Ghandi, der Erpresser

klausbaum:

Mahatma Gandhi: der Name hat das H hinterm D.

Ursprünglich veröffentlicht auf ProErde:

Die erneute “Diskussion” um die hungerstreikenden Flüchtlinge in München offenbart so viel Dummheit, Zynismus, Menschenverachtung, moralischer Verwahrlosung und noch so manches mehr. Es tut förmlich körperlich weh, “Nachrichten” zu lesen. Journalisten, Politiker, Blogger und Co. haben selten so viel Dünnpfiff abgeliefert, wie bei diesem Thema. Deshalb hier mal ein paar Klarstellungen:

(1)

NEIN, Hungerstreik ist KEINE Erpressung. Welcher Vollseehofer hat sich diesen Begriff in diesem Zusammenhang ausgedacht? Juristisch ist es selbstverständlich keine, sonst würden die Flüchtlinge angeklagt werden. Aber auch moralisch und praktisch gesehen ist es ein ungeheurer Blödsinn von Erpressung oder Nötigung zu reden. Wie ist denn die Situation? Manche Flüchtlinge werden vor die “Wahl” gestellt, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren, oder zwangsweise dorthin deportiert zu werden. Damit haben sie die Wahl in ihrem Heimatland zu sterben (ermordet) oder in Deutschland (Suizid, Hungerstreik). Diese “Wahl” ist Nötigung. Nun “entscheiden” sie sich für die zweite Option und prompt sind sie…

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Eine Debatte bei feynsinn

Den folgenden Text erhielt ich vom altautonomen. Ein Bemerkung zu den Ereignissen in Ferguson von mir vorweg: Ich hörte gestern mehrfach in den Nachrichten eine Erklärung, die sinngemäß besagte, der Polizist hätte das Gesetz auf seiner Seite, denn wenn brabbel-brabbel, sei es legitim zu schießen. Ich fragte mich verblüfft, was ist das denn für eine unlogische Erklärung, wenn der Junge unbewaffnet war …

Haben uns nicht die vielen Westernfilme gelehrt,es müssen beide zur Waffe greifen, damit eine Schießerei legitim ist – der Schnellere und Treffsichere gewinnt.

Aber in Ferguson gewinnt mal wieder eine Machtkonstellation, nicht das Recht.

altautonomer:

>>Zur Diskussion als Ergänzung zum aktuellen Text bei feynsinn:

Reformismus ist Faschismus – eine kühne und provokante These

George Jackson [23], erschossen in einem amerikanischen Knast, weil er klar durchgeblickt und gekämpft hat, sagt: “Wenn ich den Faschismus von heute in einem einzigen Wort definieren müßte, würde ich das Wort Reform­ wählen.”

Was er damit meint? Einst präsentierte man die Reformen als eine Brücke zu einer wunderbaren Zukunft; heute zwingt man sie auf als das Brückengeländer am Rande des Abgrunds. Wer sie ablehnt, ist gewalttätig, tollwütig, verrückt. Es ist kein Wunder, daß alle jenen Gruppen und Büros, die Repression nicht als Gewalt entziffern können, die die Dimension einer neuen konterrevolutionären Strategie nicht erkennen, auch unfähig sind, auch nur eine praktische Perspektive im Kampf gegen staatliche Gewalt anzugeben. Diese Perspektiven sollten weniger rhetorisch sein, sie sollten an den Widersprüchen des Gewaltapparates ansetzen, sie sollten auch auf individueller Ebene praktizierbar sein.

Jackson, George:

Mit 15 Jahren das erste Mal im Jugendgefängnis; mit 18 wegen angeblichen Raubes von 70 Dollar zu “1 Jahr bis lebenslänglich” verurteilt, wobei sein Entlassungstermin abhängig war von der Entscheidung einer Kommission über seine “gute Führung”.
In der Haft begann er sich vor allem für den schwarzen Befreiungskampf zu engagieren, gründete mit anderen schwarzen Gefangenen die “Soledad Brothers”, wurde später Mitglied der Black Panther Party. Jackson war wichtiges Bindeglied der afro- amerikanischen, hispanischen und weißen Gefangenenbewegung. Am 21. August 1971 wurde er im Gefängnis San Quentin ermordet.

