Notizen aus der Unterwelt.

Der kritische Blog von Klaus Baum – jetzt mobile-friendly

Linke Spaltung? — 18. Februar 2020

Linke Spaltung?

Zum Vorwurf der Spaltung innerhalb linker Zusammenhänge.

von altautonomer

Linke Kritik an Querfrontlern, Montagsmahnwichteln, Verschwörungstheoretikern, linken Fussballpatrioten, Verfassungspatrioten (Thüringen), Standortnationalisten, Stellschrauben-Reformisten, gewerkschaftlich korrupten „Sozialpartnern“ und Leugnern des Klimawandels wird oft reflexartig mit dem Vorwurf des Spaltens der Linken begegnet. Parallel dazu gehört der Verweis auf die Stärke der Rechten durch ihre Geschlossenheit. Im rechten Spektrum ist es aber vielmehr das oberflächlich Verbindende der Gedanke vom reinen Volkskörper, das Völkische und national Identitäre. 

Differenzierte und analytische Bewertung gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist nicht die Domäne der Anti-Spalter. Ist es nicht möglich, den „Spaltern“ inhaltlich zu widersprechen und Argumente, Fakten oder Informationsquelle entgegenzusetzen, werden sie pauschal ad personam diskreditiert. Zum Personenkreis der „schwer Erziehbaren“ und Geächteten gehören Antideutsche, Kommunisten, Marxisten, Anarchisten, Antifaschisten, Autonome, undogmatische außerparlamentarische Linke und frei vagabundierende Linksradikale. Dabei genügt es schon, sich mit nur einer bestimmten Meinung zu einem Missstand zu äußern, die sich im Katalog der Positionen der sich selbst als Antideutsche Definierenden wiederfindet, um in dieser Schublade zu landen. Anstelle einer inhaltlich weiterführenden Kontroverse tritt die an die Person gebundene ideologische Verunglimpfung, verbunden mit dem Spaltungsvorwurf. 

Ganz oben auf der Agenda der linksliberalen Spaltungsgegner stehen daher Themen wie Feminismus (Vorwurf: Frauenversteher – jemanden verstehen als Charakterschwäche)  und Vegetarismus. Als sogenannte Nebenwidersprüche lenken sie angeblich vom „großen Ganzen“ ab und stärken deshalb den Klassenfeind. Die Herrschenden profitieren mutmasslich von der fehlenden Geschlossenheit der Linken insgesamt. Insofern bedienen Spalter deren Interesse. Dabei führt uns der Kapitalismus tagtäglich die Vorteile der Spaltung vor. Er nennt es nur Arbeitsteilung.

Es ist meine feste Überzeugung, dass der einzige Weg der ist, bei seinen eigenen Interessen anzufangen und sich dann mit anderen zu organisieren – nicht zuallererst in strömungsübergreifenden Bündnissen, sondern dort wo einem der eigene Schuh drückt – und abseits zentralistischer Organisationen. Wir brauchen keine Blog-Kasper, Paternalisten und Abholer, die uns vormachen wie wir zu denken haben. So sind denn auch meine Gastbeiträge nichts anderes als Ausdruck meiner selbst und keine Anleitung zum Denken, wie sich viele andere Blogs verstehen.

Mich interessiert eine vereinte Linke herzlich wenig. Mich interessiert welche Ziele Menschen tatsächlich verfolgen. Und welche Folgen ihr Treiben in der Realität hat. Blogs die z. B. Sexismus beheimaten,  gehören in meinen Augen jedenfalls nicht zu einem linken Spektrum, dass ich tolerieren müsste. Wer hier anfängt zu tolerieren verrät in Wirklichkeit wesentliche linke Kritik!

Thomas Fischer, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof sagt in seiner aktuellen SPIEGEL-Kolumne unter anderem:

„“Faschismus“ nicht ist, wenn Kopftücher verboten oder „Linke“ verprügelt werden oder wenn man die falsche Sweatshirt-Marke trägt. Sondern ein politisches Programm zum Auslöschen aller „Spaltung“. 

