Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm“

Vorab: das Folgende ist mal wieder lang geraten, sehr lang sogar und es kann durchaus sein, dass es in den nächsten Tagen noch an Umfang zunimmt, da es gut möglich ist, dass ich das eine oder andere vergessen oder unzureichend wiedergegeben habe. Man möge mir die Langatmigkeit nachsehen – zu diesem Thema wird es auch keine weiteren Artikel geben (müssen), da das hier besprochene Ereignis als geradezu exemplarisch für etliche andere seiner Art gelten kann. Weils aber so lang geworden ist und ich deswegen offline geschrieben habe, gibts – welche Freude – ausnahmsweise mal wieder deutsche Umlaute.

„Nicht das Erschlaffen der Menschen in Wohlleben ist zu fürchten, sondern die wüste Erweiterung des in Allnatur vermummten Gesellschaftlichen, Kollektivität als blinde Wut des Machens“.
Theodor W. Adorno. Minima Moralia.

Nun habe ich also doch die Warnungen der Nachdenkseiten in den Wind geschlagen und „Zeit und Strom geopfert“ und mir die Sendung, die soviel Staub aufgewirbelt hat, im Netz auch einmal angesehen. Auf derHomepage zur Sendereihe wird die Sendung wie folgt angepriesen:

Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm
Der neue Armutsbericht der Bundesregierung liegt auf dem Tisch, und Bundessozialminister Scholz verkündet „Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet“. Alle Parteien bieten nun reflexartig ihre Rezepte zur Armutsbekämpfung feil. Aber wie groß ist die Armut in Deutschland wirklich und wie kann sie wirksam bekämpft werden?“

Allein der Titel wäre eigentlich schon Grund genug, sich diese Sendung gar nicht erst anzuschauen. „Ein Land redet sich arm“ – das ist ja nicht als Frage formuliert, auch nicht als Behauptung, sondern als scheinbar nüchterne Feststellug. Das Blöde ist nur: weder kann ein Land reden, noch arm sein. Beides gilt immer nur für (einen Teil der) Menschen, die in ihm leben. Aber halt – da wird ja doch noch eine Frage gestellt: Man will (oder: Will will? will Will denn?) etwas herausfinden – und zwar: wie groß die Armutwirklich ist und wie sie „bekämpft“ werden kann. Nun – was man bekämpfen will, muss immerhin vorhanden sein. Also ist Armut vielleicht doch kein rein rhetorisches Problem? Nun denn: auf in den Kampf – aber wer nimmt ihn auf und wer oder was soll attackiert werden?

Der Generalstab:

„Das Thema diskutieren Guido Westerwelle (FDP), Hubertus Heil (SPD), Heiner Geißler (CDU), die Journalistin Rita Knobel-Ulrich und der Armutsforscher Christoph Butterwegge.“

Die Hilfstruppen:

„Tanja Heinrich (30) ist allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Sie muss drei Jobs parallel machen, um über die Runden zu kommen. Der VWL-Student und RCDS-Vorsitzende Gottfried Ludewig fordert derweil ein doppeltes Wahlrecht für alle, die arbeiten.“

Uns fällt auf: Unter den Gästen drei Politiker dreier kapitalismusgläubiger Parteien. Dazu eine „Journalistin“ und ein „Experte“. „Die Linke“, B90/Grüne? Fehlanzeige – na gut, „antikapitalistisch“ sind die auch nicht. Denn über eines ist man sich hierzulande wohl längst einig geworden: Der Kapitalismus ist das alleinseligmachende Wirtschaftssystem. Amen.Strittig ist nur die Frage ob und wie weit der Staat sich in das wohltätige Wirken der kapitalistischen Wirtschafts“ordnung“ einmischen soll oder darf. Grundlegende Einwände aber sind längst passe. Und wo nicht, da lauert der Verfassungsschutz. Den bösen Feind, die arbeitslosen „Sozialschmarotzer“ hat man sicherheitshalber ganz außen vor gelassen. Nicht einmal einen bekennenden Leistungsverweigerer wie Christo Grossmann, auf den sich doch so wunderbar mit der bürgerlichen Moralkeule eindreschen lässt, hat man sich einzuladen getraut aber der war ja auch schon bei: Menschen bei Maischberger vom 11.03.2008 

„Christo Großmann „Arbeitslos und Spaß dabei“, lautet das Lebensmotto des gelernten Maschinenschlossers und Hartz-IV-Empfängers. Gearbeitet hat der 37-jährige Berliner noch nie. Stattdessen engagiert er sich in der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands und fordert ein Grundrecht auf Nicht-Arbeit.“

Aber wozu auch: hat doch – wie sich noch zeigen wird – Frau Knobel-Ulrichein prima Filmchen über allerlei arbeitsscheues Gesindel im Gepäck. Und so eine Konserve hat nun mal den unbestreitbaren Vorzug, dass sich die „Denunzierten“ (Geißler), nicht zur Wehr setzen können, wenn sie – als je selbst die Ursache ihrer Armut Seiende und damit als die Ursache der Armut schlechthin – an den Pranger gestellt werden.

Ring frei zur ersten Runde:

Frau Will spult ihre „Anmoderation ab, die mit folgendem Satz endet: 

„Aber wie gross ist die Armut in Deutschland wirklich oder lassen sich die etablierten Parteien vom linken Zeitgeist inzwischen in einen regelrechten Umverteilungswahn hineinreden?“

Aha – sie hat eine eigene These, die sie – obwohl sie ja „nur“ moderiert – hier gleich mal unters Volk bringt. Und nun wissen wir auch warum hier nur Vertreter dreier Parteien in der Runde hocken. „Etabliert“ sollen sie sein – und nicht „dem linken Zeitgeist“ anhängen. Trotzdem fragt man sich: wieso nicht wenigstens die Grünen mit von der Partie sind, die sind doch längst alles andere als von „linkem Zeitgeist“ beseelt und zumindest nach ihrem eigenen dafürhalten den „etablierten Parteien“ unbedingt zuzurechnen.

