Hartz IV Scholz gegen Abschaffung, aber für sozialen
Arbeitsmarkt
Bundesfinanzminister Scholz lehnt eine Abschaffung von Hartz IV
ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip der
Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Er betonte, auch SPD-Vize Stegner und Berlins
Regierender Bürgermeister Müller stellten das Prinzip des
Förderns und Forderns nicht infrage. Beide hatten für ein Ende
von Hartz IV in seiner bisherigen Form plädiert. Nach den
Worten von Scholz ist es allerdings nötig, einen sozialen
Arbeitsmarkt zu gestalten. Mehrere CDU-Politiker, darunter der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Linnemann, und
der Arbeitsmarktexperte Laumann forderten ein Ende der
Diskussion. Hartz IV müsse nicht reformiert werden.
———————————————————————-
Quelle: 12-Uhr-Nachrichten, Deutschlandradio vom 29. 03. 2018
Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens zum Jobcenter einbestellt….
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/hartz-iv-leser-antworten-armut-jens-spahn?page=78#comments
„[…]“All das wäre lustig, wenn es nicht um reale Menschen ginge, die Arbeit brauchen oder wenigstens eine würdigere Grundsicherung als Hartz IV. Es ist aber auch deshalb nicht lustig, weil sich die SPD entschlossen zeigt, den versprochenen Erneuerungsprozess hin zur glaubwürdigen Partei der sozialen Alternative wieder zu vergeigen. Das tut sie nicht etwa, indem sie über Ideen kontrovers diskutiert. Sondern weil führende Genossen, kaum regieren sie wieder, den alten Irrtümern erliegen.
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/spd-und-hartz-iv-erneuertes-versagen-statt-erneuerung-a-1477641
Oder siehe bei flatter >Aktivieren durch Angst<
http://feynsinn.org/?p=9708
….man braucht sich doch nur die Visagen von Scholz und Spahn anzusehen……
@ rainer,
ich habe schon oft überlegt, ob ich damit nur meine Vorurteile pflegen will, oder ob man aus den Gesichtern von Politikern etwas herauslesen kann. Gut sie verbrauchen sich wie jedes andere Gesicht mit dem Alter und den Jahren.
Bei Politikern werden sie möglicherweise schneller unansehnlicher, werden durch die Politik schneller verschlissen und dadurch unansehnlicher. Bei den von Dir genannten Personen fehlt mir leider jeder Bezug, wie bei vielen anderen Politikern ebenso.
Was mir dazu nur immer wieder einfällt ist, dass die mir im privaten Leben wahrscheinlich nie über die Füsse stolpern werden und mir deshalb diese Peinlichkeit erspart bleibt.
Ansonsten: Hornbrillen sind auch bei Politikern wieder Mode!
Dazu passt, dass eigentlich sämtliche SPD Granden ziemlich verfettet sind (Gabriel, Nahles, Heil, etc,). Vielleicht können sie selbst ihre Politik nur aushalten, indem sie sich einen solchen Fettpanzer anfressen…
Gerade gelesen bei Flatter
Der Wunschzettel eines linken Träumers… 😉
Wal B. meint:
April 3rd, 2018 at 14:58
„flatter: „was mir ein Anliegen ist, es finden sich Ideen und die dazugehörige Praxis, die Identität, Stabilität, Zugehörigkeit und einen möglichst unkomplizierten Alltag versprechen.“
Diese Zielvorstellung läuft mehr oder minder darauf hinaus, sich zu wünschen, was der Kapitalismus immer verspricht, aber nie einhält. Das ist keine Alternative.
Mein „Wunschzettel“ sieht so aus:
Kooperation statt Konkurrenz.
Vielfalt statt Einheit.
Offenheit statt Geheimhaltung.
Alle entscheiden statt nur Fachleute.
Vorsicht statt Risiko. Keine Großtechnologie.
Lokal geht vor national.
Weniger arbeiten, mehr abwechseln.
Uns und die Natur schonen.
Gewalt aushalten, keine Gewalt ausüben.“
Warum die Linken auch immer noch die andere Backe hinhalten wollen wird mir ein ewiges Rätsel bleiben.
Im Gegenteil sollten wir den Feind bekämpfen den der versucht uns auszulöschen.
Es wird, wenn überhaupt keine gewaltlose Veränderung geben.
Und umso mehr Zeit jetzt noch verstreicht werden unsere Feinde sich besser positioniert haben.
@ Publicviewer,
ich bin da inzwischen ziemlich miess drauf. Es gibt ja inzwischen ein paar Linke die der Meinung sind, dass das mit Links sich wohl wieder mal erledigt hat. Nicht unbedingt für alle Ewigkeit, aber wohl für ziemlich lange, lange, lange… .(Quellen kann ich nachreichen wenn erwünscht).