(Quelle: “Die Früchte des Zorns”, I und II, Edition ID-Archiv 1995)<<

Ein Begriff von Josef K.

Sorry, dass es um mich still war ein paar Tage. Ich hatte Besuch von Josef K., und wir haben lange miteinander geredet. Wir kamen dabei auf einen Begriff, der das Verhalten vieler Leistungsträger charakterisiert:

 

Differenzierungsverweigerer.

K. dachte da zuvörderst an Ärzte, aber Differenzierungsverweigerer findet man allerorten.

Ach so, Näheres Morgen. Dienstag.

Vielleicht.

Klischee und Entrechtung

Lange ein Tabuthema, wurde »Armut« durch Hartz IV schlagartig zu einem Topthema deutscher Massenmedien

Von Christoph Butterwegge
Armut hat einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren: Die Furcht aller Besitzenden vor den »gefährlichen Klassen« ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung.
Ohne ein positives Echo der Massenmedien wären die sogenannten Hartz-Reformen, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene und als »Hartz IV« bekannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, vermutlich nicht durchsetzbar gewesen. Man kann es der Entwicklungsdialektik zuschreiben, dass mit Hartz IV vor zehn Jahren auch die soziale Frage in den Mediendiskurs zurückgekehrt ist. Vor allem die Armut von Kindern spielt seither in Rundfunk und Fernsehen ebenso wie in den Printmedien eine viel größere Rolle als zuvor.

Mehr hier:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/952482.klischee-und-entrechtung.html

Siehe auch hier:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23972#more-23972

Dass sich heute Beiträge in mehreren Publikationen von Christoph Butterwegge finden, verdankt sich vermutlich der Tatsache, dass

>>heute (…) Butterwegges neues Buch „Hartz IV und die Folgen” erscheint. “Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (290 Seiten; 16,95 Euro) bei Beltz Juventa.
Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt trat am 1. Januar 2005 in Kraft und wird demnächst 10 Jahre alt.”

Bärbel Wardetzki: Kränkungen am Arbeitsplatz

Ursprünglich veröffentlicht auf Auf dem Dao-Weg:

In Zeiten unsicherer Arbeitsplätze steigen die zwischenmenschlichen Konflikte und das Kränkungspotenzial am Arbeitsplatz. Menschen fühlen sich ungerecht behandelt und kritisiert, bekommen einen neuen Chef vor die Nase gesetzt, der Ihre bisherige Arbeit nicht wertschätzt, werden durch Umstrukturierungen im Betrieb zurückgestuft oder sind mit Arbeitslosigkeit konfrontiert. Diese und viele andere Situationen können kränken und das Selbstwertgefühl der Betroffenen schwächen. Kränkungen am Arbeitsplatz sind aber nicht nur ein persönliches Problem, sondern können sowohl die Zusammenarbeit stören als auch das Leistungsniveau mindern und Arbeitsgruppen sprengen. Ein konstruktiver Umgang mit Kränkungen dient daher nicht nur der Wiederherstellung des persönlichen inneren Gleichgewichts, sondern auch der ­Lösung aktueller Konflikte in der Zusammenarbeit.- http://www.gestalt.de/wardetzki_arbeitsplatz.html

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“Pressemitteilung” von foodwatch

Hallo und guten Tag, Klaus Baum

im Dezember treten neue Regeln für die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln in Kraft. Sie werden uns Verbrauchern als Meilenstein verkauft werden! Die Lebensmittelindustrie lobt die neuen Etiketten erwartungsgemäß. Sie behauptet, sie würden zu Transparenz und einer informierten Verbraucherentscheidung führen. Lange nicht mehr so gelacht, kann ich dazu nur sagen. Zwar müssen nach dieser Vorschrift allergene Zutaten hervorgehoben werden und die Nährwertkennzeichnung muss in Zukunft standardisiert sein. Aber das als Erfolg zu feiern, ist lächerlich, denn es handelt sich um Selbstverständlichkeiten!

Die Hauptübel wurden gerade nicht ausgeräumt. Ich bin mir sicher, dass Ihnen das meiste auch schon mal sauer aufgestoßen ist.