Frau Will stellt nun die Gäste – jeweils mit einer „Grundthese“ versehen – vor, zunächst (Ladies first) Frau Knobel-Ulrich:

In unserem Land gibt es in Wahrheit gar keine Armut. Eher haben sich viele in Wirklichkeit mit dem Arbeitslosengeld II sehr bequem eingerichtet.

Herr Butterwegge:

Es waren just die Hartz-Gesetze die die Armut in Deutschland verschärft haben.

Herr Westerwelle:

Genau diese linke Umverteilungspolitik ist es, die für die Misere in unserem Land verantwortlich ist.

Herr Heil:

Die Agendapolitik hat die Armut in Deutschland bekämpft…

Herr Geißler:

Die Agendapolitik hat den Menschen nicht nur ihre Würde genommen, sondern sie auch noch ärmer gemacht.

Damit nimmt die Rollenverteilung erste Konturen an:

Frau Knobel-Ulrich ist die „Realistin“. Sie war – das wird sie noch belegen – „vor Ort“ und da war keine Armut zu finden, nur Faulheit und Anspruchsdenken. Wo es aber keine Armut gibt, da gibt es, wenn ihre Existenz dennoch behauptet wird, lügnerisches Lumpenpack, das eben diese Behauptungen verbreitet. Dieses muss aufgespürt, entlarvt und an den Pranger gestellt oder sonst einer gerechten Strafe zugeführt werden.

Herr Butterwegge gibt das wissenschaftliche Feigenblatt, das – wie wir aber noch sehen werden – sowieso keiner wirklich ernst nehmen wird – ein doofer Gutmensch, naiv genug den faulen Schmarotzern ihre Lügengeschichten abzukaufen und sie auch noch zu verteidigen. (Nichts für ungut Herr Butterwegge – ich glaube Ihnen durchaus, dass sie es gut meinen.)

Herr Westerwelle ist der zweite Realist oder realistische Moralist – ein unermüdlicher Kämpfer gegen die Ausbeutung der hart arbeitenden Mittelschicht durch das schmarotzende Lumpenproletariat.

Dass Frau Knobel-Ulrich und Herr Westerwelle der gleichen Fraktion angehören, muss niemanden wundern, um so weniger, wenn er als einigermassen Google-Geübter, nach ein paar Klicks festgestellt hat, dass die email-Adresse der Frau Knobel-Ulrich identisch ist mit der email-Adresse von Herrn Wolfgang Knobel, seines Zeichens Vorsitzender desFDP Kreisverbandes „Harburg-Land“. Zu Frau Knobel-Ulrich und ihrem Gatten kann man im Anne Will Blog-Eintrag zur Sendung übrigens folgendes nachlesen:

122. # AndreaLindenblatt
25. Mai 2008 19:25 Uhr>
Ich freue mich schon auf die Arbeitslosenjägerin Rita Knobel – Ulrich, deren Gatte bereits in Pension gegangen ist – lange vor dem Rentenalter, die der Meinung ist: Menschen ohne Arbeit seien nur zu faul zum arbeiten. Mal sehen was Sie heute für alte Dokumentationen bereit hält. Immerhin verdient sie an Menschen ohne Arbeit? Wir sind sozusagen ihre Arbeitgeber. Was macht sie nur wenn wir wieder Lust auf Arbeit haben?? Achja?der Gatte ist ja auch noch da.

Herr Heil ist der sachlich-pragmatische Realpolitiker, der (da einer Regierungspartei zugehörig) etwas bewegen kann und will. – Er hat dabei die wenig dankbare Aufgabe, die durchgesetzten „Reformen“ zu verteidigen und den gegenwärtigen (angeblich verbesserten) Zustand als Erfolg dieser „Reformen“ zu verkaufen.

Herr Geißler ist das soziale Feigenblatt der anderen Regierungspartei, in der er eigentlich nichts mehr zu melden hat, weshalb er ungeniert Ansichten vertreten darf, über die sich seine Parteikollegen insgeheim kaputtlachen. Die Alternative wäre Norbert Blüm gewesen, der – nachdem er jahrelang Helmut Kohl als nützlicher Idiot gedient hat – in der CDU inzwischen offen ausgelacht wird, sobald er das Wort „Solidarität“ in den Mund nimmt. – Blüm neigt aber dazu sich zu sehr aufzuregen, wenn es um die soziale Frage geht und dann wird noch mehr gefeixt. Der frühzeitig in der Partei entmachtete Geißler hingegen, der in früheren Zeiten immerhin keinerlei Hemmungen hatte, Gorbatschow mit Goebbels zu vergleichen, kommt inzwischen „altersweise“ und „würdig“ daher und neigt wenig dazu, sich zu ereifern – bei ihm wagt obendrein auch keiner (offen) in Gelächter auszubrechen, wenn er „Solidarität“ sagt.

