Baums Notizen aus der Unterwelt.

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Russland reagiert auf Nato-Präsenz — 4. Mai 2016

Russland reagiert auf Nato-Präsenz

Von Entspannung im Verhältnis zwischen Russland und der Nato kann momentan keine Rede sein. Moskaus Verteidigungsminister Sergej Shoigu kündigte am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax die Gründung von gleich drei neuen Divisionen an.

Zwei der Divisionen sollen demnach an der Grenze im Westen, eine an der südlichen Grenze Russlands eingesetzt werden. Damit reagiere Moskau auf die größere Präsenz der Nato in Osteuropa, erläuterte Shoigu. Die Divisonen sollen nach seinen Angaben bis Ende des Jahres einsatzbereit sein. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Mehr hier:

Spiegel Online

Der TTIP-Leseraum im Gläsernen Bus …. —

Der TTIP-Leseraum im Gläsernen Bus ….

…. von Greenpeace in Berlin wurde von der Polizei bzw. vom Ordnungsamt dichtgemacht.

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#TTIPleaks: Leseraum dicht, wir bleiben dran!

Leider hat die Berliner Polizei unseren gläsernen TTIP-Leseraum vor dem Brandenburger Tor geschlossen. „frown“-Emoticon Bedauerlich, aber die gute Nachricht ist: Der „Leseraum“ im Internet bleibt rund um die Uhr geöffnet! Hier könnt ihr die geleakten Verhandlungstexte lesen: http://www.ttip-leaks.org/

Vielen Dank allen, die uns in Berlin besucht haben! Wir versprechen, dass wir uns weiter mit aller Kraft für Transparenz bei TTIP einsetzen!

Mausfeld: Neoliberalismus kills Demokratie —
Kann mir jemand zur Hand gehen, die Kommentare wieder sichtbar werden zu lassen — 1. Mai 2016
TTIP geleakt —

TTIP geleakt

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Und Gabriel will uns verkaufen.
Sven Giegold auf facebook: >>Riesiger TTIP-Leak in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung! Es handelt sich bei den geleakten Dokumenten um genau die konsolidierten Verhandlungskapitel, die Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten damit den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Dieses Leak somit ist großer Dienst an der Demokratie! Es gibt uns außerdem großen Auftrieb im Kampf gegen TTIP, denn die Dokumente beweisen, wie die Demokratie durch das Abkommen ausgehebelt werden soll! Bitte teilt den Link zum aktuellen Artikel der Süddeutschen<<: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097

 *

Als Obama mit Merkel zusammen auf dieser Technik-Messe in Hannover war, hat einen Tag später der Deutschlandfunk über TTIP derart weichgespült berichtet, dass man den Eindruck bekam, TTIP seine eine zärtliche Frau, die man umarmen und küssen, die man gern mit ins Bett nehmen möchte. TTIP ist das Paradies, so schön wie die bunten Bilder der Zeugen Jehovas vom Himmelreich.

Der Neoliberalismus prügelt immer häufiger, immer brutaler, immer besser —
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