Die Russen kommen im Dauerlauf, Venedig haben sie schon besetzt.
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„Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“
Bereits vor dem vergangenen NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau forderten deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland auch den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine gegen Moskau gerichtete „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer „nuklearen Komponente“ bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Und auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verlangt nach einem „neuen nuklearstrategischen Konsens“ des transatlantischen Bündnisses, um die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen „Aggressivität“ Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der „Abschreckung“ begründet. Doch was geschieht hinter den Kulissen? Um was geht es bei diesem Konflikt, der längst in eine Gewaltspirale gemündet ist, die durchaus einen neuen großen Krieg auszulösen vermag? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Politiker Michael Müller, Bundesvorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, der sich als Teil der Friedensbewegung versteht.
Herr Müller, im Internet kursieren inzwischen massenweise Videos, die mit hunderten Panzern beladene Züge zeigen, die in Richtung Russland durch Europa fahren. Die Medien spielen diese Entwicklung ganz allgemein herunter und haben offenbar die Devise ausgegeben, dass „unsere Freiheit“ inzwischen auch auf der Krim verteidigt wird; die Politik leugnet und behauptet, es geschähe nichts, was nicht schon immer geschehen sei. Was geschieht hier genau?
Seit einiger Zeit gibt es eine schleichende Verschiebung im Ost-West-Verhältnis, die allerdings in den westlichen Medien nur an der Annexion der Krim und der Rolle Moskaus in der Ukraine festgemacht wird. Tatsächlich erleben wir eine alarmierende Entwicklung auf beiden Seiten, die alte Blockkonfrontation scheint in neuen Formen und mit neuen Fronten wiedererwacht zu sein. Und dadurch, so die geschichtliche Erfahrung, kann es zu Eskalationen kommen, die – wenn überhaupt – nur schwer zu stoppen sind. Von daher muss es politische Interventionen – auch von den Zivilgesellschaften – geben, damit es nicht zu einer Eskalationsdynamik kommt, zu einer gefährlichen Eigendynamik des Militärischen.
Es ist überfällig, eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen, weil es – auch forciert durch die Bedrohung durch den IS und in deren Schatten – erneut eine Militarisierung des Denkens gibt. Die Debatte über Sicherheit und Zusammenarbeit darf nicht dem ideologischen Tunnelblick der vermeintlichen Experten überlassen bleiben.
Aber nicht nur Militärs, auch Politiker trommeln für eine Aufrüstung der NATO gegen Osteuropa. Geschichtliche Erfahrungen werden verdrängt. Von daher ist es sehr berechtigt, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul warnt. Die Schärfe, mit der Steinmeier dafür kritisiert wurde, zeigt, wie weit der Umdenkungsprozess weg von der Entspannungs- und Friedenspolitik hin zu Drohgebärden schon vorangeschritten ist.
Die sogenannte Strategic Community – die kleinen Zirkel von Militärs, Strategieexperten und Politikern – forciert einen neuen Kalten Krieg. Aber wir brauchen eine neue Runde von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, denn seit einigen Jahren findet wieder Aufrüstung statt und es gibt neue Waffensysteme, die in die Abkommen einbezogen werden müssen.
Der stärkste Auslöser der neuen Aufrüstung ist die Grenze zwischen dem estnischen Narwa im Norden und dem weißrussischen Brest im Süden auf einer Luftlinie von rund 1.300 Kilometern zu Russland und dem verbündeten Weißrussland. Politisch gefordert und unterstützt wird die NATO-Aufrüstung vor allem von den baltischen Staaten, die einst von Stalin annektiert worden waren, und von Polen, das sich von Russland bedroht fühlt. Falken sprechen von einem „Baltic Gap“, der diese Länder bedrohe.
Der Ton in NATO-Kreisen, aber auch in den Mitgliedsländern hat sich verschärft. Der dänische NATO-Offizier Jakob Larsen etwa ist sich nicht zu blöde, öffentlich einen gefährlichen Unsinn zu schwafeln: „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“. Kennt der Mann nicht die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Sportpalastrede Joseph Goebbels? Wie kann der NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove die abstruse These aufstellen, Russland sei die größere Gefahr als der IS?
Ein wechselseitiges Hochschaukeln findet statt, an dem auch Putin ist nicht ganz unschuldig ist. Auch, weil Moskau nach dem Ende der zweigeteilten Welt noch immer nach seiner Rolle sucht. Russland führt immer häufiger Militärübungen an der Westgrenze durch, meist unangemeldete, sogenannte Alarmübungen, die nicht als meldepflichtig gelten. Und es gibt auch dort wenig Bereitschaft, miteinander zu reden.
Vor allem aber baut die NATO ihre Truppenpräsenz aus. Nach meinen Informationen haben sich die Truppenübungen verfünffacht. Eine schnelle Einsatztruppe wurde gebildet, einige tausend Soldaten werden in gemeinsamen Bataillonen in Estland, Litauen, Lettland und Polen stationiert. Die USA liefert in größerem Umfang Waffen in die Region, auch schweres Kriegsgerät, das dort stationiert wird. Tatsächlich werden Panzer nicht nur für NATO-Übungen in die baltischen Staaten geliefert. Kurz: Es werden Fakten geschaffen, die eine Zusammenarbeit immer schwieriger machen.
