Brief von Ulrich Schneider

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine sehr couragierte und mutige Streiterin gegen Unrecht und Willkür in Jobcentern braucht unsere Hilfe. Ich in der letzten Woche durch einen Artikel in der Frankfurter Rundschau darauf gestoßen. Die Jobcenter-Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck bei Bremen hatte sich geweigert, rechtswidrige Sanktionen – sprich: Kürzungen – gegen Hartz-IV-Bezieher zu vollstrecken. Sie hat sogar ihren eigenen Arbeitgeber, das Jobcenter, wegen seiner schikanösen Praktiken verklagt, scheiterte aber vor Gericht.

Nun ist sie selbst arbeitslos und hat 3.000 Euro Schulden für die Gerichtskosten. Ich habe mit dem zuständigen Korrespodenten der Frankfurter Rundschau direkt Kontakt aufgenommen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Berichtes. Auch mit der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin habe ich gesprochen.

Diese couragierte Frau hat unsere Unterstützung verdient. Lassen wir sie nicht allein auf ihren Schulden sitzen, die ihr durch ihren Einsatz und ihren Kampf enstanden sind.

Jeder einzelne Euro hilft und ist ein Zeichen der Solidarität mit dieser wackeren Frau und gegen Sanktionen in Hartz IV.

Zum Hintergrund: Im Zuge eines Modellversuchs hatte das Jobcenter sogenannte Eingliederungsvereinbarungen an Hartz-IV-Empfänger verschickt – per Serienbrief und ohne vorherige Einzelfallprüfung. In den schwer verständlichen vierseitigen Schreiben wurden die Klienten pauschal zu einer Reihe von Aktivitäten aufgefordert, zum Beispiel, mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu schreiben, ein Praktikum zu absolvieren und sich eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die Empfänger, darunter auch Kranke und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen, sollten das Papier unterschreiben, einschließlich der wahrheitswidrigen Behauptung, dass vorher Beratungsgespräche stattgefunden hätten. Nur wer schriftlich widersprach, bekam eine individuelle Vereinbarung.

Wenn die Unterzeichner später gegen die umstrittene Serien-EGV verstießen, sollte die Fallmanagerin ihnen die Sozialleistungen kürzen oder streichen. Gegen diese Anweisung wehrte sie sich zunächst monatelang amtsintern und später mit der Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht in Verden (Aller).

Hier der Bericht in der FR zum nachlesen:

http://www.fr-online.de/politik/arbeitsrecht-jobcenter-rebellin-gibt-auf,1472596,35015422.html

Zur website von Ulrich Schneider geht es hier. Über  diese Seite kann man die Ex-Fallmanagerin auch unterstützen.

https://www.leetchi.com/c/soziales-von-ulrich-schneider

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