Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik.

In Griechenland und anderen europäischen Ländern setzt die so genannte “Troika” aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine rigide Kürzungs- und Austeritätspolitik durch. Sie argumentieren in einem Gutachten, dass diese Politik gegen Menschenrechte verstößt. Wie begründen Sie diese Einschätzung?

Andreas Fischer-Lescano: Die Troika macht in sogenannten „Memoranden of Understanding“, die als Auflagen zu den Finanzhilfen vereinbart werden, sehr detaillierte Vorgaben dazu, wie die betroffenen Länder ihre Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitssysteme umzugestalten haben. So sollen die Tarifautonomie eingeschränkt, die Zuzahlung von Patientinnen und Patienten zu Arzneimitteln erhöht, Löhne und Renten gesenkt werden. Das Bildungssystem soll, wie es euphemistisch heißt, im Hinblick auf die Humankapitalbildung “gestreamlined” werden. Das ist weitgehend eine Politik aus dem neoliberalen Giftschrank, die schon weite Teile von Lateinamerika verwüstet hat und nun auch in Europa ganze Generationen in die Hoffnungslosigkeit treibt. Dass und inwiefern die Austeritätspolitik in die Menschenrechte eingreift, haben mittlerweile schon zahlreiche internationale Organisationen festgestellt. Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europäischen Sozialausschusses, des UN-Sozialausschusses und jüngst auch ein im Auftrag des Europäischen Menschenrechtskommissars angefertigter Bericht kritisieren die Auswirkungen dieser Politik als unvereinbar mit den Menschenrechten. Die Sparpolitik verletzt das Recht auf Gesundheit, das Recht auf das sozioökonomische Existenzminimum, die Tarifautonomie, die Bildungsfreiheit. Allerdings ist es bislang so, dass sich die Berichte und Rechtsverfahren nicht gegen die Troika unmittelbar, sondern gegen die Nationalstaaten gerichtet haben, die die Sparmaßnahmen umzusetzen haben. Es ist aber meines Erachtens an der Zeit, einmal die Menschenrechtsbindungen der Troika selbst herauszuarbeiten. Es ist ineffektiv, wenn man nur auf der staatlichen Umsetzungsebene ansetzt. Die Troika agiert derzeit weitgehend unkontrolliert. Das gilt es zu ändern.

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