Zum Warmwerden folgt sogleich der erste Einspielfilm:

„Der Reflex kam prompt:Kaum waren die ersten Zahlen auf dem Tisch, wurde mit dem Armutsbericht auch schon Politik gemacht. Aber geht es uns wirklich so schlecht?“ Arbeitsminister Scholz fordert Mindestlöhne, Hüther behauptet, wir stünden in Punkto Armut im europäischen Vergleich ganz prima da. Die „Anfangsarmutsquote“ (oder: Armutsanfangsquote?) liege unter dem Niveau der skandinavischen Länder. Es gäbe einen beachtlichen Aufschwung usw. Der Sprecher variiert am Ende noch einmal das Thema der Sendung: „Reden wir uns also gerade einfach nur arm?“

Ja- tun wir das? Keine Armut? – Also alles nur Gerede? – Na gut, da können wir ja beruhigt die Glotze ausmachen und uns interessanteren Dingen widmen. Aber nein – wir harren aus, da muss doch noch was kommen.

Butterwegge sagt, dass der Bericht „schöne“ und nicht die Realität abilde, d.h. er will das sagen, aber Will unterbricht ihn: „13% Menschen laufen Risiko arm zu sein“.

Das ist natürlich Quatsch – oder wenn man so will: die halbe „Wahrheit“, denn laut Armutsbericht leben 13% in relativer Armut und weitere 13% sind obendrein gefährdet dort in absehbarer Zeit ebenfalls zu landen.(Dazu auch🙂

Butterwegge kann gerade noch loswerden, dass die Kluft zwischen arm und reich größer werde, dann wird er schon von Will, die sich nun HerrnHeil zuwendet, endgültig abgewürgt. Will will wissen: Die Zahlen des Armutsberichtes stammten aus dem Jahr 2005, seien also „Bilanz von sieben Jahren rotgrüner Regierung“ – ob man sie deswegen schön rede?

Heil preist den Aufschwung: Über 800.000 Arbeitslose weniger. Das Problem sei: Ist sozialer Aufstieg in Deutschland möglich? Die soziale Mobilität nach oben sei das Problem. Weder stehe das ganze Land am Rande des Abgrunds noch sei es so, dass wir keine sozialen Probleme hätten. Die Armut sei „mehrdimensional“. Armut bedeute nicht nur Mangel an Geld, sondern auch fehlende Bildungschancen.

Westerwelle mischt sich ein: „Deutschland ist nicht arm, aber es gibt natürlich Arme in Deutschland!“ Und weiter: Den Sozialstaat gibt es, damit jeder einigermaßen auskömmlich leben kann, aber er funktioniert nicht richtig, die Sozialausgaben seien von 39 % auf 49 % gestiegen, man müsse dafür sorgen, dass das „Rückgrat unserer Gesellschaft“, „die ganz normale Mittelschicht“ stabil bleibt usw. usf…

Das kommt natürlich immer gut an: der Appell an die „normale Mittelschicht“, die Schicht, die man am leichtesten für dumm verkaufen kann und der der größte Teil der Bevölkerung anzugehören meint oder doch zumindest gerne angehören möchte.. Wer verspricht, sich um die „zu kümmern“, dem ist Beifall gewiss.

Will zu Geißler: Im europäischen Vergleich Deutschland ist gar nicht so arm … 

Geißler: Umverteilung: … natürlich müssen wir verteilen. Solidarität bedeutet nichts anderes als denen zu helfen die in Not sind – … das Grundgesetz jeder Zivilisation …

Will„…also keine Umverteilung, sondern Solidarität.“

Dann schlägt die große Stunde (naja die großen knapp drei Minuten),von Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich

Will: „Reicht ihrer Meinung nach Arbeitslosengeld II immer noch aus um armutsfrei ueber die Runden zu kommen?“

Knobel-Ulrich: „Na .. Ich finde diesen Armutsbegriff äh den wir hier haben, ’n bisschen zynisch. Vor allem wenn man über die Grenze kuckt. Also wenn sie sehen.. wenn sie von Kinderarmut sprechen in äh – weiß ich -in Russland gibt es Kinder die leben auf der Strasse in der ähäh im – im Kellerloch und haben nichts zu essen und zu trinken und …“ 

Geißler
 dazwischen: „Ja und? Was soll das heissen?“ -…

Knobel-Ulrich: „Es gibt bei uns in Deutschland niemanden der hungern muss, es gibt niemanden der frieren muss und jeder hat’n Dach über dem Kopf.“ –

Kommentar Butterwegge: „Fast jeden Winter erfrieren Obdachlose bei uns.“ –

Knobel-Ulrich: „Das sind also im Prinzip schon mal die Grundbedürfnisseabgedeckt und ich denke man muss diese, diese Solidarität von der sie eben gesprochen haben, kann ja keine Einbahnstrasse sein. Ich finde es muss auch Solidarität derjenigen, die unterstützt werden mit denen geben, die jeden Morgen brav um sechs zur Arbeit zuckeln und dieses mitfinanzieren. Ja – denn das sind ja – es gibt Leute die laufen los, arbeiten kriegen abgezogen, äh Steuern bis Juni arbeitet man für den Staat, die Ausgaben steigen und äh Hartz ist doch äh, nachdem was ich gesehen habe – während des Films äh – Hartz IV alimentiert doch ganz gut die Menschen. Also Vater, Mutter, zwei Kinder bekommen: 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind circa 2000 Euro im Monat. das muss man erst mal verdienen! ’n Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sacht „Du hast ja Arbeit!“, der jeden Tag sieht, dass seine Tankfüllung teuerer wird, dem nicht angboten wird, dass er ’n Sozialticket für die U-Bahn bekommt, der muss mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten. und ich hab genug Menschen kennengelernt, die sich in dieser äh ar – in dieser Arbeitslosigkeit eingerichtet haben. Das hat mich vollkommen empört, dass Menschen nicht sagen: Ich empfinde das als Verpflichtung, dass ich Geld bekomme und deswegen strenge ich mich jetzt an um möglichst schnell aus der Situation herauszukommen …, sondern dasitzen und nicht arbeiten…“

