Baums Notizen aus der Unterwelt.

Der kritische Blog von Klaus Baum – jetzt mobile-friendly

Die Vermummten von Altona — 22. Juli 2017

Die Vermummten von Altona

Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Freund und Bewunderer seriöser Polizeiarbeit bin. Ein Polizei-Obermeister hat auch schon bei mir übernachtet, und ich habe gute Kontakte zum Polizeipfarrer von Hamburg. Wir haben beide in den Siebzigern Theologie in der Hansestadt studiert. 2004 habe ich mich sogar beim BKA in Wiesbaden beworben. Was allerdings die Ereignisse in Hamburg anlässlich des G-20-Gipfels betrifft, da kräuseln sich mir die Nackenhaare ‚and a cold fear thrills through my veins‘ (Shakespeare).

Was ich vor allem nicht verstehe, dass die Polizei, dass Polizisten sich zu Dienern politischer Propaganda machen lassen. Völlig unsauber und inkorrekt ist die Behauptung, alle die schwarz oder sonst wie vermummt waren und Autos angezündet, Scheiben eingeworfen oder Läden geplündert haben, seien Linksextremisten gewesen. Das ist Fliegenklatschenniveau und der Polizei eigentlich unwürdig.

Der folgende Film zeigt am Beispiel einer Mordermittlung, wie seriöse Polizeiarbeit aussehen kann beziehungsweise aussieht. Statt Jumping-to-Conclusions zu betreiben, weil man mit der generalisierenden Beschuldigung der Linksextremisten die Linke treffen will, wäre genau hinzusehen und sich darum zu bemühen, eine eindeutige Verbindung zwischen Spuren und einzelnen Tätern herzustellen.

Anstelle der makroskopischen, generalisierenden Behauptung, es seien die Linksextremisten in den Vermummungen gewesen, wäre die mikroskopische Untersuchung angemessen. Im Film steht dafür Monika Freckmann vom LKA Hannover und ihr mikroskopischer Blick: ab 00:17:00 ff. Ab 00:18:00 kommt der Kriminalhauptkommissar Ralf auf dem Kampe zu Wort. Er sagt, wir brauchen Sachbeweise, objektive Sachbeweise … Und er erwähnt noch die Kriminaltechnik …

Warum wird in Hamburg auf diese Standards der Ermittlungsarbeit verzichtet? Wenn dieser Verzicht Absicht ist, müssten die dafür Verantwortlichen aus ihren Ämtern entlassen werden.

http://www.ardmediathek.de/tv/NDR-Das-Beste-am-Norden/Morddeutschland-Die-Spurenleserin/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049264&documentId=44607976

Uni-Krankenhaus Kiel — 21. Juli 2017

Uni-Krankenhaus Kiel

Ich bin guter Dinge, denn ich bin mir sicher, dass der Neoliberalismus sich selbst gegen die Wand fährt. Zur Einsicht kommen die Menschen in der Regel erst dann, wenn sie in der Katastrophe angekommen sind, und dann vielleicht auch doch wieder nicht. Ich habe im Unikrankenhaus Eppendorf Kehlkopf-Operierte noch rauchen sehen.

Und wenn die Welt in Schutt und Asche liegt, die Superreichen finden eine Insel, auf der sie einsichtslos weitermachen können.

Von einem partiellen Kollaps, der stellvertretend steht für den noch ausstehenden großen Kollaps, berichten die Kieler Nachrichten:

>Operationen abgesagt, ganze Stationen geschlossen. Grund: Personalmangel. „Es tut uns sehr leid, dass Eingriffe abgesagt werden müssen. Wir sind aber nicht allein mit dem Problem: Es gibt in Deutschland keinen Personalmarkt für Pflegekräfte mehr.“ sagt Oliver Grieve, Sprecher des UKSH<<.

Mehr hier:

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Operationen-werden-abgesagt-kein-Personal%21?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1500371108

Zur Erinnerung: Georg Schramm zum Krieg der Reichen gegen arm — 20. Juli 2017

Zur Erinnerung: Georg Schramm zum Krieg der Reichen gegen arm

 

Als Ergänzung zu meinem gestrigen Beitrag:

Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

 

Siehe auch hier: Unterhalb des verlinkten Videos zitiert Ped das Interview mit Warren Buffet:

https://peds-ansichten.de/2017/02/georg-schramm-warren-buffet-und-ein-kapitel-psychologie/

Auf den Weg in den totalitären Kapitalismus — 19. Juli 2017

Auf den Weg in den totalitären Kapitalismus

Im Guardian findet sich heute ein Essay über den potentiellen Totalitarismus des Kapitals (it is on its way). Die Ereignisse in Hamburg anläßlich von G 20 kann man als eine Übung verstehen, als den Willen der Tonangebenden sich durchzusetzen: gegen gerichtliche Entscheidungen, gegen Gesetze, Grundrechte, letztlich gegen die Demokratie. Hamburg war ein entscheidender Schritt in Richtung „Democracy In Chains„.

Eine Buchbesprechung

Der letzte Absatz in dem Guardian-Artikel lässt noch Hoffnung:

Buchanan’s programme is a prescription for totalitarian capitalism. And his disciples have only begun to implement it. But at least, thanks to MacLean’s discoveries, we can now apprehend the agenda. One of the first rules of politics is, know your enemy. We’re getting there.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/19/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism

Buchanan has developed a hidden programme for suppressing democracy on behalf of the very rich.

Buchanan, ein neoliberaler Scharfmacher erhielt im Jahre 1986 den Nobelpreis für Ökonomie (Nobel Memorial Prize). Der Guardian-Autor  George Monbiot spricht von der Vergiftung des Nobelpreises. Mir kommen die von ihm erwähnten Billionäre als ausgesprochen bösartig vor.

Monbiot schreibt:

In one respect, Buchanan was right: there is an inherent conflict between what he called “economic freedom” and political liberty. Complete freedom for billionaires means poverty, insecurity, pollution and collapsing public services for everyone else. Because we will not vote for this, it can be delivered only through deception and authoritarian control. The choice we face is between unfettered capitalism and democracy. You cannot have both.

Olaf Scholz zu G20 — 14. Juli 2017
Stellungnahme von Geschäftsleuten des Schanzenviertels — 13. Juli 2017

Stellungnahme von Geschäftsleuten des Schanzenviertels

G  20

STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung an dem Tag viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.
Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:
Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.
Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.
An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.
Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

BISTRO CARMAGNOLE
CANTINA POPULAR
DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
ZARDOZ SCHALLPLATTEN
EIS SCHMIDT
JIM BURRITO’S
TIP TOP KIOSK
JEWELBERRY
SPIELPLATZ BASCHU e.V.
MONO CONCEPT STORE
BLUME 1000 & EINE ART