Nadelstiche auf beiden Seiten. Ein leichtfertiges Spiel, das sich verselbständigen kann und damit auch Kriegsgefahren schürt. Deshalb wird es Zeit, nicht nur genauer hinzuschauen und den Prozess der Verschiebung und Zuspitzung öffentlich zu machen, sondern sich auch einzumischen. Diese Pflicht haben wir gerade in Deutschland, denn in den kältesten Tagen des Kalten Krieges begann die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Damals wurden die Zusammenarbeit und das Gemeinsame gesucht und Vertrauen aufgebaut Das muss auch heute gelten.
Ich komme nicht umhin, der Verlegung schwerer Kriegswaffen gen Russland als das Gegenteil eines humanen oder pazifistischen Aktes und am allerwenigsten als „Verteidigungsreaktion“ zu interpretieren. Vor allem in Anbracht der Tatsache, dass die NATO seit Jahren ihre Einflusssphäre erweitert, ja, Russland regelrecht einkreist, ohnehin seit Jahren für Angriffskriege steht und inzwischen sowohl Großbritannien als auch die USA unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Russland drohen.
Seit einiger Zeit haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben, nicht nur ökonomisch und technologisch, auch geografisch. Russland will den vermeintlichen und tatsächlichen Bedeutungsverlust nicht hinnehmen. Das gilt auch militärisch. Der russische Verteidigungsetat beträgt dabei nur ein Zehntel der NATO-Ausgaben. Die Ära der nuklearen Abschreckung hatte festgefügte Strukturen, die es heute immer weniger gibt. Neue Akteure und andere Möglichkeiten sind hinzugekommen. Aber es gibt kaum neue Antworten, in weiten Bereichen schon gar nicht den Versuch, zu Abrüstung und einer zeitgemäßen Rüstungskontrolle zu kommen.
Erschreckend ist, wie leichtfertig Militärs eine neue Generation konventioneller Waffen für einen „schnellen globalen Schlag innerhalb einer Stunde überall auf der Welt“ fordern. Und wie kann man ein großes NATO-Manöver an der russischen Grenze „Anaconda“ nennen, also nach der größten Würgeschlange, die sich hier also sprichwörtlich um Russland legt. Aber auch Russia Today zündelt und kennt nur den einseitigen Blick. Scharfmacher gibt es auf beiden Seiten.
Natürlich ist die Glaubwürdigkeit vor allem der US-Militärs seit der Bush-Ära und dem Krieg gegen den Irak schwer erschüttert, auch die Bush-Doktrin des möglichen Erstschlags ist leichtfertiges Großmachtdenken und das, was Donald Trump treibt, sollte nicht nur belächelt werden, sondern macht Angst. Andererseits gab es Anfang November 1983, wie wir heute wissen, eine gefährliche Phase im Ost-West-Konflikt, als der Kreml ernsthaft mit der Option eines Nuklearwaffeneinsatzes spielte.
Was sollte, was muss in dieser Situation geschehen?
Vor allem ist es wichtig, dass die Friedensbewegung wieder aktiver wird. Auch ist es richtig, dass der Außenminister versucht, die OSZE-Debatte wieder zu intensivieren und für eine neue Runde der Rüstungsbegrenzung zu werben. Es muss alles getan werden, die schleichende Militarisierung zu beenden.
Drei Aspekte sind dabei besonders wichtig. Erstens: Auf „beiden Seiten“ muss die Bereitschaft zunehmen, empathisch zu denken, mehr gemeinsame Gespräche zu führen und an der Friedens- und Entspannungspolitik anzuknüpfen. Zweitens: Die Friedensbewegung muss gestärkt werden und sich intensiv mit den neuen Gefahren und Bedrohungen beschäftigen, auch mit der Gefahr eines europäischen Krieges. Drittens: Europa darf nicht mehr nur als EU verstanden werden. Seit 1990 sind viele Fehler gemacht worden, wie nicht nur der Brexit zeigt. Die Interessen Russlands wurden viel zu wenig berücksichtigt. Es geht nicht darum, die Rolle und die Politik Putins zu beschönigen, aber richtig ist, dass es keine faire und nachhaltige Partnerschaft mit dem größten und rohstoffreichsten Land der Welt gibt. Das geht nicht. Russland wird ausgegrenzt. Nicht nur aus politischen, auch aus geschichtlichen Gründen muss es zu einer qualitativ neuen Partnerschaft mit Russland kommen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Michael Müller war von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und von 1983 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Bundesvorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, die zu den Gründungsorganisationen der Ostermärsche gehört. Müller war zusammen mit Ulla Heinen-Esser Vorsitzender der Atommüllkommission und Mit-Herausgeber des Online-Magazins klimaretter.info und von MOVUM – Briefe zur Transformation.
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Videos am Ende des Beitrages auf den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35161
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