Baums Notizen aus der Unterwelt.

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Höcke auf dem Höhepunkt — 18. Januar 2017
Dank an Leselotte für den folgenden Beitrag — 14. Januar 2017

Dank an Leselotte für den folgenden Beitrag

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert.php

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen

12.01.2017

Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen. Die Behörde hatte zuvor Eingliederungsvereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu prüfen.

Die Hartz-IV-Abhängigen sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren. Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.

Außerdem sollten die Betroffenen eine Lüge unterschreiben, nämlich dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach.

Sanktionen bei „Verstoß“
Die Klägerin hätte gegen die Hartz-Abhängigen Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – also ihnen das Geld kürzen. Sie hielt das für rechtswidrig und gegen die Würde des Menschen, klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab, mit der Begründung, das Projekt sei jetzt beendet, und sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz-IV-Abhängige während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ höhere Kürzungen in Höhe von 60 % zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann als Folge der standardisierten „Vereinbarung“ höhere Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld
Die jetzt Arbeitslose wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein juristisch als rechtswidrig anzuerkennen. Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten.

Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Reform innerhalb des Systems?
So merkwürdig es Menschen erscheint, die den Demütigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.

Das Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abhängige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter spüren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.

Solidarität statt Resignation
Der Schritt, gegen eine bestimmte Praxis innerhalb dieses Unterdrückungssystems für die Ärmsten der Armen vor Gericht zu ziehen, ist lobenswert. Zwar gilt es, das Hartz-IV-System in Gänze durch eine menschenwürdige Unterstützung für Erwerbslose zu ersetzen, doch hilft das den Entrechteten im Hier und Jetzt wenig. Deshalb gilt es zumindest, den schlimmsten Drangsalierungen etwas entgegen zu setzen.

Das hat die Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck getan. Ihr Widerstand wurde vom Jobcenter und Arbeitsgericht zermahlen. Das hinterlässt leider die bittere Botschaft: Versucht gar nicht erst, Kritik zu üben.

Statt jetzt aber den Kopf einzuziehen, gebührt der mutigen Frau, die den Kampf gegen die Unterdrückung aufnahm, Solidarität. (Dr. Utz Anhalt)

Christoph Butterwegge — 26. Dezember 2016
Die Caritas mal wieder — 24. Dezember 2016

Die Caritas mal wieder

Ich hörte den folgenden Text heute morgen auf Deutschlandfunk in den Nachrichten und fragte mich, in welcher Welt lebt Cremer?
Caritas Warnung vor „Sozialpopulismus“

Der Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbandes, Cremer,
warnt davor, die sozialen Verhältnisse in Deutschland
schlechtzureden. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, das
heraufbeschworene Bild von der wegbrechenden Mitte entspreche
nicht den Fakten. Cremer sprach von Untergangsrethorik und
Sozialpopulismus. Dies verfestige den Eindruck, die Politik
kümmere sich überhaupt nicht mehr um die Probleme der Bürger.
Tatsächlich sei Deutschland aber ein stabiles, relativ gut
regiertes Land. Cremer sagte, eine seriöse sozialpolitische
Debatte müsse anerkennen, dass Politiker die Realität nicht
dauerhaft ignorieren könnten. So sei die Rentenreform
beispielsweise nicht gemacht worden, um die Bürger zu quälen,
sondern um die Kosten einer alternden Gesellschaft für die
Rentenversicherung in den Griff zu bekommen.
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Eine neue Institution — 23. Dezember 2016
Claus von Wagner schreibt auf facebook: — 21. Dezember 2016

Claus von Wagner schreibt auf facebook:

Wenn Du über fünf Jahre als geflüchteter
Mensch Dein Bestes gegeben hast…

Wenn Du die Sprache des Landes fließend zu sprechen gelernt hast…

Wenn Du selbst anderen Geflüchteten geholfen hast hier Fuß zu fassen, weil Du neben Deutsch auch Englisch, Persisch, Paschtu, Dari und Urdu sprichst…

Wenn Dich die IG Metall gerne einstellen würde…

Wenn Du in diversen Theaterprojekten engagiert warst und sogar mit dem Bundespolizeiorchester gespielt hast und beim Bundespräsidenten des Landes eingeladen warst…

Wenn Du also alle Forderungen, die eine Gesellschaft an Dich gestellt hat übererfüllt hast…

…dann wird Dich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann abschieben.

Weil.

Das ist die Geschichte von Ahmad Shakib Pouya.

Pouya muss am Donnerstag, 22. Dezember 2016, in ein Flugzeug nach Kabul steigen.
Nur eine einzige Person kann seinen Abschiebebescheid jetzt noch aufheben: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Hier ist die Petition:
https://secure.avaaz.org/…/Minister_Joachim_Hermann_Bleib…/…

Näheres mit Foto hier:

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Afghanischer-Fluechtling-Ich-habe-sechs-Jahre-mein-Bestes-gegeben-id40016682.html

Weitere Artikel:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asylrecht-endstati…

(In diesem Artikel steht noch, dass Ahmad Shakib Pouya bei uns in der ANSTALT mit dem Flüchtlingschor aufgetreten ist, er kam aber erst später zu diesem Chorprojekt)

http://www.br.de/…/zaide-ahmad-shakib-pouya-abschiebung100.…