Notizen aus der Unterwelt.

Der kritische Blog von Klaus Baum – jetzt mobile-friendly

Woher der Hass kommt? — 22. Juni 2019

Woher der Hass kommt?

von Elmar Benninghaus

Die Frage, woher der Hass kommt,- ist ein bisschen scheinheilig, – oder? Die Frage, woher die Bösartigkeit kommen könnte, fände ich viel ehrlicher. Bau ne Leistungsgesellschaft, am besten noch per Agenda, lass Sprüche wie; „Ende des Schmusekurses“ los, sprich von Winnern and Loosern, erhebe den Egoismus zum ökonomischen Gesetz, fördere dieses „Ich/wir sind besser als der/die da, hetze und hack gewaltig auch noch per Medien auf Arbeitslose ein, beleg sie auch noch mit Sanktionen und verbreite damit Angst und Schrecken bei den Gläubigen dieses Wahnsinns, bring zwischendurch noch ein; „Wir sind Papst“ und überhaupt die King-Käse-Glocken in Europa, – desozialisiere und dehumansisiere alles für den großen Gott; „Markt“, und nenn die Menschen darin auch noch menschliche Ressourcen,- …. ja was glaubt ihr denn, was ihr danach für Barbaren habt?

Begrüßt ihn! — 21. Juni 2019
Hoffmanns Welt — 19. Juni 2019
In Hessen regieren die Grünen … — 16. Juni 2019

In Hessen regieren die Grünen …

… zusammen mit der CDU.

Troptard schickt mir folgende Nachricht:

„UNFASSBAR!

Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet soll zum Wind-Industriegebiet werden. Gemeint ist der Naturpark Reinhardswald, der auch als „Schatzhaus der europäischen Wälder“ bezeichnet wird.

Insgesamt sind etwa 2000 Hektar (= 20 Millionen m²) im tausendjährigen Reinhardswald für die Bebauung mit Windanlagen ausgewiesen worden. Der massive Widerstand der betroffenen Bürger wird von der Landesregierung ignoriert. Die Natur Aller fällt der Profitgier Einzelner zum Opfer. Die ersten 20 Großwindanlagen (siehe Karte) sind konkret geplant, das Genehmigungsverfahren steht unmittelbar bevor.

Und das wäre erst der Anfang: Insgesamt könnten mehr als 50 Anlagen auf 7 großen Flächen gebaut werden.“

https://rettet-den-reinhardswald.de/

Julia Klöckner – Lobbyistin — 8. Juni 2019

Julia Klöckner – Lobbyistin

Julia Klöckner zeigt eine geradezu unerträglich Dienstfertigkeit gegenüber den Finanzstarken und wirtschaftlich Mächtigen. Wie ein Kind, das von Erwachsenen gelobt wird, arbeitet sie gehorsam für Landwirtschaftsverbände und Lebensmittelkonzerne. Braves Mädchen.

Email von foodwatch:

„Julia Klöckner hat ein Video gemacht und im Internet verbreitet. Es ist hübsch anzusehen. Unsere Bundesernährungsministerin steht gemeinsam mit einem sympathischen Herrn mittleren Alters vor der Kamera, die beiden scheinen sich zu mögen. Wer der freundliche Herr neben ihr ist? Marc-Aurel Boersch, der Deutschland-Chef von Nestlé, dem größten Lebensmittelkonzern der Welt.

Gemeinsam erklären sie, wie wichtig es ihnen ist, Salz, Fett und Zucker in Fertiglebensmitteln zu reduzieren. Man hilft sich gegenseitig, so scheint es. Die Zuschauer erfahren nur Positives über Frau Klöckners Politik – und über Nestlé. Wie viel Zucker der Konzern in seinen Produkten bereits reduziert habe, welche Ziele es noch gebe. Kritische Anmerkungen, die einer Ernährungsministerin zu Nestlé schon einfallen könnten? Fehlanzeige!

Das Video hat hohe Wellen geschlagen, weil es bezeichnend ist: Für ein Ministerium, das seit langem ganz bewusst mit der Industrie paktiert statt mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese unverhohlene Nähe einer Ernährungsministerin zur Wirtschaft zeigt, wie wichtig eine unabhängige Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Genau das wollen wir bei foodwatch sein! Schließen Sie sich uns an und werden Sie

Viel Kritik gibt es seit dem Nestlé-Video an Frau Klöckner. Von „Schleichwerbung“ ist die Rede, von einer unangemessenen Nähe. Selbst die konservative FAZ warf Frau Klöckner Industrielobbyismus vor. Doch anstatt sich mit den Reaktionen ernsthaft auseinanderzusetzen, beschimpfte sie ihre Kritiker auf Twitter als „Hatespeaker“, als Hass-Redner. Was bitteschön ist das für ein Verständnis von Politik und Demokratie?