„Wer immer von den Kanzeln des Wohlklangs dem Volke predigt von der Schrecklichkeit der Spaltungen und der Sehnsucht nach ihrer Überwindung im großen Ganzen, mag sich deshalb gelegentlich fragen (lassen), ob er am Ende das Geschäft des Teufels besser betreibt als dieser selbst. „

Mutmaßungen über Friedrich Merz — 17. Februar 2020

Mutmaßungen über Friedrich Merz

Er erweckt in mir den Eindruck, als hätte er noch nie ein Buch gelesen. Der Mann wirkt auf mich wie eine trockene Bohnenstange, an der das Übel emporranken kann. Das undifferenzierte, eindeutige Profitgewächs. Der Mann wirkt absolut humorlos, jeglicher Reflexion auf die Ambiguität des Daseins abhold. Merz ist kein Menschenfreund, er ist die Inkarnation der „Eindimensionalität“ (Marcuse), die alles platt macht, was sich ihm in den Weg stellt (ich übertreibe). Da aber viele von der Jungen Union ihn begeistert beklatschen, muss man sich fragen, wieviel menschlich Entkernte dort an die Töpfe der Macht drängen.

Martin Sonneborn — 16. Februar 2020
Aus Geldern für Flüchtlinge wurden Spenden für AfD — 13. Februar 2020

Aus Geldern für Flüchtlinge wurden Spenden für AfD

Nachdenkseiten;

>>Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren.

Von Jens Berger.

Bis 2013 produzierte der Verpackungskonzern Tetra Pak im Berliner Stadtteil Heiligensee Getränkekartons. Ende 2013 stellte man die Produktion in Berlin ein und verkaufte das ehemalige Werksgelände. Als neuer Eigner trat später die CKV Vermögensverwaltung GmbH in Erscheinung; das „Projektentwicklungsunternehmen“ des AfD-Spenders Christian Krawinkel. Wie viel Krawinkel für das Areal bezahlt hat, ist nicht bekannt. Vergleichbare Gewerbeflächen wurden seinerzeit mit rund 50 Euro pro Quadratmeter gehandelt. Das entspräche dann rund vier Millionen Euro für das 80.000-Quadratmeter-Areal. Diese geschätzte Kaufsumme hatten die „Investoren“ jedoch bereits wenige Monate später wieder eingespielt. Der große Glücksfall für Krawinkel und seine Partner war die im Herbst 2015 über den Balkan rollende Flüchtlingswelle.

Wie viele andere Krisengewinnler nutzten Krawinkel und Co. die Gelegenheit und zogen das Land Berlin so richtig über den Tisch. Dem Stern zufolge ermittelte ein Gutachter – und das auch noch im Auftrag des Vermieters – eine „marktübliche“ Gewerbemiete von 3,25 Euro pro Quadratmeter. Das Land Berlin zahlte acht Euro pro Quadratmeter und das auch noch über einen Mietvertrag ohne Sonderkündigungsrecht, der bis zum April 2019, also mehr als drei Jahre laufen sollte. Aus dem kleinen wurde ein großer Skandal, als sich dann auch noch herausstellte, dass die Industrieruine überhaupt nicht für das Unterbringen von Menschen geeignet war. Laut BZ „reichten Heizung und Belüftung nicht aus, die sanitären Anlagen waren defekt, die Hallentore funktionierten nicht, Fluchtwege und Brandschutz waren mangelhaft“. Eine Renovierung hätte laut Vertrag jedoch nicht der Besitzer, sondern der Mieter, also das Land Berlin zahlen müssen. Da die Flüchtlingszahlen im Sommer 2016 stark zurückgingen, verzichtete das Land auf die teure Renovierung und zahlte brav die vertraglich vereinbarte Miete … Monat für Monat, Jahr für Jahr, ohne dass das Areal überhaupt genutzt wurde. So flossen laut einer Rüge des Rechnungshofs mindestens 4,6 Millionen Euro an Steuergeldern an Krawinkel und seine Partner; mehr als das gesamte Areal schätzungsweise gekostet hat.

Wer neben Christian Krawinkel noch zu den Gewinnlern dieses Flüchtlingsdeals zählt, ist leider nicht in Erfahrung zu bringen. Die CKV verkaufte das Areal in einem „Asset und Share Deal“ – das heißt unter Zuhilfenahme von Steuertricks ohne Entrichtung der Grunderwerbssteuer – an zwei dubiose Briefkastenfirmen aus Zypern, die laut Stern zum Umfeld der „geheimnisumwitterten“ 1,3 Milliarden Euro schweren Berliner „Capital Bay GmbH“ gehören. Nach Stern-Recherche soll ein „österreichisches Family Office“ eines Milliardärs aus der Alpenrepublik einer der maßgeblichen Kapitalgeber gewesen sein. Als Joint-Venture-Partner blieb die CKV jedoch an Bord. Wie dem auch sei. Dieses Fallbeispiel zeigt vortrefflich, wie abgebrühte und mit allen Wassern gewaschene Spekulanten die Flüchtlingskrise genutzt haben, um Millionen oder gar Milliarden an Steuergeldern in ihre eigenen Taschen umzulenken.