Aber träumen ist dennoch erlaubt. Vielleicht gibt es dazu ja mal eine lustige Fernsehserie: „Der letzte linke Gartenzwerg, sein Garten und seine roten Radieschen.“
Also das mit dem Wir und den Feind bekämpfen, dass darfst Du aus meiner Perspektive gerne vergessen. Erstmal würden ganz, ganz viele Fahnenflucht begehen und noch besser, überhaupt keinen Anlass sehen, wofür? Gegen wen oder was eigentlich?
Umgekehrt wird ein Schuh drauss! Wenn ich das Wir benutze, dann deshalb, weil diese sog.Demokraten für ihre Zukunftsversicherung bereits vorgesorgt haben. Womit? Durch Notstandsverordnungen! Ist in Demokratien schon immer fürsorglich integriert, für Krisenzeiten.
Und deren Gejammere über die extremen Rechten, ist das glaubwürdig, wenn man aus dem gleichen Holz geschnitzt ist? Für mich zur Zeit nur noch die Frage, wer irgendwann den Bluthund spielen darf. Der Zeitgeist marschiert wieder mal stramm nach rechts und wenn man genau liesst, dann sind Zweifel daran wohl ziemlich unangebracht.
LG
Du fragst gegen wen?
Gegen alle die das System unterstützen natürlich, so wie ich es schon seit beinah 50 Jahren mache.
Meinen Widerstand leben, auch den Schriftlichen, alles andere ist unglaubwürdig.
Du glaubst gar nicht wie schön man den Kapitalismus und seine Adlaten sabotieren kann wenn man nur möchte… 😉
Und manchmal muss man einfach nur ein wenig nachhelfen….und schon ist Sand im Getriebe.
Jeder hat doch im weiteren Umfeld ein paar Leute denen man ganz unbemerkt weiterhelfen kann…schmunzel
Die Gegenwartserwählten – ihre frivole Geschwätzigkeit, ihr beredtes Schweigen, ihre Engherzigkeit und Vulgarität – Beweggründe zum Speien.
@ Publicviewer
Die lustvolle Hinwendung zu Fiktionen ist um ein Vielfaches größer, als die Akzeptanz verstörender Wahrheiten.
Wem es konveniert, der pardoniere mein spontanes Hereinplatzen!
@ Sledgehammer
Du triffst den Nagel auf den Kopf.
Mein Vorteil dabei ist, das ich nie anders gedacht habe.
Für mich waren, wie Du so schön darlegst diese verstörenden Wahrheiten schon in frühester Jugend immer present.
Auf die Gefahr hin, das ich mich wiederhole nämlich schon am Tag der Einschulung.
Spätestens als ich Club of Rome mitte der 70er gelesen hatte wurde mir auch bewußt das dieses System uns alle nur verarscht.
Nur gab es damals noch eine Gegenbewegung, die heute in dieser Form fast völlig ausgestorben ist.
Anscheinend scheint durch die Verweichlichung der Bevölkerung (30 Jahre RTL) lächel ich mag halt den Spruch..ist vom Pispers ..kicher…jede Form des Widerstandes verlorengegangen zu sein.
Stattdessen wird die jetzt die andere Backe hingehalten und wie bei Flatter ein paar schöne Theorien ausgetauscht, die keiner versteht der nicht mindestens Karl Marx in seiner Gänze und die Frankfurter Schule komplett inhaliert hat.
Es bleiben uns nur noch Guerilla Taktiken um wenigstens noch ein paar Akzente zu setzen.
@Publicviewer,
Entschuldigung, ich habe nicht gefragt wer gegen wen, sondern um es deutlicher zu machen: Wen interessiert das überhaupt und wer ist überhaupt das System.
Du unterstellst möglicherweise nicht zu Unrecht, dass es ein paar Hanseln gibt, die glauben, mit ihrer Systemkritk und ihrem persönlichen Widerstand etwas ausrichten zu können.
Ich persönlich frage mich allerdings wie das gehen soll, wenn eine ziemlich grosse Mehrheit in der Bevölkerung darauf keine unnützen Gedanken verschwenden will.
Du kannst statt Sand ins Getriebe, auch einen Holzklotz ins Getriebe werfen und ich behaupte, beides wird die Maschinerie nicht aufhalten, wenn die Mehrheit in der Gesellschaft keine bessere Alternative zum Bestehenden erkennen kann. Ich habe sogar Verständnis für diese Einstellung.
Ich würde mir auch nicht von sog. „linken Spinnern“ die bessere Welt erklären lassen, wo sich deren Bürokraten und Geheimdienstler aus ihrem Sozialismus ganz locker verabschiedet haben, um sich das sog. Volkseigentum unter den Nagel zu reissen und im Kapitalismus anzukommen.
Auch wenn es vielleicht nicht gefällt, diese Spezies ist möglicherweise ganau nicht das, was uns einige sog. Linke gerne einreden wollen, dass der technische Fortschritt, den der Kapitalismus durch die Umwälzung aller Lebens- und Produktionsbedingungen hervorbringt , den Keim der neuen Gesellschaft, emanzipierten bereits in sich trägt.
Nichts ist davon wahr! Technischer Fortschritt macht die Menschen nicht reicher sondern immer ärmer. Die bürgerliche Wissenschaft will den Menschen fragmentieren nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und in diesen Erkenntnissen ist er eben Mensch. Und darüber hinaus eben nicht.
Ich kann aber nicht anders und wenn es mehr Leute geben würde die das machen käme das Ende schneller une wir hätten eine echte Chance.
Denn, wie gesagt umso länger es dauert umso besser ist die herrschende Klasse darauf vorbereitet.
@Publicviewer,
„Ich kann aber nicht anders und wenn…“. Das macht Dich doch auch symphatisch, ein Mensch, der sich nach meiner Einschätzung seinen Charakter nicht verbiegen lassen will.
Liebe Grüsse und in der Hoffnung, dass sich die materiellen und gesundheitlichen Probleme inzwischen etwas entspannt haben .
@ Publicviewer
Hochachtbarer Kämpe,
Dein honetter Köhlerglaube macht mich beinahe redescheu.
Du erwähnst die Herrschende Klasse, verfügst jedoch bestenfalls über defektive Kenntnisse ihrer Gliederung, Wohnstätten und Regsamkeit.
Oder um es mit dem Diktum Carl Schmitts zu sagen: Elite sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt.
Überdies anempfehle ich Dir, Dich aber und abermals in der Mitwelt umzuschauen.
Allerenden die selbe entseelte Physiognomie der Vorübergehenden, allerorten ein publicer Mummenschanz ohne Änderungsbedarf.
Dein massiver Querkopf lässt mich abseits dessen verlegen zurück, Dir Dein ruinöses Animo auszureden.
So wird es kommen wenn niemand was tut,
The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.“
Frank Zappa
Außerdem weiß ich wo sich die Herrschaften treffen..ich hab eine Liste.
Da der unten angehängte Link und auch das Datum mir merkwürdig erscheinen, hier der ganze Text:
März 2018, 17:25 Uhr
Prantls Blick
Warum Hartz IV abgewickelt werden muss
Hartz-IV-Empfänger
Die Entscheidung für Hartz IV liegt auf der SPD wie eine Grabplatte. Es muss ihr gelingen, die Grabplatte wegzustemmen.
Es wäre ein Segen für den Sozialstaat – und für die Sozialdemokratie.
Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl
Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der SZ, mit einem Thema, das in der kommenden Woche – und manchmal auch darüber hinaus – relevant ist. Hier können Sie „Prantls Blick“ auch als wöchentlichen Newsletter bestellen – exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.
Es gibt Tage, die man nie vergisst. Man weiß noch Jahre und Jahrzehnte später, wie es einem an so einem Tag ergangen ist. Bei mir ist der Agenda-Tag so ein Tag, der Tag also, an dem im Jahr 2003 die sogenannte Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze im Bundestag verabschiedet wurden.
Dieses Agenda-Gesetz war und ist eines, dessen Bedeutung man gar nicht überschätzen kann und konnte – es war das Gesetz, mit dem der Abstieg der SPD begann. Das Gesetz reduzierte die Auszahlung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate, es schaffte die Arbeitslosenhilfe ab, es hat Zeitarbeit, Mini-Jobs und Ich-AGs gefördert, der Niedriglohnsektor ist stark gewachsen.
Im Hals quergelegt
Ich habe die Agenda damals sehr kritisch kommentiert. Ich schrieb davon, dass Hartz IV den sozialen Frieden schwer stören wird – und dass eine solche Politik nicht sozialdemokratisch, sondern unanständig sei. Das waren heftige Worte. Und duster war auch meine Ankündigung, dass dieses Gesetz der Startschuss für den Aufschwung „heute noch unbekannter Populisten“ sein könnte.
Aber, um der Wahrheit die Ehre zu geben, nicht dieser Befürchtungen wegen habe ich mir diesen Tag so genau gemerkt. Es war vielmehr so, dass mir beim Verzehr von Fish and Chips eine Gräte im Hals stecken geblieben war; die hatte sich im Hals so quergelegt und festgehakt, dass es eine ziemliche ärztliche Prozedur war, sie wieder herauszuholen. Das war just am Agenda-Tag; und seitdem ist die Agenda 2010 für mich das Gräten-Gesetz.
In der Woche vor Ostern gab es nun, und deswegen habe ich mich an den lange zurückliegenden Gräten-Tag erinnert, eine sehr grundsätzliche Diskussion über Hartz IV; diese Diskussion wird in den nächsten Wochen weitergehen – weil der naseweise Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU viele Leute verärgert und empört hat mit seiner Äußerung, dass Hartz IV nicht Armut bedeute.
Das war eine überhebliche Äußerung, die aber eine hoffentlich substantielle und nachhaltige Diskussion über Hartz IV ausgelöst hat – Hartz IV ist ein Unglück, en gros und en detail. Essen für 2,55 Euro am Tag, Bildung für 1,06 Euro im Monat: Das ist zum Weinen.
Warum Hartz IV zum Weinen ist
Zum Weinen ist auch, dass mit dem Hartz-IV-Gesetz Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten haben. Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist der Kern und das Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben müsse. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes an die vier bis fünf Millionen Menschen im Jahr.
Hartz IV ist bürokratische Armutsverwaltung; sein Hauptziel müsste sein, die Menschen aus Hartz IV wieder herauszubringen – aber das passiert nicht, und das ist das Schlimmste. Unter den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern sind etwa eine Million Langzeitarbeitslose. Das ist bitter, das ist ein Skandal.
Die Millionen Menschen, die in Deutschland von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“ bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt oder jedenfalls keine, von der er und seine Familie leben können, der deshalb jeden Euro drei- und viermal umdrehen muss, der ist arm, nicht sozial schwach.
Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und besonders sozial schwach ist ein Minister, der leugnet, dass Hartz IV Armut bedeutet. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat dies in einem ersten Interview getan. Das war ein armer Auftakt für die neue große Koalition.
Gewiss: Die Armut in Deutschland ist eine andere Armut als die in Kalkutta. Arme in Deutschland verhungern nicht; sie sind aber ausgeschlossen aus einer Welt, die sich nur den einigermaßen Situierten entfaltet. Arm in Deutschland sind diejenigen, die nur mit knappster Not über die Runden kommen. Arm sind die Menschen, die komplett überschuldet sind – meist nicht wegen Kaufsucht, sondern wegen Krankheit, Scheidung und sonstiger Notlagen.
Viele dieser Armen sind nicht absolut, aber relativ arm – sie sind arm dran, auch deswegen, weil ihnen von Politikern wie Jens Spahn auch noch die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit genommen wird.
Eine Rutsche in die Armut
Es mag sein, dass es einen Überdruss an den Armutsberichten gibt. Es ist ein Überdruss, weil die Armut in einem reichen Land als Störung empfunden wird. Diese Störung existiert.
Der vormalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hat schon vor zwölf Jahren, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, vor einem „Auseinanderdriften der Gesellschaft“ gewarnt, das den inneren Frieden gefährden könnte. So ist es: Es gibt eine Rutsche in die Armut, genannt Hartz IV, und es gibt eine gewaltige Angst davor, dass man sich auf einmal selbst darauf befinden könnte.
Für sie alle, für sie alle, die Angst haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 in seinem Hartz-IV-Urteil ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geschaffen – seitdem wird gestritten, wie dieses zu bemessen ist. Wer in Deutschland am Existenzminimum herumkrebsen muss, ist arm – und arm dran. Ein Minister, der das leugnet, ist ein armseliger Politiker.
Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen.
Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn. Mindestlohn ist zwar eine Abfederung, aber zu gering bemessen.Finanzminister Olaf Scholz, der geschäftsführende Vorsitzende der SPD, hat die in seiner Partei aufkeimende Diskussion über Hartz IV gleich wieder zu ersticken versucht, indem er Hartz IV für quasi sakrosankt erklärt hat.
Das Abblocken der Debatte über einen Hartz-IV-Schluss ist traurig und ein Unglück für die Sozialdemokratie, weil Hartz IV noch immer auf der SPD liegt wie eine Grabplatte. Es muss ihr gelingen, die Grabplatte wegzustemmen.
Fliegen ohne Flugzeug
Gerhard Schröder, der Agenda-Kanzler, hatte sich seinerzeit benommen wie ein Pilot, der von sich glaubt, dass er auch ohne Flugzeug fliegen kann. Als er dann das Flugzeug – die SPD – brauchte, funktionierte es nicht mehr so richtig.
Daran hat sich seit Schröder nichts geändert; es ist noch schlimmer geworden. Am 22. April ist in Wiesbaden außerordentlicher SPD-Parteitag; Andrea Nahles soll dort zur Parteichefin gewählt werden. Die SPD hat schon so viele Parteivorsitzende ausprobiert. Vielleicht sollte sie es einmal mit einer neuen Politik probieren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
0 Pingbacks
Archive
Neueste Kommentare
Blogroll