Projekt Superbehörde
„Die ‪#‎Bundesregierung‬ arbeitet heimlich am Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die ‪#‎Privatisierung‬ aller ‪#‎Autobahnen‬ sein.“
„Verkehrsminister Alexander ‪#‎Dobrindt‬ (CSU) kündigte zuletzt zehn neue privat finanzierte Autobahnprojekte mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro an. Doch die Bundesregierung will mehr. Sie plant eine Superbehörde: Die Bundesfernstraßengesellschaft. Bisher öffentlich kaum wahrgenommen, könnte daraus eins der größten Privatisierungsvorhaben seit Jahrzehnten entstehen. Denn diese Gesellschaft könnte wie eine ÖPP-Maschine arbeiten. “
„Die Bundesregierung arbeitet mit drei Ministerien an der Superbehörde: Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzministerium. Alle verschleiern. Das ‪#‎Wirtschaftsministerium‬ dementiert gegenüber der taz, dass es um eine Privatisierung ginge. Konkrete Antworten: verweigert. Angeblich nicht zuständig. Das Verkehrsministerium verweist auf das Finanzministerium und dieses aufs Verkehrsministerium. Ein Bermuda-Dreieck.“
„Die Beteiligten gehen äußerst vorsichtig vor. Abgeordnete der Regierung sind darüber empört. Die Opposition ist konsterniert. „Die Bundesregierung bastelt im Dunkeln an ihrem Projekt Autobahngesellschaft“, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der taz. „Wir wissen bis heute nicht, was die da treiben“. Dabei kursiert bereits der Entwurf einer Änderung des ‪#‎Grundgesetzes‬.“
„Dort soll später stehen: ‚Die ‪#‎Bundesautobahnen‬ werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch ‪#‎Bundesgesetz‬ einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden‘.“

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