Edit:Clip (09.02.2009)

Der Armutsbegriff von Frau Knobel-Ulrich ist gottseidank alles andere als zynisch. Sie weiß was „richtige Armut“ ist. Die gibt es in Russland. Vermutlich würde sie angesichts eines verhungernden Kindes in Afrika oder sonstwo aber selbst die russische Armut noch relativieren; immerhin haben diese russischen Kinder ja ein Kellerloch in dem sie sich verkriechen können. Die „Logik“, die Frau Knobel-Ulrich hier an den Tag legt, lässt jedenfalls ein anderes Verfahren kaum zu. Ich warte jetzt schon gespannt auf eine Reportage über Guantanamo von ihr: „Es gibt in Guantanamo keine richtige Folter. Ich bitte sie, äh.. was ist denn schon so ein bisschenwaterboarding, gegen äh.. die Menschenopfer der Azteken oder das Verbrennen bei lebendigem Leib, wie es vor ein paar Jahrhunderten in Europa praktiziert wurde äh.. – weiß ich äh ..oder Daumenschrauben, aufs Rad flechten und äh..“Eiserne Jungfrauen“?

Will: „Herr Butterwegge, sie wollen – sie wollen Arbeitslosengeld II Empfängern mehr Geld geben. Nach dem was Frau Knobel-Ulrich uns gerade geschildert hat, wollen sie also Menschen mehr Geld geben als sie wirklich brauchen?!“

Butterwegge: „Also – ich will natürlich vieles mehr verwirklichen, als nur Transferleistungen zu erhöhen. Zum Beispiel ist ein gesetzlicher Mindestlohn ganz wichtig um genau das zu verhindern, dass wir mit der Familienvater, der hart arbeitet mit einem mehr oder weniger Hungerlohn nach Hause geht ….“ Das Problem: wachsender Niedriglohnsektor (22%)Will würgt ab, denn es soll um die Arbeitslosengeld II Empfänger gehen…

Will also noch mal: – es würden mehr Menschen mehr Geld bekommen als sie eigentlich brauchen …

Butterwegge regt sich auf: – „Deutschland war noch nie so reich ..“

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: da sitzt diese Frau, die über ein fünfstelliges Monatseinkommen verfügen dürfte und dieses dafür bekommt, dass sie dämliche Fragen stellt und anderen Leuten ins Wort fällt und entblödet sich nicht (indirekt) zu fragen, ob so ein Hartz IV Hansel denn tatsächlich seine 312 bis 347 Euro im Monat brauche! Was brauchen Sie denn Frau Will? Und warum sollten andere Menschen weniger brauchen als Sie? Oder warum dürfen manche Menschen mehr bekommen, als sie brauchen und manche nicht?

Nächster Einspieler: Der „Beweis“ für Frau Knobel-Ulrichs Thesen soll geliefert werden

„Arbeitslose ohne Lust auf Arbeit zeigt der Film von Rita Knobel-Ulrich. Zum Beispiel Holger O., damals 36, ohne Ausbildung, arbeitslos und auf Hartz IV. Für ihn sorgt Vater Staat seit 2002.“

Anruf beim Fallmanager, eine Mutter sagt ihren Termin ab, weil ihr Kind was mit den Zähnen hat [Böse!] [normalerweise kriegt man von denen gar keine Durchwahlnummer ] .. Der „Protagonist“ schreibt (nur?) zwei bis drei Bewerbungen im Monat [Böse!, Böse!] möchte, dass „es passt“, er zur Arbeit abgeholt wird oder die Fahrtkosten ersetzt bekommt, weil er kein Auto hat [Böse!, Böse!, Böse!] . Man erfährt, dass er drei Jahre später [2008] immer noch von Hartz IV lebt und sichs in seinem Garten wohlsein lässt – Dummerweise zeigt man den ach so faulen Sack zum Schluss beim Rasenmähen – ist das etwa keine Arbeit?..

Hier sei die Frage erlaubt, aus welchem vernünftigen Grund, man denn, angesichts eines mehrere Millionen Menschen umfassenden „Pools“ dringlichst Arbeit suchender Mitbürger, überhaupt fordern kann, dass ausgerechnet die Handvoll derjenigen, die unverblümt ihr Desinteresse an gewissen Formen der Erwerbstätigkeit bekunden und somit eigentlich der Alptraum eines jeden Unternehmers sein dürften, nachdrücklich zu „ihrem Glück“ gezwungen werden sollte, wo doch infolgedessen dann motivierteren Zeitgenossen der Zugang zur begehrten Erwerbstätigkeit weiter verwehrt bleiben muss – man wird doch nicht etwa insgeheim die deutsche Wirtschaft ruinieren wollen?

Will zu Knobel-Ulrich: „Sind sie überrascht dass Holger Oltmann immer noch keine Arbeit hat?“

Knobel-Ulrich: „Nein – nein ich bin nicht überrascht, weil ich damals gesehen hab dass sich viele unserer Protagonisten, die wir über ’n halbes Jahr begleitet haben, gewunden haben wie ein Wurm, dass sie keine Arbeit annehmen mussten; also selbst wenn jemand gar nichts gelernt hat, könnte er ja irgendwo inne Putzkolonne, er könnte auch auf’n Acker – was weiß ich, was er machen könnte. Aber wenn mir dann einer sacht: ‚Mensch auf’n Acker? Sonntach muss ich da ja hin, denn Montag wird ja der Salat ausgeliefert und dann regnets vielleicht oder die Sonne scheint zu heiß.‘ Es war immer irgendeine Ausrede. das finde ich nicht in Ordnung…“