Dass diese Gelder jetzt indirekt auf dem Konto von Björn Höckes Thüringer AfD gelandet sind, ist eine weitere skurrile Fußnote. Geld stinkt nicht und wenn nun mit Steuergeldern, die zur Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren, Plakate finanziert werden, mit denen gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird, zeigt dies als Metapher, wie ein dilettantisch agierender Staat und skrupellose Immobilienspekulation am Ende die AfD stärken.

Und was wurde aus dem Tetra-Pak-Areal in Heiligensee? Dort sollen jetzt Wohnungen entstehen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans von einem Gewerbe- auf ein Wohngebiet hat sich der Wert des Geländes übrigens auf Basis von Vergleichswerten mindestens verzehnfacht. Da freuen sich die Thüringer AfD und ihr Spender sowie der unbekannte österreichische Milliardär samt seiner steueroptimierten Briefkästen auf Zypern. Was wohl Björn Höcke zu dieser Verschwendung von Steuergeldern im Namen der Flüchtlingskrise sagen würde?<<

 

Die CDU verheddert sich — 11. Februar 2020

Die CDU verheddert sich

Übernahme von den Nachdenkseiten

>>Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen. Ein solcher Text ist ungemein wichtig, weil es höchste Zeit ist, von der Existenz einer Staatspartei, als die sich die CDU/CSU immer gesehen hat, Abschied zu nehmen. Das geht nicht von alleine. Daran muss man arbeiten. Dazu möchte ich Sie unabhängig von Ihrer Parteipräferenz ermuntern. Es gibt keine besonderen Parteien in diesem unserem Land. Albrecht Müller.

Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen. Von Oskar Lafontaine.

Zur Begründung ihres Rücktritts sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien. Unter der Überschrift „Weder mit der AfD noch mit der Linkspartei“ verteidigte der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in der „FAZ“ diese Haltung.

Die gleiche Distanz zu AfD und Linkspartei beruht auf zwei Lebenslügen der Christdemokraten: Viele CDU-Mitglieder verschwiegen nach dem Zweiten Weltkrieg ihre frühere NSDAP-Mitgliedschaft. Nach dem Fall der Mauer fusionierte die CDU mit der SED-Blockpartei Ost-CDU und kassierte deren Vermögen gleich mit. Und Angela Merkel war FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation, durfte im Ausland studieren und, anders als die meisten DDR-Bürger, auch in den Westen reisen.

Im Hinblick auf NSDAP und SED wäscht sich die CDU ihre Hände in Unschuld. Ein Beispiel dieser Heuchelei und Verlogenheit lieferte heute Roland Koch in seinem Beitrag in der „FAZ“: „Die CDU wurde als Bollwerk gegen Faschismus und Kommunismus gegründet. Christen und Nichtchristen, KZ-Überlebende und Gewerkschafter, sie alle zusammen gründeten die Union, weil sie von den unausweichlichen Folgen dieser beiden Ideologien überzeugt waren.“

Welch unverschämte Lüge! Konrad Adenauer beschäftigte den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke als Chef des Bundeskanzleramtes; Kurt Georg Kiesinger wurde Bundeskanzler, obwohl er schon 1933 in die NSDAP eingetreten war; Hans Karl Filbinger war von 1966 bis 1978 für die CDU Ministerpräsident in Baden-Württemberg, obwohl er als Marinerichter noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges Deserteure zum Tode verurteilte und dies später noch mit den Worten verteidigte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer weiß: In der ersten CDU-Fraktion im saarländischen Landtag nach der Saar-Abstimmung 1955 waren mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder. Noch 1957 wurde Dr. Erwin Albrecht, als ‚Blutrichter‘ in Prag für 31 Todesurteile gegen Juden verantwortlich, Vorsitzender der saarländischen CDU-Landtagsfraktion. Alles vergessen?

