Notizen aus der Unterwelt.

Der kritische Blog von Klaus Baum – jetzt mobile-friendly

Isaak Lewitan — 27. Oktober 2021
publicviewer sandte diesen link — 11. Mai 2022
der krieg und die differenzierung — 10. Mai 2022
Jens Berger — 4. Mai 2022

Jens Berger

„Das Beharren auf subjektiv „richtigen“ Standpunkten verhinderte in der Geschichte keinen einzigen Krieg und beendete auch keinen einzigen Krieg. Im Gegenteil: Wenn beide Seiten von ihrer moralischen Überlegenheit überzeugt sind und sich im Recht sehen, ist dies die perfekte Melange für die Eskalation von Kriegen.“

Küppersbusch über Selenskyj — 21. April 2022
Ulrich Kasparick schreibt auf facebook —

Ulrich Kasparick schreibt auf facebook

Über den Zustand der veröffentlichten und zunehmend auch der öffentlichen Meinung in Deutschland gibt diese „Schlag-Zeile“ von heute aus dem „stern“ Auskunft:

„heute wichtig“-podcast: „Herr Scholz, geben Sie die Waffen frei!“

Ich notiere das hier in meinem Tagebuch als Dokument über den Beitrag nicht weniger Journalisten zur „inneren Aufrüstung“ im April 2022.

Wie wir im Ersten und Zweiten Weltkrieg dokumentiert sehen konnten: man kann Kriege auch herbeischreiben. Auch Journalisten stehen in Verantwortung. Es macht sich da eine Kriegslüsternheit breit – alles vom bequemen warmen Sessel aus -, die mich nur noch erschreckt. Das ging alles innerhalb nur weniger Tage vor sich. Nicht in Russland, nicht in der Ukraine, sondern hier bei uns in Deutschland, einem Land, dem niemand den Krieg erklärt hat.

Willy Wimmer — 19. April 2022

Willy Wimmer

Bei den offiziellen Erklärungen, die vor Hass geradezu triefen, muss einem speiübel werden. Von Willy Wimmer.

Willy Wimmer

19. April 2022 um 15:28 Ein Artikel von Willy Wimmer

Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf höchster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Spätsommer 2015 wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem Überfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch ähneln als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands.

Das letzte Beispiel dieser unrühmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ankündigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro für Waffenzukäufe zur Verfügung zu stellen. Diskussionen über die Gründe für diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen Überbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager. Dabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint. In den internationalen Nachrichtensendern wird, vorzugsweise von ehemaligen hohen NATO-Offizieren, darauf aufmerksam gemacht, dass es keinen Unterschied in der Kriegsbeteiligung ausmache, ob man nun Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer der ukrainischen Kriegspartei zur Verfügung stelle. Die Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schmächtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch feststellen, als der amerikanische Präsident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch eine demokratisch verfasste deutsche Öffentlichkeit gehen, wenn Überlegungen dieser Art anstehen und wie in einem rechtsfernen Gemeinwesen entschieden werden. Man muss dabei allerdings bedenken, in welcher Weise wir in den Mitgliedsstaaten der NATO und auch in den G7 geradezu gleichgeschaltet worden sind. Alleine Antworten auf berechtigte Fragen zu verlangen, ist ein Sakrileg. Noch beim Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, beim Afghanistan-Krieg, dem Überfall auf den Irak oder dem Lostreten des syrischen Bürgerkrieges war das anders. Da machten nicht alle Mitgliedsstaaten aus Gründen der offensichtlichen Völkerrechtswidrigkeit amerikanisch-britischen Vorgehens mit. Gerhard Schröder ist dafür durchaus ein Beispiel. Entsprechend gestalteten sich die notwendigen innen- und außenpolitischen Debatten, wie Rumsfeld bei einer Sicherkeitskonferenz in München erleben musste. Jetzt heißt es: “Im Gleichschritt, marsch.” Alle folgen, weil ihr persönliches Schicksal von dieser Gefolgschaftstreue abzuhängen scheint. Die zwangsläufige Folge ist und wird sein, dass ab sofort “Nürnberger Landrecht” für Deutschland gilt. “Mitgefangen” ist eben “mitgehangen”. Damit erst ja keiner aus Deutschland mehr zur Verfügung stehen kann, was eine friedensbezogene Gesprächsfähigkeit zu den Konfliktparteien anbetrifft, sollte man sich das Vorgehen interessierter Kreise gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ansehen.

Das macht die Lage für Bundeskanzler Scholz noch komplizierter und man sollte nicht erstaunt sein, wenn an einem schönen Frühlingsmorgen die bedingungslose Kapitulation des Bundeskanzlers vor Frau Dr. Strack-Zimmermann aus Düsseldorf aus dem Kanzleramt verlautbart wird. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen der deutschen offiziellen Kriegsbeteiligung und dem heutigen Zustand der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Dr. Rolf Mützenich aus Köln, agiert. Scholz als Bollwerk steht nicht alleine. Dem deutschen Volk sollte jetzt und später klar sein, dass Herr Dr. Mützenich es ist, der nach dem jetzigen Stand der Dinge den dritten Krieg Deutschlands gegen Russland innerhalb von fast 110 Jahren zu verhindern scheint. Nach den Gesetzmäßigkeiten in der NATO dürfte das als misslicher Umstand angesehen werden, zumal in der deutschen Hauptstadt schön längst eine Stimmung wie bei den “Kriegskrediten 1914” vorherrscht.

Gerade jetzt zu Ostern waren Kirchenvertreter zu dem Krieg in der Ukraine so zu vernehmen, wie das für diejenigen gilt, die mitten im Fegefeuer stehen. Sie redeten, wie andere auch, von “Werten”. Das ist oft genug der Aufhänger führender Repräsentanten des offiziellen Europa, sei es Frau Dr. von der Leyen und Herr Borell. Bei ihnen sind Friedensinitiativen Fehlanzeige. Stattdessen schwadronieren sie darüber, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld gefunden werden müssen. In Moskau und nicht nur dort, muss der Eindruck bestehen, dass sich seit 1945 gerade in dem Land, das seine Wiedervereinigung der Sowjetunion verdankt, wenig oder gar nichts geändert hat. Bei den offiziellen Erklärungen, die vor Hass geradezu triefen, muss einem speiübel werden.
 
Willy Wimmer, 19. April 2022