Geißler fängt langsam doch an, sich aufzuregen und sagt zu ihr, dass sie von diesen zwei, drei Einzelfällen nicht auf über acht Millionen von Hartz IV Betroffene schließen dürfe…

Knobel-Ulrich: „Nein, das tu ich doch nicht!“

Geißler versucht ihr ihre irreführende „Logik“ mit dem „kretischen Syllogismus“ zu verdeutlichen: „Lokomotiven pfeifen, Frau Knobel Ulrich kann pfeifen, folglich ist Frau Knobel Ulrich eine Lokomotive“. Das sei die Art und Weise ihrer Darstellung, sie denunziere die Protagonisten ihrer Filme usw .. Dann regt er sich noch über Sarrazin und seine Hartz IV Rezepte auf und weist darauf hin, dass der Kaloriengehalt der von Sarrazin empfohlenen Leckereien nicht mal den Kalorienbedarf für die Ausübung einer sitzenden Tätigkeit [2000 Kalorien] decke .. das hat Geißler aber auch an anderer Stelle schon breit ausgeführt ..

Westerwelle springt Frau Knobel-Ulrich bei: „Ich finde – wenn man so etwas sieht. Man muss die Kraft haben so etwas zu sagen. Das gibt es! Es gibt den Missbrauch des Sozialstaates! (drei mal und noch mal) Wir wollen den Sozialstaat nicht für die Faulen machen, sondern für die Bedürftigen. […] Dafür ist der Sozialstaat da, aber nicht für die Schmarotzer. Das muss man auch mal sagen dürfen. Sobald man den Sozialstaatsmissbrauch nennt, heisst es: man hätte alle in einen Topf geworfen!“ (gekürzt)

Geißler will wissen, wieviele es denn gibt, die Missbrauch betreiben

Will will ihren nächsten Einspielfilm loswerden

Geißler(drängend, zu Westerwelle):„Wie viele?“

Westerwelle: „Viel zu viele!“

Jetzt also noch ein Filmchen:

Bürgermeister von Neukölln. „Kein Bock auf Arbeit, aber auf Staatskosten leben. Das ist im Berliner Problembezirk Neukölln keine Seltenheit. Bezirksbürgermeister Buschkowsky warnt gar vor Hartz-IV-Dynastien.“ Es gibt inzwischen, so der Bürgermeister, regelrechte „Hartz IV Dynastien“. Aber er hat ein Rezept: spezielle Maßnahmen für Jugendliche. „Man muss sie ein bisschen führen und man muss sie ein bisschen schubsen.“

Seit Einführung der besonderen Maßnahmen sei die Langzeitarbeitslosigkeit in Neukölln um 31% gesunken heißt es – ja warum wohl? – die Kids in den Maßnahmen sind ja nicht mehr in der Statistik, das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie auch einen Job haben oder bekommen werden. Vermutlich wird die Arbeitslosenquote also – sobald diese Maßnahmen ausgelaufen sind – wieder sprunghaft nach oben schnellen. Naja – frisch aus der Maßnahme entlassen, ist man ja „neu“ auf dem Jobsuchsektor und somit nicht mehr „langzeitarbeitslos“. ..

Geißler betont, dass die Arbeitslosen auch gefordert werden. Das Bild das hier gezeichnet wird, so will er verdeutlichen, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

Wenn die Waschmaschine kaputt ist, geht Frau Knobel-Ulrich „in son Waschcenter“ oder fragt die Nachbarin, also:

„Wo ist das Problem? Und ich würde mir vor allen Dingen so schnell wie möglich ’n Job suchen. Ich würde da nicht sitzen und warten. – Sie werden mir doch zustimmen, dass Hartz IV nicht erworben wird wie Mumps oder Masern. Es gibt Familien, die sind in der dritten Generation abhängig von Hartz IV. Ich hab mich mal auf die Socken gemacht, weil ich gehört habe: Kinderarmut. Entsetzlich! Und bin zur Arche gefahren nach Berlin Hellersdorf und ich bin nach Hamburg Mümmelmannsberg gegangen und habe mir dort die Mittagstische angeguckt, weil mich interessierte: kommen da wirklich arme, ausgemergelte, hungernde Kinder an? Das Gegenteil ist der Fall! Die Kinder kommen, sie bekommen ’n Essen. Sie werden anständig dort versorgt, können spielen. Und immer wenn ich gefragt hab: sach mal – wo ist eigentlich Deine Mama und Dein Papa? dann hab ich gehört: die Mama kuckt Vera am Mittag und äh Richterin Sal… äh weiss ich was … und da sind wir jetzt bei ihnen, Herr Heil: das ist doch genau das Problem. Dass man vielleicht sagen müsste: die Hilfe ist nicht – so ner Familie ist nicht getan indem man ihr noch 100 Euro in die Hand drückt. Sondern man müsste Jugendzentren Bildung und den Kindern ne Perspektive geben, damit sie nicht sagen …“

Ja, was bitteschön soll die gute Frau denn sonst gucken? Vielleicht die „Qualitätsreportagen“ von Frau Knobel-Ulrich über Luxushotels in aller Welt? Und überhaupt, diese GEZ-befreiten Sozialschmarotzer, für die müsste das Privatfernsehen doch glatt erfunden werden, wenn wir esSchwarz-Schilling sei Dank – nicht längst schon hätten. Da können die sich immerhin in der Werbung all den Tinnef angucken, den sie sich in natura nicht leisten können – und da haben sie wenigstens das Gefühl irgendwo „dazuzugehören“ und dass es vielleicht doch Leute gibt, die sich für loserwie sie interessieren und für die sie womöglich selbst als loser noch Menschen bleiben. Nach den Gründen, warum die Mütter nicht erscheinen, warum sie den ganzen Tag vor der Glotze hängen, ob es ihnen z. B. schlicht peinlich ist, mit dem – wie Frau Heinrich gleich noch sagen wird: Kainsmal „Hartz IV auf der Stirn“ herumzulaufen, muss natürlich nicht weiter gefragt werden. In Frau Knobel-Ulrichs „Verständnis“ kann es wohl ohnehin nur einen Grund geben: sie sind faul und haben es bequem genug. Die wollen einfach nicht. Basta!