Nicht genug damit, dass die Christdemokraten ohne Skrupel Nationalsozialismus und SED gleichsetzen. Viele CDU-Politiker, wie Kramp-Karrenbauer und Koch, leugnen bis zum heutigen Tage die Verstrickung der CDU in den Nationalsozialismus. Bei dieser fehlenden Aufarbeitung der Vergangenheit ist es wenig überraschend, dass die Bereitschaft in der Ost-CDU für eine Zusammenarbeit mit den „Kameraden“ der AfD zunimmt. Selbst Björn Höcke, den man laut Gerichtsbeschluss einen Faschisten nennen darf, steht da nicht mehr im Wege.<<

Patientenverfügungen — 23. Januar 2020

Patientenverfügungen

Übernahme von

https://hinter-den-schlagzeilen.de/sozialvertraegliches-fruehableben

Aufgrund von „Patientenverfügungen“ sterben viele Menschen, die noch gerettet werden könnten – um dem Gesundheitssystem Kosten zu ersparen. Junge zahlen viel ins Gesundheitsystem ein und brauchen wenig ärztliche Versorgung. Bei Älteren ist das umgekehrt. Ein Krankenhaus ist ein Wirtschaftsunternehmen, und ein schneller Wechsel der „Fälle“ bringt mehr Geld ein. Ein ökonomisch smartes System kann da auch ein bisschen nachhelfen, indem es Patienten wenn nicht tötet, so doch sterben lässt. Patientenverfügungen, die Kranke zunehmend aufgeschwatzt werden, sorgen dafür, dass dies oft sogar mit dem Einverständnis der Kranken geschieht. Aus Angst, endlos zu leiden, verzichten sie freiwillig darauf, dass alles medizinisch Mögliche für sie getan wird. Bei den Nazis war man wenigstens so ehrlich gewesen, zuzugeben, dass man Menschen loswerden wollte, die für die Gesellschaft ein Kostenfaktor waren. Diese Zusammenhänge wirken erschütternd, aber wird Zeit, sie sich bewusst zu machen. Interview mit dem Arzt Michael Skambraks, Autor von „Vorsicht! Patientenverfügung“. Christine Wicht

Herr Skambraks, Sie sind seit Jahrzehnten Arzt und haben ein kritisches Buch mit dem Titel „Vorsicht! Patientenverfügung“ geschrieben. Warum?

Ich warne deswegen davor, weil Patientenverfügungen zu sehr propagiert werden in einer Weise, in der den Leuten eine falsche Darstellung der Realität suggeriert wird. In der Propaganda wird dargestellt, als sei die moderne Medizin in der Lage, das Sterben auf sehr lange Zeit hinauszuschieben, man deshalb in der Gefahr sei lange zu leiden und nicht sterben zu dürfen. Um dies zu verhindern, wird empfohlen, Patientenverfügungen mit Therapieeinschränkungen zu verfassen, die im Endeffekt bedeuten, wenn ein Mensch in Lebensgefahr ist, ist es besser nichts mehr zu tun, um das Leben des Einzelnen zu retten, sondern ihn sterben zu lassen. Die Realität ist jedoch das Gegenteil. Wenn heute ein älterer Mensch, gebrechlich und mit stark eingeschränktem Gesundheitszustand in ein Krankenhaus kommt, dann wird zuerst nach einer Patientenverfügung gefragt. Wenn er eine übliche Patientenverfügung hat, dann bekommt er vermutlich nur noch Schmerzmittel. Schließlich hat er ja kundgetan, dass ihm unter gewissen dehnbaren Umständen, an lebenserhaltenden Maßnahmen nichts mehr liegt.

Und wenn jemand gar keine Patientenverfügung hat?

Dann werden Angehörige oft sehr suggestiv bedrängt. Es wird dargestellt, dass lebenserhaltende  Maßnahmen eine fürchterliche Qual seien, die man dem leidenden alten Menschen ersparen und ihn doch in Frieden gehen lassen und loslassen solle.

Was ist der Grund für diese fatale Entwicklung?

