken. Massive, schon pathologische Selbstüberschätzung in Kombination mit einer scheinbar endlosen Verachtung der durchschnittlichen Bevölkerung scheint diese Kaste zu charakterisieren. Wollte man Westerwelle paraphrasieren, so könnte man sagen: Typische spätrömische Dekadenz drei Schritte vor dem Abgrund.
Wie Sledgehammer schon schreibt, wird der Michel weitermachen wie bisher, völlig egal was da noch alles aufgedeckt wird.
Die Leute wollen nicht und leider können viele auch gar nicht mehr dem folgen, was gerade so weltweit passiert.
Geschweige denn, das alles noch in einer Relattion zu setzen, die Sinn regibt und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen…
Alles schon 1000 Mal geschrieben, wie „Lazarus09“ so schön zu sagen pflegt.
Sledgehammer,“Transparenz gilt [dort] als Unwort“.
Richtig muss es heißen: Transparenz ist für diese Leute ein Unding.
Ulli, ich denke nicht, dass die Verachtung scheinbar ist. Die ist echt.
Sicher nicht, denn hier gilt es eine marktkonforme Agenda durchzusetzen.
Ich verstehe nicht, warum gselbst die Leute, die hier dauern posten und wohl auch mitlesen, immer noch nicht begriffen haben das wir den Politikern so scheissegal sind wie nur was.
Merkel und Konsorten sind die Dackel der Amis, die ihren wirtschaftlichen Machtanspruch mit ALLEN Mitteln durchsetzen müssen und das auch wohl werden,
endweder hat der gabriel kein hirn mehr oder er bekommt so viel geld , daß ihm sein job und überhaupt alles egal ist. hauptsache das ding wird durchgezogen.
l.g. jens prien
Wer gestern die Reaktionen auf den TTIP-Leak verfolgt hat, für den bestätigten sich die Befürchtungen, dass man in den Verhandlungen unbekümmert fortzufahren gedenkt.
Im ZDF verkürzte sich die Angelegenheit für Frau Slomka auf einen Konflikt zwischen Chlorhühnchen und Kotflügel.
Der Eu-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero monierte bei den Leuten von ‚Greenpeace‘ eine defektive Interpretation der Papiere und verkündete unlängst, dass die Gespräche über TTIp möglichst noch dieses Jahr beendet werden sollen.
Er sieht sich darin mit den Vertretern der Bundesrepublik einig, die ebenfalls an einem raschen Abschluss festhalten wollen.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beeilte sich zu versichern, dass EU-Standards bei den TTIP-Verhandlungen nicht aufgeweicht werden.
Darüber hinaus betonte sie, dass es sich bei den veröffentlichten Papieren lediglich um Verhandlungsdokumente handele, nicht um Ergebnisse. Die Dokumente zeigten allein die Positionen der Verhandlungspartner.
Was für eine dreiste Düpierung von beinahe einer Milliarde Menschen durch eine Handvoll Funktionsträger.
„TTIP: Bringt mehr Wachstum“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Das Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen.
Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm.
Wachsen soll „die Wirtschaft“ nämlich was sie an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, … .“
Zitiert aus: Gegenstandpunkt
„TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordneung des Weltmarktes für Dollar-und Eurokapitalisten“
Bislang hieß es: Alles alternativlos! Das kann man nicht mehr sagen, denn die Alternativen von links oder rechts unserer regierenden Einheitspartei artikulieren sich ja lautstark. Also ist man bei der absoluten Schwundstufe angekommen: Was ist, ist das Gute (Merkel, TTiP und so weiter). Wie man so seine Herrschaft auf Dauer legitimieren will, ist mir jedoch ein Rätsel.
@Publicviewer
„Wie Sledgehammer schon schreibt, wird der Michel weitermachen wie bisher, egal was noch alles aufgedeckt wird. “
Was wurde denn eigentlich über TTIP bisher alles aufgedeckt, was sich der Einflussnahme des sog. Michels nicht ohnehin entzieht ? Wenn er sich gern mal zum Souverän aufspielt, so meint er doch glatt, er könnte die Rollen vertauschen und erwartet von seinen „parlamentarischen Vertretern“, dass sich sich nun endlich mal um seine Interessen kümmern sollen, die denen auch vorher schon ziemlich am Sonstwo vorbeigegangen sind.
Hier ein paar gerundete Daten aus 2015: Die USA hatten gegenüber der BRD das zweitgrösste Handelsbilanzdefizit mit gut 74 Mrd. Dollar. Grösser war es nur gegenüber China weit über 370 Mrd. Dollar.
Wo hier die Interessen zwischen Europa und Amerika zusammentreffen kann ich nicht beurteilen. Nur eine Vermutung: Hinter TTIP verbirgt sich eine grössere Nummer: Die Schaffung eines einheitlichen Währungsraumes zwischen den USA und Europa ohne Währungsschwankungen und gleichen Standards was Verbraucherschutz, Umwelt und Arbeitnehmerrechte betrifft und die Absicherung gegenüber den nationalen Parlamenten, keine Sonderwege mehr beschreiten zu können.