Heil fordert: Schulerstausstattung, Ganztagsschulen, wo es ein warmes Mittagessen gibt ..

Will würgt mal wieder ab …: „ich wollte ein kleines Kapitel einziehen höh?“

Der Wahlrechtsclown bekommt seinen AuftrittGottfried Ludewig (25) studiert in Berlin Volkswirtschaft. Als Bundesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert er nun ein doppeltes Wahlrecht für die arbeitende Bevölkerung. Allein mit Hartz-IV-Beziehern und Rentnern könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren, sagt er.“ Die Balance in diesem Land kommt ein bisschen auseinander brabbelt er – Früher war alles besser – was machen wir eigentlich für Leistungsträger? – Die Familien die arbeiten gehen, die die Steuern zahlen. Ich möchte eine Debatte anfange in der CDU. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir diesen Sozialstaat noch finanzieren können usw. Ein Klassenwahlrecht zur Unterdrückung der Armut – einfach Klasse!

Die halbe Sendung ist gelaufen, höchste Zeit für einen weiteren Einspieler: Die Zeugin der Anklage: 

„Die Berlinerin Tanja Heinrich (30) ist ausgebildete Heilpraktikerin. Doch dieser Beruf reicht nicht, um sie und ihre beiden Kinder im Alter von acht und fünf Jahren zu ernähren. So musste sie zusätzlich zwei weitere Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen.“

Sie möchte nicht „Hartz IV auf der Stirn tragen“ und sich nicht „vor dem Amt nackt machen“ .. Nein, sie kennt nicht viele Hartz IV Bezieher, vorwiegend Aufstocker, und – ja, sie fühlt sich von Armut bedroht. Wenn die Waschmaschine kaputtginge wäre sie erst mal „total verzweifelt“. Am scherwiegendsten ist für sie der Verzicht auf Zeit mit den Kindern, kann sich nur auf dem Spielplatz mit den Kids amüsieren, weil das nichts kostet .. hat sich von der Mutti ne Zoojahreskarte schenken lassen .. Was helfen würde? ausreichende Entlohnung, Erhöhung des Kindergeldes. Angemessen ist relativ. Mindestlohn sollte gar nicht diskutiert werden, sondern sollte einfach gesetzliche Grundlage sein. Sie sagt, sie arbeite fuer 6,50 die Stunde und das sollte es einfach in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben, denn: „Unter zehn Euro hat man kein gutes Leben.“
Hier gibts das Gespräch als Clip

Westerwelle ist gegen Mindestlohn – „zieht aber seinen Hut“ vor Frau Heinrich – Was nutzt einem Bürger ein Bruttomindestlohn auf dem Papier,so fragt er, wenn man dann die Steuern erhöht … d.h. die Nettofrage ist aus Sicht seiner Partei die eigentlich zentrale Frage .. Der Irrsinn sei doch, dass jemand der sowenig verdient, Steuern zahlt und dass für Kinder nicht das gleiche steuerliche Existenzminimum gelte wie für Erwachsene. Er wird darüber belehrt, dass Gering(st)verdiener ja gar keine Lohnsteuer abführen müssen .. da muss dann eben die MwSt., die das auch alles für Frau Heinrich teurer gemacht hat, herhalten. Man sieht Frau Knobel-Ulrich heftig und zustimmend nicken – wen wunderts, wenn man weiß, dass zumindest ihr Angetrauter selbst in der FDP ist? Armutsgrenzbetrag (netto) = 1000 Euro brutto .. zu hohe Steuern.. usw. ..

Was Westerwelle natürlich nicht sagt, ist: dass von der MwSt.-Erhöhung selbstverständlich nicht nur die arbeitende Bevölkerung betroffen ist, sondern dass man so durch die Hintertür auch den „Schmarotzern“ (von Rentnern nicht zu reden) unauffällig aber wirkungsvoll die Leistungen faktisch gekürzt hat. Und was er ebenfalls nicht sagt: wenn man die Steuerfreibeträge für Kinder erhöht – dann müsste man für die auch mehr Hartz IV ausspucken – und dann würden die „Schmarotzer“ womöglich ganz schnell „mehr bekommen, als sie brauchen“… nicht auszudenken …

Ueberhaupt sind es ja eigentlich nicht etwa die Steuern, die Armen noch ärmer machen. Ehe der Staat zulangt, hat längst schon der Unternehmer zugegriffen und sich „seinen“ Anteil an der Arbeit des anderen gesichert. So zahlt der hart arbeitende arme Hund gleich doppelt Steuern: die, die der Staat ihm direkt abzieht und obendrein noch die, die der Unternehmer aus „seinem“ Anteil an den Staat abzuführen hat. Und selbst wenn er so schlecht bezahlt wird, dass er gar keinen Steuern abgezogen kriegt: er darf weiterhin auch sich gemeint wissen, wenn die Rede ist von „demSteuerzahler“, denn für die Steuern, die der Unternehmer abführt, hat er auf jeden Fall ordentlich gebuckelt. Der Unternehmer hat so oder so gut lachen: denn wo wird denn die ganze Staatsknete letztendlich ausgegeben, wenn nicht in der Wirtschaft?