Doch es geht mir nicht so sehr um dieses eine Video, liebe foodwatch-Interessierte. Schließlich ist Frau Klöckner eine Art „Wiederholungstäterin“: Sie hat schon öffentliche Elogen auf den Chemie- und Pestizidkonzern BASF gehalten und wirkte dabei wie ein Fan. Sie war sich nicht zu schade, als „Bierbotschafterin“ das Werbemaskottchen der Brauer-Lobby zu geben. Und sie ist als Landwirtschaftsministerin Mitglied der Landfrauen, eines landwirtschaftlichen Interessenverbandes – für dessen Themen sie kurz nach Amtsantritt ein eigenes Referat in ihrem Ministerium eingerichtet hat. Man kann die Arbeit der Landfrauen mögen und dennoch kritisch sehen, wie die Ministerin ihr Amt ausübt.

Genau darum geht es mir: um das Politik- und Amtsverständnis. Darum, dass eine solch unkritische Nähe zur Wirtschaft offenbar gar nicht mehr in Frage gestellt wird – und am Ende vor allem wir Verbraucherinnen und Verbraucher das Nachsehen haben. Wir bei foodwatch meinen: Eine Ministerin darf sich nicht als Dienstleisterin der Unternehmen verstehen. Sie ist dem Allgemeinwohl verpflichtet – und nicht den Interessen der Konzerne! Wenn Sie das auch so sehen, dann unterstützen Sie bitte unseren Einsatz für eine unabhängige Ernährungs- und Agrarpolitik – als Förderer/Förderin von foodwatch!

Dass – und zwar nicht nur in kleinen Internetvideos – Frau Klöckner Konzerne kritiklos als „Partner“ behandelt, ist leider kein Einzelfall. Dieses Rollenverständnis hat schwerwiegende Folgen. Nur fünf Beispiele:

1. Die „Reduktionsstrategie“ für Zucker, Fett & Co. bestand für Frau Klöckner von Anfang an darin, die Hersteller lieb zu bitten, ob sie nicht ihre Rezepturen FREIWILLIG (!) ändern mögen. Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft fand das so vage, dass sie das Begleitgremium von Frau Klöckner unter Protest verlassen hat. Maßnahmen gegen die Interessen der Unternehmen plant die Ministerin nicht – noch nicht einmal Werbebeschränkungen bei kleinen Kindern oder eine verständliche Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben.

2. Ganz im Interesse von Schlachtkonzernen und Bauernverband stimmte Frau Klöckner zu, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln noch weitere zwei Jahre erlaubt bleibt – obwohl ein Verbot der grausamen Praxis schon 2013 beschlossen worden war und Handel, Schlachthöfe und Landwirte mehr als fünf Jahre Zeit hatten, sich darauf einzustellen.

3. Nun sollen Schweinehalter auch noch bis zu 17 Jahre (!!) Zeit bekommen, bevor sie die quälend engen „Kastenstände“ für Muttersauen vergrößern müssen – dabei hatte ein Gerichtsurteil die kleinen Käfige bereits 2016 als Gesetzesverstoß verurteilt.

4. Weil die Lebensmittelkontrollbehörden viel zu wenig Personal haben, fallen Tausende von vorgeschriebenen Hygienekontrollen einfach aus. Der Vorschlag von Frau Klöckner dazu? Mehr Personal? Nein, im Gegenteil: Es sollen einfach weniger Kontrollbesuche vorgegeben sein!

5. Bei der Zulassung von Pestiziden mit und ohne Glyphosat setzten sich die Frau Klöckner unterstellten Behörden über die Bedenken von Umweltbundesamt oder Krebsforschern hinweg – zur Freude von Bayer-Monsanto & Co. Erst im März wurden 18 neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, darunter auch eines mit dem umstrittenen Glyphosat!

Liebe foodwatch-Interessierte, natürlich müssen Ministerinnen mit Unternehmen und Verbänden reden. Daran ist nichts auszusetzen. Aber es ist nicht ihre Rolle, sich mit wirtschaftlichen Interessen gemein zu machen! Nestlé, Monsanto oder der Verband der Schweinehalter sind keine „Partner“, sondern Unternehmen mit Interessen, denen Frau Klöckner mit kritischer Distanz begegnen sollte. Wenn Sie das auch so sehen, unterstützen Sie bitte unsere Arbeit – als Förderer/Förderin von foodwatch!

Was wir tun können? Wir können unabhängig recherchieren und öffentlich Stellung beziehen. Wir können Lobby-Einflüsse sichtbar machen und Position für die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher ergreifen. Wir können selbst dazu beitragen, dass UNSERE Interessen für sichere, gesunde Lebensmittel nicht unter die Räder geraten, weil alles nach der Pfeife der Konzerne tanzt.“

