Nachdem die Hamburger Polizei tagelang damit beschäftigt war, die Lage in der Stadt durch rechtswidrige Aktionen zu eskalieren, statt sie zu beruhigen, merkt sie nun, dass die Dinge außer Kontrolle geraten – und fordert unter anderem die Berliner Einsatzhundertschaften an, die sie zuvor wegen ungebührlichen Benehmens (und das ist noch freundlich ausgedrückt) nach Hause geschickt hat.

In den letzten Tagen ist Erstaunliches passiert: Ein verwaltungsgerichtlich genehmigtes Protestcamp wurde widerrechtlich von der Polizei geräumt. Rechtsanwälte wurden wegen der Mitgliedschaft im Republikanischen Anwaltsverein (dem übrigens auch der Regierende Bürgermeister der Hansestadt Hamburg angehört) in ihrer Arbeit behindert. Ein Demonstrationszug wurde gestern ohne Not wegen ein paar vermummter Teilnehmer gestürmt, wodurch Gewalttätigkeiten ausgelöst wurden. Von anreisenden Buspassagieren verlangten Beamte ohne jegliche Rechtsgrundlage Handys und Pins heraus – auf Nachfrage antwortete die Pressestelle der Polizei auf Twitter in ungewohnt rotzigem Tonfall, wem das nicht passe, sei hinterher frei, die Gerichte anzurufen. In der Nacht wurden dann Journalisten, obwohl sie sich durch ihren Presseausweis ausgewiesen hatten, von Beamten der sächsischen Polizei zusammengeknüppelt. Zur allgemeinen Freude verkündete heute morgen dann immerhin ein Polizeigewerkschaftler öffentlich, dass die Polizei die Grundrechte der Bürger schützen würde. Wer kann das noch glauben?

Ich bin zwar als Anhänger der Christdemokraten traditionell eher nicht dazu geneigt, bei jedem Vorfall, in den ein Beamter involviert ist, gleich argwöhnisch zu werden. Als Jurist ist man allerdings auch nicht auf der Nudelsuppe daher geschwommen. Was die Polizeiführung in Hamburg derzeit veranstaltet, würde man im Zivilrecht als Minderleistung bezeichnen, manche Verteter des Öffentlichen Rechts sprechen schon von einer offensichtlichen Verletzung der Gewaltenteilung und einem gewollten Verfassungsbruch.

Von manchen ist aufgrund meiner mittlerweile wiederholt geäußerten Kritik schon der Einwand gekommen, ich verteidige linksautonome Gewalttäter. Das tue ich nicht. Gewalt ist mir zuwider, und wer Bierflaschen wirft und Autos anzündet, gehört mit Macht in die Schranken verwiesen. Von der Polizei, also den Beamten unseres Staates, die für solche Situationen vorbereitet und auch rechtlich ausgebildet werden, erwarte ich allerdings mehr als von autonomen Krawallmachern. Wie sich der Hamburger Polizeipräsident und der Innensenator nach diesen Vorfällen noch im Amt halten wollen, ist mir schleierhaft. Diese Vorfälle müssen ein politisches Nachspiel haben.

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