Wollen wir Demokratie leben oder Diktatur erleiden?
Marianne Grimmenstein
Deutschland
7. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

kürzlich war ich mit einem Mitkläger im Bundeswirtschaftsministerium und über eine Stunde konnten wir zunächst mit der Staatssekretärin Frau Zypries (Ex-Bundesjustizministerin) und dann mit zwei Ministerialen (dem Leiter der Abteilung Nord-Amerika und der Referentin für Mexiko) über CETA und TTIP und die damit verbundenen Probleme reden. Hier sind die schockierenden Ergebnisse:

1. Die Ministerialen waren auffällig bemüht, die Verantwortung für das Handeln der Regierung bzw. der Ministerien möglichst auf andere Gremien, etwa die EU oder die USA, abzuschieben.

2. Unsere alle Argumente gegen CETA und TTIP (verfassungswidrig nach fünf Rechtsgutachten und Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, schädlich und unnütz nach Nobelpreisträgerökonomen und Fernsehdokumentationen usw.) haben sie kleingeredet und vehement versuchten sie, die Existenz von Demokratie zerstörendenden Abmachungen in CETA und TTIP zu leugnen. Sie beanspruchen für sich stets Unfehlbarkeit. Die neuesten Enthüllungen bestätigen unsere Befürchtungen voll und ganz (s. http://web.de/magazine/politik/geheime-ttip-papiere-enthuellt-usa-ueben-druck-eu-31530892).

3. Unser Hinweis beeindruckte die Ministeriumsvertreter überhaupt nicht, dass es passieren kann (und nicht nur bei CETA oder TTIP), dass die nächste Regierung keineswegs mehr die Möglichkeit hat, die Fehler der vorigen Regierung zu korrigieren. Sie meinten dazu, dass wir doch in einer repräsentativen Demokratie leben, was von ihnen offenbar dahingehend verstanden wird, dass nach der Wahl die Volksvertreter machen können, was sie wollen und den Volkswillen brauchen sie nicht zu berücksichtigen. Der unzufriedene Bürger habe ja die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl dann anderen Persönlichkeiten seine Stimme zu geben.

4. Zusammengefasst kann man sagen, dass unsere Volksvertreter es offenbar schon ganz normal finden, wenn Ministerien und Regierungen nach Art von Diktatoren ganz unabhängig vom Volkswillen einfach machen, was sie wollen. Sie sind gewillt, die Macht- und Gewinninteressen der Konzerne gegen das Gemeinwohl mit Brechstange durchzusetzen.

Wir können generell keine langfristigen und echten Lösungen von dem Parteiensystem mehr erwarten. Die Fakten sprechen für sich:

1. Seit etwa 1990 wird der enormen Rückgang der Mitgliederzahlen aller im Bundestag vertretenen Parteien in Deutschland auch als Mitgliederschwund deutscher Parteien bezeichnet. Als Ursachen gelten Politikverdrossenheit, Individualisierung und Überalterung der Mitgliederschaft. (Quelle: Wikipedia – Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien) Auch die Rekrutierungsfähigkeit des gesamten Parteiensystems sinkt seit 1980. Ende 2013 waren nur noch gut 1,7 Prozent der beitrittsberechtigten Bevölkerung in einer der damaligen fünf Bundestagsparteien Mitglied. (Quelle: Prof. Oskar, Niedermayer: „Parteimitglieder in Deutschland: Version 2015, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 25, Berlin“)

2. Nach einer Umfrage der Universität Potsdam: 40 % der Mitglieder von CDU, CSU und SPD haben keine Zeit für die Partei. 50 % manchmal Teilnahme an Versammlungen. Die Mehrzahl ist alt und vor allem apathisch. 80, 62 Millionen Deutschen (Stand 2013) und keine 200 000 aktive Mitglieder = 0,25 % der erwachsenen Bevölkerung. Die Auswahlmöglichkeit der politischen Elite ist ähnlich eng gefasst wie zu Zeiten des Feudalstaates! (Quelle: Gabor Steingart, Die gestohlene Demokratie, Pieper 2009)

3. Egal ob Regierung oder Opposition – die Ergebnisse des Eignungstests, den der Parteienforscher Thomas Wieczorek 2008/2009 durchgeführt hat, sind erschreckend. Fachliche Kompetenz? Fehlanzeige. Stattdessen Mittelmaß und Unfähigkeit, wohin man blickt. Zukunftsweisende Lösungsideen haben keine Chance, verwirklicht zu werden. (Quelle: Thomas Wieczorek, Die Dilettanten, Knaur 2009) Die Lage hat sich bis heute nicht gebessert.

4. Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat schon in den 90-er Jahren festgestellt: „Das alte Parteiensystem passt nicht mehr zur Gesellschaft. Die große Frage ist allein, wie lange es noch so weitergehen wird. Ob diese Veränderungen friedlich verlaufen werden, ist fraglich. Denn die tragenden Strukturen des Staates drohen zu verfallen, weil keine der politischen Parteien eine Lösung zu bieten hat.“

5. Die tunesische Internetaktivistin Lina Ben Mhenni, eine führende Persönlichkeit der tunesischen Revolution, stoßt immer wieder auf Unverständnis, warum sie sich keiner politischen Partei anschließt. Es wird ihr immer wieder gesagt: „Allein kannst du gar nichts bewirken.“ Die Erfahrung hat sie das Gegenteil gelehrt, denn sie hatte sogar Gelegenheit, diverse politische Parteien hautnah zu erleben. Sie ist führenden Parteivertretern begegnet und hat dabei festgestellt, „dass ihre Methoden nicht zielführend sind, dass ihre ganze Arbeit sich darin erschöpft, andere kleinzureden (Hervorhebung von mir; kb)

sowie Tagungen und Versammlungen organisieren. Sie vergeuden ungeheuer viel Zeit damit, sich untereinander zu befehden und um wichtige Posten zu streiten. Jetzt wollen sie über die jungen Leute Macht erlangen….Bei der Parteiarbeit wird die Zeit streng eingeteilt, man ist eingespannt, gefesselt, an die politische Agenda gekettet und kann nicht sofort reagieren. Es gibt lauter Vorschriften, Protokolle, Grenzen.“ (…“ (Quelle: Lina Ben Mhenni, “ Vernetzt Euch!“, Ullstein Berlin 2011)

Auf unseren antidemokratischen gesellschaftlichen Verhältnissen basieren die katastrophalen politischen Fehlentscheidungen und ihre immer gravierenderen Folgen. Nie zuvor in der Geschichte hat sich in so kurzer Zeit eine so reiche und Mächtige Kaste von „Oligarchen“ herausgebildet, die ihren Hang zum Luxus auf Kosten der Ärmsten schamlos zur Schau stellt. Nach OECD und der neusten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen die reichsten 62 Personen des Planeten zusammen 1,76 Billionen Dollar – ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, rund 3,5 Milliarden Personen.

Die Verursacher einer Misere können niemals als Heiler auftreten. Es wird höchste Zeit, dass wir intervenieren statt ständig nur protestieren. Nur mit Petitionen, Demos und Protestschreiben können wir unsere Demokratie nicht mehr retten. Demokratie ist die einzige Staatsform, das einzige Gesellschaftssystem, das die Bürger/innen erlernen müssen. Wir müssen lernen, miteinander zu kooperieren, und gemeinsam handeln. Sonst leben wir bald in einer Diktatur. Die Diktatur ist im Vormarsch! Was können wir dagegen tun:

1. Machen Sie bei Volksentscheid CETA/TTIP von Mehr Demokratie e. V. unbedingt mit!
https://www.volksentscheid.de/aufruf-volksentscheid.html

2. Warum befördern wir nicht unsere besten Leute in den Bundestag? Es wird höchste Zeit! Wir können es jetzt noch tun, bevor es zu spät ist. Lasst uns geeignete Persönlichkeiten finden und sie als gemeinsame Direktkandidat/innen aufstellen! Was Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sind s. Link:
http://direktkandidaten.info/was_direktkandidaten_sind

Wer hilft bei der Organisation mit? Zurzeit kann jede/r von zu Hause aus direkt vom Schreibtisch mithelfen. Bitte melden Sie sich an loesungsideen@web.de
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Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein