als ich am sonntag, den 7. april 2019, in der frühe die nachrichten auf deutschlandfunk hörte, war mein erster gedanke, klarer als hier können die vertreter der deutschen neoliberalen einheitspartei von cdu, csu, fdp und afd sich nicht positionieren: wer kohle macht, auf teufel komm raus, ist immer im recht, und wer dagegen ist, wie ein huhn gerupft zu werden, im unrecht.
was habe ich am sonntag gehört? das folgende:

>>In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum haben sich Politiker von Union, FDP und AfD gegen Enteignungen ausgesprochen.
Der CSU-Vorsitzende Söder sagte dem „Münchner Merkur“, Enteignungen seien sozialistische Ideen und hätten mit bürgerlicher Politik nichts zu tun. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, ändere die Gesellschaft von Grund auf. FDP-Chef Lindner sagte der „Rheinischen Post“, Enteignungen würden alle privaten Investoren in Wohnungen verschrecken und die Eigentumsgarantie der Verfassung beschädigen. Auch die AfD sprach sich dagegen aus.<<

Was gehört zur bürgerlichen Politik?
Das Verscherbeln öffentlichen Wohn-Eigentums an große Gesellschaften, an Investoren, Pensionsfonds und ähnliche Profitgenerierer. Diese nutzen vom Gesetzgeber offengelassene Vorder- und Fördertüren, um im großen Stil einzukaufen, um mit Hilfe von (Luxus-)Sanierungen oder auch ohne sie, die Mieten derart in die Höhe zu treiben, dass für ein geschäftig-reges Umziehen hinreichend gesorgt ist.
Bürgerliche Politik heißt, unbegrenzte Ausbeutung oder sich ausbeuten zu lassen, und zwar so weit, dass nach Abzug der Miete nicht mehr viel auf dem Konto übrig bleibt. Die Gegner der Enteignung tun so, als ob der Geldraub von meinem Mieter-Konto keine Enteignung wäre.
Lindner, dem schon in der Schule die Kunst der Geldver(m)ehrung wichtiger war als Bildung, redet von „allen“ privaten Investoren. Er redet von etwas, von dem gar nicht die Rede ist, denn es geht um die großen Wohnungsgesellschaften, die vor allem ehemalige soziale Wohnungsbauten en gros aufkaufen, um damit kräftig abzusahnen.
„Wer das Eigentum nicht mehr respektiere“ – eine geradezu lachhafte Formulierung, eine rhetorische Figur der Abwehr und Verwirrung: die kritisch gemeinte Enteignung richtet sich nicht gegen das Eigentum an sich, sondern gegen seinen Missbrauch. Wenn in Hamburg ein Investor in der Jarre-Stadt Wohnungen aufkauft, diese leerstehen lässt und nach einiger Zeit versucht, die eine oder andere Wohnung für 25.– Euro pro Quadratmeter zu vermieten, dann ist das kriminell (Ja, ja, ich weiß, wenns Leute gibt, die das bezahlen …)

Ein kleiner Erfahrungsbericht
1972 bin ich als Untermieter bei Frau Zabel eingezogen. Ich war damals Student. Die Wohnung befand sich in einem der alten Jugendstilhäuser in Hamburg-Eppendorf. Das 24 Quadratmeter große Zimmer ging nach Osten auf einen kleinen Park hinaus. Ich habe dort gern gewohnt, musste mir aber schon Anfang 74 eine neue Unterkunft suchen. Der ursprüngliche Vermieter war verstorben, das Haus mit den 10 großen Wohnungen ging an eine Erbengemeinschaft, und die große Maklerfirma, die sich mit Profitmaximierung auskannte, riet den Erben zur Luxussanierung (neue Bäder, abgeschliffene Holzdielen, neu lackiert). Die bisherigen Bewohner durften bleiben, sofern sie die neue, höhere Miete bezahlten. Frau Zabel konnte das nicht, und so war ich erneut auf Zimmersuche. Gentrifizierung fand schon damals statt. Ein anderer Fall, den ich miterlebte, fand zirka 10 Jahre später statt. Das Hofwegpalais, ein Komplex aus drei zusammenhängenden Häusern, sollte von einer Ärztin gekauft worden sein. Meinen Freunden, er war Professor für Malerei, wurden 100.000.– DM bezahlt, dafür dass sie wegzogen. Die großen Altbauwohnungen wurden, soweit erforderlich, renoviert und dann als Eigentumswohnungen weiter verkauft. Heute gelten diese Wohnungen – besonders in den oberen Stockwerken – als Traum, da sie einen Blick über Baumwipfel und Dächer hinweg auf die Alster haben. Und einer der letzten Preise für eine dieser Wohnungen lag bei 600.000.– Euro. Und was ich gestern vergaß zu erwähnen: Die letzten beiden Jahre meines Studiums in Hamburg wohnte ich in einer alten, heruntergekommenen Reeders-Villa in der Heilwigstraße. Dort gibt es im oberen Teil ein Ensemble von Einzelhäusern, die alle aus dunkelrotem Backstein bestehen. Die Hausbesitzerin wollte ihr Haus verkaufen – man hatte ihr eine Million DM geboten. Im Vorgarten stand ein Schild, das den Abriss der Villa ankündigte und einen Neubau mit Eigentumswohnungen versprach. Doch o Graus, kurz vor Weihnachten kam ein Schreiben vom Denkmal-Schutzamt, dass den Abriss der Villa untersagte und die Besitzerin an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemahnte.
In jenen Tagen gab auch der Professor für Neues Testament und spätere Bischof von Schleswig-Holstein, Ulrich Wilkens, seine Wohnung am Anfang der Heilwigstraße auf, weil man in diesem Jugendstil-Mehrfamilien-Haus die Miete grenzwertig erhöht hatte.

PS.: Das Problem mit der Politik beziehungsweise mit den Politikern besteht aus meiner Sicht eines naiven Idealismus darin, dass diese sich dem Begehren aller Groß-Profit-Macher fügen und deren Interessen vertreten: Die Minister und Ministerinnen bedienen beispielsweise RWE, Bayer-Monsanto, VW, BMW, Mercedes, die Pharma-Konzerne, die Wohnungsvermietungs-Konzerne.
Es wäre Aufgabe der Politik, ausgleichend zu wirken. Statt dessen aber handeln sie nach dem uralten Motto: Wer hat, dem wird gegeben – das Volk wird mittlerweile nach Fürstenmanier ausgeblutet. Die Raubritter sitzen in den Vorstandsetagen der Banken und Konzerne und des Kanzleramtes. … Ich hasse mich ob dieser undifferenzierten Äußerungen.
PS.2: Montesquieu, so lernten wir noch in der Schule, habe die Gewaltenteilung „erfunden“. Diese sei eine Erscheinung der modernen Staaten, denn sie verhindere eine Gleichschaltung von Legislative, Exekutive und Judikative. Die drei Institutionen sollten sich gegenseitig kontrollieren. Was Montesquieu aber noch nicht kannte, war die Kapitalkonzentration bei den Banken und Konzernen. Im Sinne Montesquieus müsste es eine wirksame Gewaltenteilung zwischen der Politik und den Banken und Konzernen geben, wobei die Politik Schranken zu setzen hätte. Statt das zu tun, befördert sie das ungehemmte Profitstreben der Großkopfeten.