Der sog. Michel, egal wie es kommt, darf sich einfügen. Er müsste schon mehr in die Waagschale werfen
als sein ewiges Lamento sich über mangelnde Transparenz , den Verlust von Demokratie, sich betrogen zu fühlen, wo er es doch schon immer war
Zum Abschluss. Ich habe den Eindruck, dass es hier in meinem Umfeld allgemein einen grossen Frust mit den demokratischen Parteien und den Institutionen des Staates gibt. Die Lebensverhältnisse werden als schlechter und bedrückender empfunden, gleichzeitig eine Entsoldarisierung unter den Menschen.
Da staut sich eine Spannung auf, die irgendwann nach Entladung drängt.
„Da staut sich eine Spannung auf, die irgendwann nach Entladung drängt.“ So nehme ich das ebenfalls wahr. Natürlich nicht bei den Wohlhabenden im oberen Drittel der Gesellschaft. Aber die sozial Abgehängten und Frustrierten werden immer mehr. Wobei man in Deutschland fürchten muss, dass es nach rechts gehen wird. Es ist Hegels berühmter Maulwurf: Von oben gesehen scheint das Land intakt und toll, tatsächlich aber ist alles unterwühlt und häuft sich Sollbruchstelle auf Sollbruchstelle.
Wir brauchen unbediingt einen Anschlag in Deutschland sonst wird das nix.
Ich warte nur darauf, das es richtig knallt, fast schon, sehne ich es herbei.
@ Troptard
Die Arbeits- und Sozialstandards im europäischen Raum verschlechtern sich zusehends.
Sukzesssive und politisch intendiert vollzieht sich ein gesellschaftlicher Bruch/Wandel, der bei den Bürgern zu Vertrauensverlust, Frustration und Ablehnung führt und der den Abschied von der ‚Konsensgesellschaft‘ markiert.
Einer permanent wachsenden Anzahl von Menschen wird mehr und mehr abverlangt, bei gleichzeitiger Abwärtsentwicklung ihrer Lebenssituation.
Zu Beginn sind die sozialen Spannungen kaum wahrnehmbar und selbst in der Eskalationspase vollziehen sie sich auf unterschiedlichen Ebenen.
Die Kampflinien kreuzen und queren sich, sind vielfältig, überlagern und neutralisieren sich und stoßen anderswo umso heftiger aufeinander.
Sie verlaufen zwischen Linken und Rechten, Arrivierten und Mittellosen, Autochtonen und Migranten oder zwischen Demos und Funktionseliten.
Die Kampfzonen sind die Straße, die bourgeoisen Medien, das Internet etc.
Mich graust vor der Zukunft meiner Kinder und Enkel!
mir geht es ähnlich. wäre ich noch jünger und gesünder ….
@ Sledgehammer
Ich möchte mal wissen wo Du jemals eine „Konsensgemeinschaft“ verortest, oder verortest hast?
Ich kenne deinen Jahrgang ja nicht, aber so lange ich lebe, hab ich davon nichts mitbekommen und wenn, dann auch nur in Ansätzen und das war nicht in der westlichen Welt.
…Eskalationsphase …
Jaja, schrubst Du schon…kicher 😉
Ohne jeden Zweifel wurden nach dem Krieg in Westeuropa und vor allem in Westdeutschland gut funktionierende Sozialstaaten aufgebaut. Diese Sozialstaaten (von den USA / Roosevelt installiert) waren ein grundlegendes Moment im „Wettkampf der Systeme“ von Ost und West, sie sollten zudem ein Wiederaufleben des Faschismus verhindern. „Wohlstand für alle“ war tatsächlich die gesellschaftliche Maxime dieser Zeit.
In den 80ern wurden diese Überzeugungen dann brüchig, zur gleichen Zeit übrigens, als der kommende ökonomische Zusammenbruch des osteuropäischen Sozialismus absehbar wurde. Dafür stehen Reagan und Thatcher. In Deutschland zogen sich die Dinge noch ein bisschen hin, bis schließlich Schröder die neoliberale Wende vollzog. Heute stehen wir wahrscheinlich irgendwo am Ende dieser Entwicklung: der Neoliberalismus hat die soziale Substanz der Gesellschaften weitestgehend zerstört und nun sammeln gerade die Rechten die Trümmer ein.
Ihr redet euch diese Jahre einfach nur schön.
Nur weil ein paar Brosamen mehr für das Volk abfiehlen, gab es noch lange keinen Konsens in irgendeiner
Weise…??
Sicher gab es Konsens innerhalb gewisser Gemeinschaften, die sich wiederum von anderen Gemeinschaften absetzten.
Es gab ja nicht einmal einen Konsens innerhalb der 68er, wohin der Hase denn laufen sollte.
In der Filterbubble der Damaligen fand ich es auch toll, das gab es gute Ansätze, manch gute Aktion und viel Freiheit, Sex und Müßiggang und das war sicher die beste Zeit dieses Jahrhunderts, aber allgemeinen Konsens…Nope…???
warum die LINKE wenig gewählt wird kann ich nicht sagen.
sicher ist die afd wird sehr schnell die zweite politische kraft werden.
irgendwie wiederholt sich die geschichte deutschlands.
l.g. jens prien
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers-das-manifest-von-john-doe-1.2982442
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