Heil: Sozialbeiträge für Geringverdiener soll der Staat übernehmen –

Wieso eigentlich? warum z.B. nicht der Arbeitgeber?

Heil: „Nur Reiche Menschen können sich ’n armen Staat leisten.“

Will will nun von Heil wissen, ob ihm oder seiner Partei der Armutsbericht nicht als willkommene Vorlage diene, für die Forderung nach der Einfuehrung von Mindestlöhnen?

Nebenher läuft noch die Steuerdebatte. Westerwelle muss nochmal sich belehren lassen: Geringverdiener zahlen nicht einen Cent Einkommenssteuer – Westerwelle kommt wieder mit der MwSt.

Heil fordert Mindestlohn, will das aber nicht „als Staat“ festlegen, sondern durch „unabhängige Kommission – wie in Großbritannien“ außerdem fordert er eine Art „Bonus für Arbeit“ – Erhöhte Freibeträge hülfen nur den Besserverdienenden meint er. „Der wichtigste Punkt ist: damit Menschen die hart arbeiten, wenig verdienen …“ (Der Satz ging weiter, aber ich finde: man sollte ihn genau SO stehen lassen ..)

Will fragt Geißler: Trauen sie der großen Koalition noch zu, dass sie die Armut tatsächlich bekämpft?

Geißler meint im Grunde ja und erklärt warum – oder versuchts zumindest.

Will hat mit der Heinrich endlich jemand wo sie sich „engagiert“ zeigen kann … und bohrt weiter, warum immer noch nix passiert ist .. blablub ..

Geißler ist für Mindestlöhne – aber Schwerpunkt: tariflich – nur wo es keinen Tarifverträge gibt, soll es gesetzliche Regelungen geben.

Butterwegge ist für Mindestlohn .. der muss her, gibts schon in 21 (23?) europäischen Ländern – Deutschland war noch nie so reich wie heute. Schon immer wurde unterschieden zwischen „würdiger und unwürdiger Armut“. Immer schon wurde den Armen vorgeworfen, sie saufen zu viel, sind faul usw. .. Geld war noch nie so wichtig wie heute, man braucht immer Geld und das Geld war auch gleichzeitig noch nie so ungerecht verteilt wie heute .. Ohne Geld gibt es heute keine Teilhabe .. usw.

Nun – Wo er recht hat, hat er recht.

Will?: „Nehmt es den Reichen, Gebt es den Armen? ..

Westerwelle: Robin Hood Methode funktioniert nicht. Und es sei ja so: 50% der Bürger – die hart arbeitende Mittelschicht – erarbeiten 94%[!!!] des Einkommenssteueraufkommens!

Er will merkbar immer noch „die Mitte“ hinter sich bringen – sonst hat man ja gerne mit den oberen 5% oder 10% der Steuerzahler argumentiert, wie man z.B. auf den Nachdenkseiten lesen kann: „Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlten 2006 rund 57 Prozent der gesamten Einkommensteuereinnahmen des Bundes, wie die „Sächsische Zeitung“unter Berufung auf die jüngsten Steuerstatistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet. 2004 waren dies nur knapp 53 Prozent.“ – aber inzwischen muss man selbst bei den deutschen Deppen daruf gefasst sein, dass sie auf die Idee kommen, dann sogleich nach der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu fragen und das zu Recht, denn wenn man das liest, dann ist die breite Mitte, so „unfair“ behandelt nicht: es bleiben nämlich 40% „Mitte“, die – na so ein Zufall – gerade 37%des Einkommenssteueraufkommens zu tragen haben. Der ist schon ein Fuchs, der Guido!

Westerwelle weiter: Der Sozialstaat fällt nicht vom Himmel sondern muss erarbeitet werden, die Mitte (wer sonst?) ermöglicht ihn durch ihre harte Arbeit .. „Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur zu oft.“

Geißler:
 95 % der Arbeitslosen wären froh wenn sie arbeiten dürften

Knobel-Ulrich schüttelt vehement den Kopf und will das Wort ergreifen, was Gott sei Dank nicht zugelassen wird.

Geissler bringt das Fontane Zitat: „Der schlimmste Hund im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.“

Will will von Heil versprochen haben, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert – was ich für eine bodenlose Frechheit halte – dann noch Schwan .. was bitte hat denn das mit dem Thema zu tun?

Heil: „Lagerdenken überwinden“

..dass ich nicht lache – das „andere“ Lager, wenn man es denn überhaupt so nennen mag, war doch gar nicht anwesend.

Will: die Frage sollte als Ueberleitung dienen zu den Themen, die dann ab Montag diskutiert werden.

Will dankt Frau Heinrich und und dem Wahlrechtskasper und Schluss ist.

Ach – die Armut ist ab Montag kein Thema mehr? So erfolgreich war der Kampf? Und so einfach ist es die Armut zu bekämpfen? Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.

Epilog


Was haben wir da eigentlich geboten bekommen? Von der Form und der Dramaturgie her eigentlich noch weniger, als bei Vera am Mittag – eher so eine Art „Oliver Geissen für Bildungsbürger und solche die das gerne wären“ (ich hatte etwa durchaus nicht den Eindruck, als würde eine Mehrheit der Anwesenden z.B wissen, was ein Syllogismus ist). Alles, was eine „gute“ Olliver Geissen Talkrunde ausmacht, war auch hier am Start: der Sündenbock „Schmarotzer“ – der hier allerdings nur virtuell anwesend war, was die Schlachtung besonders erleichterte. Die Anklägerin Knobel Ulrich, der Moralist Westerwelle, der Ethiker Geißler, der sachliche Pragmatiker Heil, das unschuldige Opfer Frau Heinrich, der durchgeknallte Vollpfosten 
Gottfried Ludewig und last but not least: der Rächer der Enterbten Professor Butterwegge. Okay, man bewarf sich nicht gegenseitig mit „F***-Wörtern“ und so wurde der Genuss der Sendung nicht durch Dauergepiepe gestört – aber sonst?