Der Grund für diese Propaganda ist meiner Ansicht nach ein rein wirtschaftlicher. Krankenkassen und Rentenkassen wollen zwar gerne Beiträge kassieren, aber möglichst wenig bezahlen. Im Prinzip war das auch früher schon so. Was sich aber in den letzten Jahren drastisch geändert hat, ist die Finanzierung der Krankenhäuser. Früher bekamen Krankenhäuser entsprechend der Dauer der Behandlung Krankenhaustagessätze, heute bekommen sie fixe Fallpauschalen. Ein Fall ist ein Patient mit einer bestimmten Diagnose, unabhängig von der Verweildauer oder des Alters. Dass ein 90jähriger logischer Weise länger zur Genesung braucht als ein 20jähriger ist offensichtlich, doch Krankenhäuser stehen unter massivem Druck Patienten möglichst schnell zu entlassen, denn sie leben finanziell davon, den nächsten, neuen Fall aufnehmen zu können. Dabei ist es für die Finanzen des Krankenhäuser gleich, ob der Patient gesund, krank oder tot entlassen wird. Diese Änderungen spüren auch jungen Leute, denn bei Operationen, bei denen man noch vor 20 Jahren gesagt hätte, sie müssen zu ihrer eigenen Sicherheit mindestens eine Woche im Krankenhaus bleiben, werden oft blutig entlassen. Die Nachsorge wird heute meist ambulant gemacht. Junge Patienten überleben diese ambulanten Nachbehandlungen im Allgemeinen. Ein alter Mensch jedoch, der beispielsweise für die Ausheilung einer Lungenentzündung zehnmal so lange brauchen würde, hat sicher weniger Überlebenschancen.

Ist das für einen Arzt, der in erster Linie Leben retten soll, nicht ein Gewissenskonflikt?

Es gibt in Krankenhäusern sicher Kollegen, die meiner Meinung sind. Die müssen sich jedoch im Allgemeinen ruhig verhalten, denn man hat bessere Aufstiegschancen, wenn man sich systemkonform und kostensparend verhält, indem man alte Menschen in Frieden sterben lässt und das Leiden nicht verlängert. Wirtschaftliche Gründe werden natürlich nicht genannt. Die Situation hat sich noch verschlimmert, seit der Sohn eines Patienten den Arzt seines Vaters verklagt hat, weil nach Ansicht des Sohnes sein Vater zu lange gelebt und gelitten habe. In erster Instanz kam der Sohn nicht durch, aber in zweiter Instanz verurteilte das OLG München den Arzt zu einer Schmerzensgeldzahlung an den Sohn, weil er den Vater zu lange leben ließ. Der Patient hatte keine Patientenverfügung, war dement und konnte seinen Willen nicht mehr äußern. Sein gesetzlicher Betreuer war mit der erfolgten Behandlung einverstanden. Das Urteil wurde glücklicherweise in dritter Instanz wieder aufgehoben, trotzdem schien es ein dreiviertel Jahr lang geltendes Recht zu werden, dass ein Arzt sich für eine Lebensrettung zivilrechtlich haftbar machen kann. Dieser juristische Fall bewirkte eine Panik unter meinen Kollegen in den Krankenhäusern.

Wie kommen Sie mit der veränderten Einstellung zurecht?

Wenn ich mich zurück erinnere wie ich als junger Arzt in Krankenhäusern gearbeitet habe, dann ist der jetzige Umgang mit Patienten und Angehörigen nicht mehr wieder zu erkennen. Ich bekomme das Gefühl in einem falschen Film zu sein. Wir haben uns damals immer bemüht Leben zu retten, ohne Ausnahme. Es wäre niemand auf die Idee gekommen, zu fragen, ob es sich noch lohnt für diesen oder jenen Patienten etwas zu tun. Heute hingegen ist die Frage gang und gäbe. Bei Alten und Gebrechlichen wird oft von lebenserhaltenden Maßnahmen abgeraten. Dabei wird den Patienten gerne unterstellt, dass sie bestimmt nicht weiterleben wollen, falls durch ihre Erkrankung ein Weiterleben nur mit einer Behinderung möglich wäre, was sicher bei manchen Menschen der Fall ist, aber nicht allgemein unterstellt werden darf.

Was kritisieren Sie am Inhalt der Patientenverfügungen?

Das Üble ist, man hat da eine Broschüre, in der ein langer ausschweifender Konditionalsatz steht, den keiner beim ersten Mal lesen verstehen kann. Es stehen Bedingungen und Wünsche drauf, die man ankreuzen kann, u.a. keine Beatmung, keine künstliche Beatmung etc., mit dem verschärfenden Zusatz „auch wenn es mein Leben verkürzt“. Wenn man tatsächlich schreibt, „Ich will keine künstliche Beatmung,“, dann kann man auch gleich sagen „bitte bringt mich um“. Mir gefällt auch nicht, dass Bewohnern in Altenheimen, die oftmals dement sind, Fragebögen aufgedrängt werden. Es wird ihnen gesagt, dass sie hier und da ein Kreuzchen machen und unterschreiben müssen. Die Leute ahnen nicht, dass sie so ganz schnell ihr Todesurteil unterschreiben mit der Folge, in einem Krankenhaus nicht mehr lebenserhaltend behandelt zu werden.

Können Sie einen Verbesserungsvorschlag machen?

Die Tendenz, dass man wünscht, dass alte Leute eher sterben, ist sicher in ganz Europa ähnlich, aber nicht so krass wie in Deutschland. In Österreich ist es Vorschrift, für eine verbindliche Patientenverfügung, dass man sich sowohl von einem Arzt als auch von einem Juristen beraten lässt. Beide müssen unterschreiben, dass der Patient verstanden hat, was er unterschreibt. In Deutschland kann man jeden Blödsinn unterschreiben und das gilt dann. In Österreich haben übrigens viel weniger Menschen eine Patientenverfügung als in Deutschland.

Es ist wichtig, öffentlich, darüber aufzuklären, dass die üblichen Patientenverfügungen oft dazu führen, dass ein Mensch wegen der unterlassenen Behandlung vorzeitig stirbt, obwohl er bei guter Behandlung mit lebenserhaltenden Therapien hätte genesen und lange weiterleben können. Viele Menschen sind durch die sehr erfolgreichen Propagandalügen, dass man angeblich in Gefahr sei, nicht sterben zu dürfen und sehr lange quälerisch am Leben gehalten zu werden, schon so suggestiv beeinflusst, dass sie völlig verblüfft sind, wenn ich Ihnen sage, dass die Realität das genaue Gegenteil ist.

Wenn schon von unserer öffentlichen Propaganda behauptet wird, dass die Gesetzesänderungen zu Patientenverfügungen ein großer Fortschritt für das Selbstbestimmungsrecht der Patienten sei, dann muss auch klar sein, dass der selbstbestimmte Patient das Recht hat, sich für sein Weiterleben auch bei Krankheit oder Behinderung zu entscheiden und dass es nicht in Ordnung ist, ihm dies in der geschwächten Position im Krankenbett oder einem sorgenden Angehörigen madig zu reden. Ich habe öfters erlebt, dass Angehörige in Krankenhäusern und auch in Pflegeheimen dumm angeredet wurden, weil bei der Frage nach einer Patientenverfügung nicht der übliche lebensverneidende Text sondern der von mir entworfene Alternativtext einer Patientenverfügung für das Leben vorgelegt wurde. Wenn es wirklich um das Selbstbestimmungsrecht ginge, dann dürfte so etwas nicht geschehen.

Warum sind Sie der Ansicht, dass es Patientenverfügungen der Politik und Wirtschaft bequem machen?

Ich glaube, es ist der unausgesprochene Wunsch, gebrechliche Menschen sterben zu lassen, weil es günstiger ist.

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass der Satz „Ich möchte in Würde sterben“ gefährlich ist. Können Sie erklären warum?

In den üblichen Patientenverfügungen sollen die Leute einen Vordruck unterschreiben, bei dem sie Bausteine ankreuzen sollen. Meist ist der Satz „Ich möchte in Würde sterben“ schon in der Präambel zu lesen. Dieser Satz sagt sicher nichts aus, was an sich falsch wäre, aber er suggeriert den grundsätzlichen Gedanken, dass beispielsweise lebenserhaltende Maßnahmen, wie die maschinelle Beatmung unwürdig seinen. Aber genau solche Hilfen sind oftmals zeitlich begrenzt notwendig, um wieder fit zu werden. Bei jeder Operation hängt der Patient an Maschinen, manche Patienten brauchen eine künstliche Beatmung länger und werden wieder fit. Auch über Leute, die lebenslang eine künstliche Beatmung brauchen, darf man nicht von außerhalb entscheiden und unterstellen, er würde das nicht wollen. Ich möchte an Steven Hawking erinnern, der schwerer behindert war, als die meisten Rollstuhlfahrer, die wir auf der Straße sehen. Er brauchte ständig Beatmung, künstliche Ernährung und vollständige Betreuung. Er war froh, dass es diese Hilfen gab. Dank der technische Hilfsmittel, die heute möglich sind, konnte er trotz seiner schweren Behinderung sogar Bücher schreiben.