Kritikpunkt 1: Schriftgröße

Die wichtigsten Informationen sind häufig die, die die Industrie am liebsten verschweigen würde. Da sie das in vielen Fällen nicht darf, behilft sie sich damit, die Informationen so klein auf die Etiketten zu drucken, dass sie kaum lesbar sind. So haben die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie alles daran gesetzt, den Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu verhindern. Was ihr dann auch bravourös gelungen ist! Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter bezogen auf die Höhe des kleinen x. Das ist der Grund, warum Sie heutzutage in einigen Supermärkten an den Einkaufswagen festmontierte Lupen finden. Die Lupe als Symbol für verfehlte Verbraucherpolitik!

foodwatch fordert deshalb eine Mindestschriftgröße von wenigstens 2 Millimeter, wie es auch bei Büchern und Zeitschriften üblich ist.

Kritikpunkt 2: Herkunftskennzeichnung

Das Schweinefleisch für den Schwarzwälder Schinken kann aus ganz Europa (ja, dürfte sogar aus Neuseeland!) kommen – wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen – wir erfahren es nicht. Wo regional drauf steht, muss noch lange nicht regional drin sein.

foodwatch fordert deshalb eine umfassende Herkunftskennzeichnung!

Kritikpunkt 3: Gentechnik

Tierprodukte wie Fleisch, Milch oder Eiern müssen nicht gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gefüttert wurden. Und das obwohl bekannt ist, dass eine überwältigende Mehrheit der Verbraucher Agrargentechnik ablehnt!

foodwatch fordert deshalb eine lückenlose Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere. Wenn Sie das auch wollen, dann helfen Sie uns bei diesem Kampf und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

Kritikpunkt 4: Füllmengen

Aber es wird nicht nur bei der Qualität geschummelt, sondern sogar bei den Mengen! Immer wieder nutzen die Hersteller gezielt Luft-Verpackungen, so dass der Kunde glaubt, da wäre auch mehr Inhalt drin. Aber weit gefehlt! Das ist nur ein Trick, um den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen! Damit muss Schluss sein!

foodwatch fordert deshalb Mindestfüllmengen für Verpackungen. Wenn es technisch irgend möglich ist, muss die Packung bis zum Rand gefüllt werden! Als absolute Mindestfüllmenge müssen 70 Prozent vorgeschrieben werden.

Kritikpunkt 5: Nährwertkennzeichnung

Im Supermarkt werden auch weiterhin verdeckte Zuckerbomben lauern: Denn die Hersteller dürfen den Zuckergehalt ganz legal im Kleingedruckten verstecken! Ärzte, Krankenkassen und Verbraucher wollten eine Kennzeichnung in Ampelfarben auf der Vorderseite. Doch die Industrie hat eine Milliarde Euro in eine Lobby-Kampagne investiert, um das zu verhindern. Und die Industrie war erfolgreich: Die Politik hat komplizierte Nährwerttabellen beschlossen, die in Mini-Schrift auf der Rückseite stehen dürfen.

foodwatch fordert: Die Nährwerte müssen auf die Vorderseite der Verpackung und für jeden verständlich in Ampelfarben dargestellt werden!

Die Politik muss jetzt endlich aktiv werden, um die zügellos agierende Lebensmittelindustrie in ihre Schranken zu weisen. Mit einem kleinen Team von 16 Mitarbeitern haben wir einen Anfang gemacht. Es hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden und die Medien berichten über die heimtückischen Machenschaften der Lebensmittelindustrie. Aber nun muss sich auch wirklich etwas ändern – bitte helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Die Medienberichterstattung reicht nicht aus, um die Lebensmittelindustrie zur Umkehr zu bewegen oder die Politik wachzurütteln. Es bedarf zusätzlicher Anstrengungen, um wirklich etwas zu verändern. Wenn Sie sich mit Ihrer Stimme hinter foodwatch stellen, dann ist das ein Fanal – und wenn das viele machen, entsteht daraus der Rückenwind, den wir brauchen, um aus schönen Ankündigungen reale Gesetzesänderungen zu erwirken. Erheben Sie Ihre Stimme und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

Aber natürlich schafft auch ein außerordentlich fleißiges und engagiertes Team nicht alles allein. Manchmal müssen wir uns auch von Rechercheuren, Rechtsanwälten, Lebensmittelchemikern, Grafikern und Druckern unterstützen lassen. Und leider ist das alles nicht umsonst zu haben. Deshalb bitte ich Sie, helfen Sie uns, indem Sie Förderer/Förderin von foodwatch werden.