Wie einem das Mitgefühl vergehen kann — 3. Juni 2019

Wie einem das Mitgefühl vergehen kann

Roberto J. De Lapuente teilte seinen Lesern auf facebook zum Rücktritt von Andrea Nahles folgendes mit:
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>>Auch wenn ihr Rücktritt fällig und richtig war und ihre Politik falsch: Mir tat Andrea Nahles zuletzt leid. Menschlich betrachtet.<<
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Als ich das las, sagte ich mir,, ich empfinde das so ähnlich. Aber dann las ich das Register der Gemeinheiten von Nahles, das Jens Berger erstellt hatte – und mir verging das Mitleiden.
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Jens Berger schreibt:
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>>Arbeitsnachweis von Frau Nahles, als Arbeits-u. Sozialministerin
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Die gesetzl. Rente wurde weiter von ihr maßgeblich zugunsten der Versicherungsindustrie geschwächt.
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Andrea Nahles ist dafür mitverantwortlich, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, so dass nur 4,4 Prozent aller Arbeitnehmer davon profitieren.
Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten verhindert.
Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert.
Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus dem Mindestlohn ausgenommen.
Auch ihre Bilanz beim Thema Rente fällt verheerend aus. Anstatt die gesetzliche Rente zu stärken, hat Andrea Nahles während ihrer Regierungszeit die Rente noch weiter ausgehöhlt und stattdessen die betriebliche Altersvorsorge als Alternative angepriesen. Albrecht Müller sprach in diesem Zusammenhang vollkommen zu Recht von „schamloser politischer Korruption“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Gegen Altersarmut wird die Betriebsrente übrigens auch kein probates Mittel sein, da der Versicherte vor allem in Zeiten des Niedrigzinses die Kapitalmarktrisiken alleine trägt. Den SPD-Parteitagsbeschluss, die „Rente mit 67“ wieder abzuschaffen, hat Frau Nahles übrigens stets geflissentlich ignoriert.Andrea Nahles hat durch die Stärkung/Förderung der Betriebsrente die Altersvorsorge noch stärker auf die Finanzmärkte ausgegliedert.
Andrea Nahles hat die gesetzliche Rente weiter geschwächt.
Andrea Nahles hat die Rentenkürzungen stets aktiv verteidigt und nie eine Rückabwicklung auch nur erwogen.
Andrea Nahles hat eine „Mütterrente“ eingeführt, die drei von vier Müttern in Rente leer ausgehen lässt.
Andrea Nahles hat bei ihrer „Rente mit 63“ alle Arbeitnehmer ausgeschlossen, die in ihrem Leben einmal erwerbslos waren.
Andrea Nahles hat die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener verhindert.Hat es sich mittlerweile bereits bis in die Parteispitze herumgesprochen, dass die SPD nur dann wieder Stimmen gewinnen kann, wenn sie sich von der Agenda 2010 samt den Hartz-Gesetzen distanziert, geht Andrea Nahles den genau umgekehrten Weg und verteidigt die Agenda-Politik immer wortgewaltiger und forcierte die Hartz-Gesetze als Ministerin sogar noch. Beispielhaft für ihren Stil war das Sonderprogramm, bei dem Unternehmen fette Zuschüsse dafür bekamen, dass sie 43.000 Langzeitarbeitslose beschäftigten und das dann so teuer war, dass die Fördermittel für 4,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt werden mussten.Andrea Nahles wollte Alleinerziehenden, deren Kind auch mal einen Tag beim anderen Elternteil verbringt, das anteilige Sozialgeld für die Kinder streichen.
Andrea Nahles hat der „Arbeit auf Abruf“, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind, keinen Riegel vorgeschoben.
Andrea Nahles hat die maximal zulässige Zeitspanne für Ein-Euro-Jobs von zwei auf fünf Jahre heraufgesetzt.
Andrea Nahles hat ein Leiharbeitergesetz eingebracht, das für 77 Prozent der Leiharbeiter gar nicht gilt, da sie unter der Bemessungsgrenze beschäftigt sind.
Andrea Nahles hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die 24.000 DRK-Krankenschwestern ausgesetzt, die auch künftig ohne Arbeitnehmerrechte dauerhaft verliehen werden dürfen.
Andrea Nahles hat lange dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderung nicht den vollen Hartz-IV-Satz bekommen, wenn sie von Familienangehörigen gepflegt werden.
Andrea Nahles hat gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt.Mindestens genau so negativ fällt ihre Bilanz in Sachen Gewerkschaften und Arbeitsrecht aus. Immerhin war es Andrea Nahles, die mit dem Tarifeinheitsgesetz eherne Gesetze der SPD verletzt hat und sich dabei an der Tarifautonomie und dem Streikrecht vergangen hat.

Andrea Nahles hat die kleineren Gewerkschaften mit ihrem Tarifeinheitsgesetz de facto entmachtet.
Andrea Nahles hat das Streikrecht geschleift.

Richtig gut kam Andrea Nahles während ihrer Amtszeit eigentlich nur bei den Unternehmerverbänden an. Die lobten ihren Gesetzesvorschlag zu Leiharbeit und Werkverträgen ausdrücklich, waren auch vom „Rentenkompromiss“ sehr angetan und förmlich aus dem Häuschen, als Nahles mit dem Gesetzesentwurf zum Tarifeinheitsgesetz die Macht der Gewerkschaften brach.<<

Jens Berger