Waren Sie in einer Situation, in welcher Sie sich für lebensverlängernde Maßnahmen entschieden haben?

Ich wurde als Notarzt zu einem Patienten gerufen, er war schon alt, er ist nachts mit dem Kopf an die Wand gefallen. Seine Tochter fand ihn vor, mit sehr verlangsamten Herzschlag und Schnappatmung. Allem Anschein nach war er am Sterben. Die Tochter sagte mir, er habe eine Patientenverfügung, dass er nicht leiden wolle. Ich ließ mir die Patientenfügung zeigen. Es war der übliche Text, den ich für einen Unsinn halte, aber er hat einen Satz handschriftlich eingefügt, der ihm jetzt das Leben rettete. Er hatte handschriftlich hinzugefügt, „wenn es eine Chance auf Rettung gibt, will ich, dass man alles dafür tut“. Ich habe seiner Tochter gesagt, dass die Chance extrem gering, aber da ist. Gelitten hat sicher nicht, da er tief bewusstlos war. Wenn aber ich die geringe Chance, die es noch gibt, nutzen soll, dann müsse ich sofort handeln und dürfe nicht abwarten. Die Tochter fragte mich, was ich tun wolle und ich sagte ihr, er bekäme als erstes Sauerstoff an die Nase und einen Venenzugang für Medikamente und er brauche dringend Medikamente, dann müsse ich ihn intubieren, dann werde ich mit dem Rettungswagen auf eine Wiese fahren, auf der ein Hubschreiber landen kann, damit der Patient möglichst schnell in eine neurochirurgische Klinik komme, weil er wahrscheinlich Blutungen im Kopf habe. Die Tochter war einverstanden und bis wir mit dem Rettungswagen auf die Wiese gefahren sind, redete der Patient mit mir, ich musste ihn gar nicht mehr intubieren. Über den unerwarteten Erfolg war ich selbst überrascht.

In Ihrem Buch schreiben Sie von Propagandalügen und ziehen einen Vergleich mit dem „Gnadentod“ der Nazizeit und schreiben, dass Menschen zu Tode befördert werden, weil sie wirtschaftlich nichts mehr einbringen. Das fand ich erschreckend, können Sie näher darauf eingehen?

 Die Nazis haben zwar gelogen, dass sich die Balken biegen; aber in einer Hinsicht waren sie ehrlicher als unsere heutigen Politiker; Sie haben die Absicht „lebensunwertes Leben“ zu beenden nicht bestritten. Da gab es z.B. Plakate auf denen man einen gesunden jungen Mann sah, der einen Behinderten herumträgt. Darunter stand: „Du Volksgenosse trägst mit daran, wenn wir solche Krüppel durchfüttern.“

Damit war deutlich ausgedrückt, dass man Menschen loswerden wollte, deren Weiterleben der Gesellschaft etwas kostet. Heute besteht genau die gleiche Absicht. Sie wird jedoch viel besser kaschiert, als angebliches Mitgefühl mit den armen leidenden Menschen, deren Leid man nicht verlängern will.

In Hospizeinrichtungen wird vor der Aufnahme eine Patientenfügung verlangt, weil es dort keine lebensverlängernden Maßnahmen gibt. Wie stehen Sie dazu?

Wenn Hospize den Sinn haben todkranken Menschen die letzten Lebenstage durch Schmerzbehandlungen und seelische Zuwendung zu erleichtern, dann finde ich das auf jeden Fall sinnvoll. Wenn jedoch das Sterben künstlich beschleunigt wird. z.B. Medikamentenüberdosierung oder auch durch Nichtbehandlung von Begleitkrankheiten wie Infektionen, dann will ich dem nicht folgen. Auch ein Schwerkranker, der nahe am Tod ist, hat das Recht, dass sein Leben so lange erhalten wird, wie es eben möglich ist, wenn er dies wünscht.

Kann jeder, der bereits eine Patientenverfügung hat, eine neue Verfügung verfassen und ist diese auch gültig, wenn sie nicht juristisch abgesegnet und beispielsweise im Amtsgericht hinterlegt wurde?

