von Eckhard Jochum
An dieser ist Stelle ist schon oft vom Versagen der deutschen Regierung(en) die Rede gewesen. Dieses Versagen hat ganz verschiedene Gründe und passt natürlich nicht in ein paar Zeilen. Aber für eine Kritik an Klöckner und Scheuer sollte es reichen. Da genügt, alle Mal, die Kurzform.
Einer der Gründe für Ministerversagen, was es natürlich auch früher immer wieder gab, ist geballte Inkompetenz. Dort wo diese sich mit ekelerregender Nähe zum verbrecherischen Treiben einschlägiger Konzerne verbindet, wird es unerträglich. So in den aktuellen Fällen dieser beiden CSU Kabinettsmitglieder. Dass Scheuer nicht geeignet und nicht ausreichend qualifiziert ist für seine Aufgabe, weiß jeder. Und das nicht erst seit der gescheiterten Maut für Ausländer, die ihm sein genau so wenig talentierter Vorgänger, A. Dobrindt, eingebrockt hat. Scheuer selbst wurde aber nicht müde, seit er sein Amt angetreten hat, eben diese Maut immer wieder lauthals zu preisen. Als gänzlich unfähig geoutet hat er sich spätestens mit der Beleidigung aller anderen europäischen Regierungen, indem er diese zu Idioten erklärte ob der Tempolimits, die dort längst der Umwelt nützen, Abgase einsparen helfen und Tausenden von Menschen das Leben retten. Auch sein unsägliches Management der Dieselkrise, seine Weigerung, den betrügerischen Autokonzernen Paroli zu bieten und endlich wirksame Nachrüstungen durchzusetzen: All das trägt dazu bei, diesem Minister die Fähigkeit abzusprechen, ein solches Amt zu bekleiden. Wer, wie Scheuer, aus den Gedärmen der großen Autokonzerne gar nicht mehr rauskommt, kann es höchstens noch zum bestbezahlten Tretrollerfahrer der Republik bringen. Aber selbst hier wird er kläglich scheitern. Der Elektro-Tret-Roller ist weder ein schlaues noch ein praktisches Mittel zur Bekämpfung der Mobilitätsprobleme in den Städten, noch wird er die Umwelt entlasten. Die Verantwortlichen in den Städten werden es richten müssen: Und vermutlich werden sie den Scheuer-Roller bald wieder abräumen.
Im nicht weniger wichtigen Agrar-Ressort – auch hier geht es um wahrhaft große Aufgaben – glänzt Frau Klöckner mit einer traurigen Nullnummer. Was von ihr verlangt wird, ist nicht weniger als der dringend erforderliche Umbau der Landwirtschaft, dergestalt, dass es nicht nur Aldi, Bayer und den anderen Giganten im Agrar- und Ernährungsbusiness gut geht und dass der Export von Schweine- und Hühnerfleisch und Milch etc. gut laufen, sondern dass auch das Grundwasser in guter Qualität erhalten bleibt, die Artenvielfalt und die Gesundheit der Verbraucher. Aber überall dort, wo Klarheit und Durchschlagskraft, Überzeugungsarbeit und wirksame Gesetze nötig wären: Fehlanzeige. Wo hält sich diese ewig in irgendeine Kamera lächelnde Ministerin am liebsten auf? Ja, genau, in den Gedärmen irgendeines der großen Lebensmittelkonzerne. Die ganze Republik hat sich darüber (zurecht) er- und aufgeregt. Selbst einige ihrer CDU Fraktionskollegen waren der Meinung, dass sich eine Ministerin nicht derart zu einer wandelnden Litfaßsäule von Nestlé hätte machen lassen dürfen. Aber das ist ihre Politik. Statt den Konzernen genau vorzuschreiben, wie viel Zucker und andere schädliche Stoffe in den Lebensmitteln versteckt und verarbeitet werden dürfen, setzt diese Dame auf Freiwilligkeit. Eine fulminante Idee, die den Konzernen mächtig Dampf unterm Hintern machen wird.
Und es ist wirklich eine verrückte Welt: Bayer, Sie erinnern sich, der deutsche Agrarmulti, der kürzlich Monsanto kaufte, hält am 26. April 2019 seine Hauptversammlung ab. Und was meinen Sie, haben die Großaktionäre, Vermögensverwalter etc. dort gemacht? Sie haben, Experten meinen, das sei ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte, mit 55,52 Prozent dem Unternehmensvorstand das Misstrauen ausgesprochen. Und auch, wenn es schwer fällt zu glauben: Erhebliche Anteile dieser 55,52 Prozent Gegenstimmen zur Politik vom Bayermanagement stammten von großen Investment Banken und Anlegern, die den aggressiven, gegen Natur und Mensch gerichteten Kurs dieses Konzerns nicht mehr mittragen wollten. Auch wenn sich der Aufsichtsrat – eilig noch in der direkt folgenden Nacht zusammengetrommelt – hinter den Vorstand stellte und das Votum der Anleger damit überstimmte: Bayer wird zur Kenntnis genommen haben, dass sich das Verhalten der großen Akteure auf dem Weltmarkt gerade ändert. Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst dreimal so schnell und stark wie der Gesamtmarkt!
Damit will der Schreiber dieser Zeilen bestimmt nicht der Hoffnung Ausdruck verleihen, die Anleger würden es schon richten. Vielmehr nur, dass solche Luschen wie Scheuer und Klöckner vielleicht mal den Blick auf‘s große Ganze werfen und sich endlich beeilen sollten mit den dringend notwendigen Beschlüssen für einen ökologischen Wandel. Denn wenn sie es nicht machen, machen sie sich vielleicht bald überflüssig. Entweder durch schlichte, hoffentlich baldige Abwahl oder weil das, was eigentlich ihre Aufgabe wäre oder gewesen wäre, am Ende vielleicht da und dort durch die Anleger von Konzernen erzwungen wird: Der ökologische Umbau der Wirtschaft. Die beiden total unfähigen CSU Minister werden diesen Wandel jedenfalls nicht anstoßen. Davon kann ausgegangen werden…
wer ist hier noch über 70?
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