Und inhaltlich? Wir sahen einen Haufen „guter, anständiger Bürger“ die auf Teufel komm raus ihre heile, bürgerliche Welt zu retten versuchten – oder besser, das heile Bild ihrer bröckelnden Welt. Armut kann es per definitionem in dieser eigentlich nicht geben. Der Arme ist ein Makel – ein Schandfleck. Seine Anwesenheit stört die unbeeinträchtigte Anbetung des segenbringenden „freien Marktes“, er muss ausgerottet – sorry: integriertsagt man wohl heutzutage – werden, egal ob er will oder nicht. Er sollarbeiten – und zwar nicht etwa zu seinem Vergnügen (das bleibt Menschen wie Frau Knobel-Ulrich vorbehalten, siehe unten), sondern für die besonderen „Verdienste“ anderer.

Sie wollen durchaus nicht wahrhaben, dass sich die anstehenden Probleme nicht mit derjenigen Wachstums- und Wegwerfideologie werden lösen lassen, durch die sie zuerst hervorgerufen worden sind. Die Haltung ist:’Wasch mir denPelz, aber mach mich nicht nass‘. Sie können nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die lieber wenig Geld und dafür „ihre Ruhe“ haben. Sie können nicht einsehen, dass ihr credo, durch Arbeit sei Armut vermeidbar und sich einstellender allgemeiner Wohlstand unvermeidlich, falsch ist, denn die Arbeit der Armen schafft erst den Wohlstand der Reichen und nur diesen – und ab einem bestimmten Punkt kann dergestalt konzentrierter Reichtum nur wachsen, wenn auch die allgemeine Armut wächst. „Natürlich muss verteilt werden“, sagt Heiner Geissler und sieht nicht, dass „verteilen“ nicht hinreicht um jedem das seine zu geben, sondern dass brüderlich (ein Wort, das, – ein Auftrag, den der Spiesser den französischen Revolutionären nie verzeihen wird) geteilt werden müsste, dann aber wären die Reichen nicht reich, die Armen nicht arm – und welcher privilegierte Mensch, der sich seiner durch Reichtum „erworbenen“ Privilegien und seines durch Privilegien vermehrten Reichtums erfreuen will, könnte ernsthaft wollen, dass die Armut „bekämpft“ wird? Nein – nicht die Armut, sondern die Armen gilt es zu bekämpfen und zwar immer dort, wo sie die Frechheit besitzen zu fordern, dass ihnen ihr erarbeiteter Anteil sofort ausgehändigt werde und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag, wenn der Kapitalismus „zur Vollendung“ gekommen sein wird. Wo sie sie aufhören sich „ihrer“ Armut, die doch eigentlich nur Ausdruck der Armut und Armseligkeit der Gesellschaft ist, zu schämen und dadurch drohen, den Reichen und ihren willigen Handlangern aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ womöglich ein schlechtes Gewissen zu bereiten. Und deshalb werden sie sofort reflexartig (hier passt der Begriff wie die Faust aufs Auge) „in die Verantwortung“ genommen, wo immer sie auftauchen. Eine Daseinsberechtigung haben sie bestenfalls noch, wenn und wo man ihnen als als pitoreskem, exotischem Erlebnis, möglichst weit außerhalb der „eigenen“ gesellschaftlichen Sphäre begegnet:

Sie gilt als Expertin der großen Grandhotels, ist mit der „Queen Mary 2“ nach New York gereist und mit dem Zug von Toronto nach Vancouver gefahren. Rita Knobel-Ulrich ist seit Jahren auf der ganzen Welt unterwegs und produziert Filme für die ARD und das ZDF. „Im vergangenen Jahr habe ich mindestens vier Monate in Hotelbetten geschlafen“, sagt sie. „Aber auch wenn die Arbeit anstrengend ist und ich meine Familie selten sehe, möchte ich keinen anderen Job machen.“ So viel Abwechslung gebe es nirgendwo. „Den einen Tag drehe ich in einem Kloster, am nächsten Tag treffe ich Prostituierte. Da kann einfach keine Routine aufkommen.“

Quelle (Abendblatt)

Ich neide Frau Knobel-Ulrich ihr „abwechslungsreiches“ und sicherlich recht kostspieliges Leben nicht, aber warum zum Teufel ist diese Frau nicht in der Lage einem armen Teufel sein bescheidenes Dasein im eigenen Garten zu gönnen? Auf wessen Kosten lebt Frau 
Knobel-Ulrich denn eigentlich, wenn nicht – als offenbar vorwiegend für das öffentlich-rechtliche Fernsehen tätiger Mensch – auf Kosten der Gesellschaft (der Gebührenzahler)? Doch wohl nicht auf Kosten gewisser großzügiger, gastronomischer Betriebe? Ihre Filme interessieren mich nicht die Bohne und trotzdem werde ich dafür (auch) regelmäßig zur Kasse gebeten und leider reicht es heutzutage nicht mehr seinen Fernseher aus dem Fenster zu werfen um sich der GEZ-Verpflichtung zu entledigen. Nein – man müsste auch gleich seinen PC nachschicken und auf den mag ich nun gerade nicht auch noch verzichten.

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