Liebe foodwatch-Interessierte, die Geschichte zeigt immer wieder, Menschen können etwas bewegen, wenn sie sich zusammentun: Deshalb bitte ich Sie, seien Sie dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Ihre

Gabriele Richter
foodwatch

Die Deutsche Annington

Deutschlands größter Vermieter sitzt in Bochum und Düsseldorf:
Die Deutsche Annington vermietet nach eigenen Angaben über 220 000 Wohnungen in Deutschland. Eine riesige Ansammlung von kleinen und großen Mietskasernen, Hochhäusern und Werkssiedlungen.
Zehntausende Mieter sind inzwischen verzweifelt, suchen Hilfe in Internetforen, bei Mietervereinen und Verbraucherzentralen. Denn die Annington macht kaum etwas an ihren Altbauwohnungen, lässt ganze Stadtteile verkommen. Schimmel, schlechter Service und undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen sind Reizthemen für tausende Deutsche, wenn sie den Namen ihres Vermieters hören.
Erst 2001 wurde die Firma gegründet. Sie übernahm zehntausende Wohnungen z. B. aus dem Bestand der Deutschen Bahn, später auch der Viterra, wollte sie sanieren und gewinnbringend verkaufen. Doch die Umwandlung in Eigentumswohnungen schlug fehl: Viele Mieter, denen ihre Wohnungen zum Kauf angeboten wurden, hatten gar nicht das nötige Eigenkapital. Also lässt die Annington tausende Wohnungen liegen, gibt kein Geld aus. Nur einmal wurde der Vorstand aktiv: Als es darum ging, die Annington an die Börse zu bringen.
#‎wdr‬ ‪#‎diestory‬ ‪#‎annington‬

Noch ein Text, gefunden auf facebook:

ZWANGSRÄUMUNGEN, PSYCHO-SCHIKANE, MIETKOSTENSPIRALE UND BAUWERKSVERFALL!
Wie die “Deutsche Annington” zehntausende Menschen, darunter viele EisenbahnerInnen, in Obdachlosigkeit und Armut trieb.
Eine der schlimmsten internationalen Wohnraumspekulationsfirmen ist die sogenannte Deutsche Annington Immobilien Gruppe. Diese Firma, die sich aus einem völlig unübersichtlichen Pool aus verschiedensten Investorengruppen speist, kennt nur ein Credo: Das des Maximalprofits. Die Geschichten und Beweise über das Wirken dieser Investoren sind aber so umfangreich, dass an dieser Stelle eine genauere Erörterung der Sache den Rahmen absolut sprengen würde. Nur so viel: Auch viele GDL-Mitglieder bzw. Bahnangestellte waren und sind direkt und besonders negativ durch das Handeln der “D.A.” betroffen. Als z.B. im Jahre 2003 die Firma urplötzlich und ohne jede eigene Ankündigung damit begann, eine bis heute anhaltende, radikale Privatisierungswelle von deutschen Eisenbahnerwohungen loszutreten, eskalierte die soziale Situation der MieterInnen schnell: Nicht wenige standen am Ende sogar vor dem Aus der eigenen wirtschaftlichen Existenz und verloren durch im Eilverfahren durchgesetzte Zwangsräumungen ihre Wohnungen – sie rutschten also in die Obdachlosigkeit ab. Bis heute kämpft also auch die GDL unverändert gegen die barbarischen Praktiken der D.A. an. Die Politik fordern wir z.B. dazu auf, ENDLICH die Rechte der MieterInnen dahingehend zu verändern, dass Eil-Zwangsräumungen (die übrigens vor geraumer Zeit nochmals zu Lasten der MieterInnen verschärft wurden) nicht mehr möglich sind und dass Firmen wie die D.A. gesetzlich dazu gezwungen werden, dass sie ihre diffusen Investorenpools klar offenlegen.
In Kürze, wahrscheinlich übermorgen, werden wir dieses Thema erneut aufgreifen und vertiefend erklären. Bis dahin empfehlen wir euch, euch die folgenden Links einmal anzusehen und auch die erwähnte Fernsehsendung auf keinen Fall zu verpassen. HEUTE um 22:00 Uhr ARD / WDR.

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