Man kann jederzeit eine neue Patientenverfügung machen, wenn man noch denken und schreiben kann. Ich kenne Patienten, die gestorben sind, weil sie die Patientenverfügung nicht mehr ändern konnten.

In Ihrem Buch haben Sie ein Beispiel für eine Patientenverfügung aufgesetzt. Kann man diese übernehmen oder muss man diese noch durch einen Arzt oder Anwalt in einem gemeinsamen Gespräch individuell gestalten?

Man kann meinen Text ohne weiteres übernehmen. Oft wird man dann in Krankenhäusern oder auch Pflegeeinrichtungen dumm angeredet, dass dies noch nicht das Übliche sei und dann man sich nochmal überlegen solle, ob man nicht für bestimmte schlimme Situationen auf den Wunsch nach Lebenserhalt verzichten solle. So sieht es mit dem Einsatz für „Selbstbestimmung“ aus, der ja angeblich der Patientenverfügung dienen soll.

Ich hatte Diskussionen mit Kollegen von mir, welche die Gegenposition vertraten und einen Patienten sterben lassen wollten. Obwohl der von mir entworfene Text als unterschriebene Patientenverfügung vorlag, wurde der Wille des Patienten angezweifelt. Zum einen wurde argumentiert, die Schwere der Behinderung, die eventuell bei einem Überleben der akuten Lebensgefahr resultieren könne, sei sicher für den Patienten in gesunden Tagen nicht vorstellbar gewesen. Deshalb müsse man daran zweifeln, ob er die Durchführung lebenserhaltender Therapien auch unter diesen Bedingungen wirklich gewollt hätte – obwohl meiner Ansicht nach alles deutlich geschrieben war. Ich habe auf meinen Alternativvorschlag nun noch eine Ergänzung geschrieben, um den Lebenswillen noch mehr zu verdeutlichen.

Zum zweiten wurde ich auf das ominöse Wort „Würde“ angesprochen. Obwohl ich bisher geglaubt hatte, dass ich dieses meiner Ansicht nach in den üblichen Broschüren missbrauchte Wort wieder in seiner Bedeutung richtig gestellt hätte, wurde mir trotzdem vorgehalten, dass z.B. ein Weiterleben mit Dauerbeatmung unwürdig sei. Ich habe deshalb auch hierzu ein paar Sätze eingefügt um klarzustellen, dass meine Würde nicht gegen mein Lebensrecht ausgespielt werden dürfe und das dass ich Lebenserhalt auf keinen Fall unwürdig fände. Insofern habe ich den bisher veröffentlichten Alternativvorschlag noch ergänzt.

Natürlich kann jeder selbst einen Text schreiben. Gefährlich wird es, wenn man in ganz bestimmten Situationen noch auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten will. Wenn einer meiner systemkonformen Kollegen das Leben eines Patienten beenden will, dann wird er sich bestimmt eine Begründung einfallen lassen, warum dieser Ausnahmefall jetzt gerade zuträfe und man deshalb die lebensnotwendige Behandlung beenden dürfe.

Eigentlich sollte es genügen, wenn man schreibt: „Ich möchte, dass in Lebensgefahr alles getan wird, um mein Leben zu retten.“ Doch die derzeitige Praxis zeigt, dass trotzdem bei allen möglichen notwendig werdenden Eingriffen gefragt wird, ob man das denn tatsächlich wolle. Oft wird dann sehr nachdrücklich von lebensnotwendigen Therapien abgeraten. Eine ausführliche Formulierung, dass man wirklich alles Lebensnotwendige möchte, ist deshalb sinnvoll.

Braucht es eine ausführliche Beratung?

Eine Beratung ist sicher sinnvoll. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht notwendig, verleiht dem Lebenswunsch jedoch mehr Nachdruck. Für Menschen, die aufgrund einer Behinderung nicht mehr schreiben können, ist eine notarielle Beglaubigung die einzige Möglichkeit den Lebenswunsch rechtsverbindlich auszudrücken. Gerade für behinderte Menschen ist es umso wichtiger, ihren Lebenswunsch schriftlich auszudrücken, weil ihnen gern unterstellt wird, dass sie sowieso nur noch Leiden und der Tod für sie deshalb eine Erlösung sei.

Danke für das Interview

 

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