Notizen aus der Unterwelt.

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Immer auf der richtigen Seite — 20. Februar 2020
Linke Spaltung? — 18. Februar 2020

Linke Spaltung?

Zum Vorwurf der Spaltung innerhalb linker Zusammenhänge.

von altautonomer

Linke Kritik an Querfrontlern, Montagsmahnwichteln, Verschwörungstheoretikern, linken Fussballpatrioten, Verfassungspatrioten (Thüringen), Standortnationalisten, Stellschrauben-Reformisten, gewerkschaftlich korrupten „Sozialpartnern“ und Leugnern des Klimawandels wird oft reflexartig mit dem Vorwurf des Spaltens der Linken begegnet. Parallel dazu gehört der Verweis auf die Stärke der Rechten durch ihre Geschlossenheit. Im rechten Spektrum ist es aber vielmehr das oberflächlich Verbindende der Gedanke vom reinen Volkskörper, das Völkische und national Identitäre. 

Differenzierte und analytische Bewertung gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist nicht die Domäne der Anti-Spalter. Ist es nicht möglich, den „Spaltern“ inhaltlich zu widersprechen und Argumente, Fakten oder Informationsquelle entgegenzusetzen, werden sie pauschal ad personam diskreditiert. Zum Personenkreis der „schwer Erziehbaren“ und Geächteten gehören Antideutsche, Kommunisten, Marxisten, Anarchisten, Antifaschisten, Autonome, undogmatische außerparlamentarische Linke und frei vagabundierende Linksradikale. Dabei genügt es schon, sich mit nur einer bestimmten Meinung zu einem Missstand zu äußern, die sich im Katalog der Positionen der sich selbst als Antideutsche Definierenden wiederfindet, um in dieser Schublade zu landen. Anstelle einer inhaltlich weiterführenden Kontroverse tritt die an die Person gebundene ideologische Verunglimpfung, verbunden mit dem Spaltungsvorwurf. 

Ganz oben auf der Agenda der linksliberalen Spaltungsgegner stehen daher Themen wie Feminismus (Vorwurf: Frauenversteher – jemanden verstehen als Charakterschwäche)  und Vegetarismus. Als sogenannte Nebenwidersprüche lenken sie angeblich vom „großen Ganzen“ ab und stärken deshalb den Klassenfeind. Die Herrschenden profitieren mutmasslich von der fehlenden Geschlossenheit der Linken insgesamt. Insofern bedienen Spalter deren Interesse. Dabei führt uns der Kapitalismus tagtäglich die Vorteile der Spaltung vor. Er nennt es nur Arbeitsteilung.

Es ist meine feste Überzeugung, dass der einzige Weg der ist, bei seinen eigenen Interessen anzufangen und sich dann mit anderen zu organisieren – nicht zuallererst in strömungsübergreifenden Bündnissen, sondern dort wo einem der eigene Schuh drückt – und abseits zentralistischer Organisationen. Wir brauchen keine Blog-Kasper, Paternalisten und Abholer, die uns vormachen wie wir zu denken haben. So sind denn auch meine Gastbeiträge nichts anderes als Ausdruck meiner selbst und keine Anleitung zum Denken, wie sich viele andere Blogs verstehen.

Mich interessiert eine vereinte Linke herzlich wenig. Mich interessiert welche Ziele Menschen tatsächlich verfolgen. Und welche Folgen ihr Treiben in der Realität hat. Blogs die z. B. Sexismus beheimaten,  gehören in meinen Augen jedenfalls nicht zu einem linken Spektrum, dass ich tolerieren müsste. Wer hier anfängt zu tolerieren verrät in Wirklichkeit wesentliche linke Kritik!

Thomas Fischer, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof sagt in seiner aktuellen SPIEGEL-Kolumne unter anderem:

„“Faschismus“ nicht ist, wenn Kopftücher verboten oder „Linke“ verprügelt werden oder wenn man die falsche Sweatshirt-Marke trägt. Sondern ein politisches Programm zum Auslöschen aller „Spaltung“. 

„Wer immer von den Kanzeln des Wohlklangs dem Volke predigt von der Schrecklichkeit der Spaltungen und der Sehnsucht nach ihrer Überwindung im großen Ganzen, mag sich deshalb gelegentlich fragen (lassen), ob er am Ende das Geschäft des Teufels besser betreibt als dieser selbst. „

Mutmaßungen über Friedrich Merz — 17. Februar 2020

Mutmaßungen über Friedrich Merz

Er erweckt in mir den Eindruck, als hätte er noch nie ein Buch gelesen. Der Mann wirkt auf mich wie eine trockene Bohnenstange, an der das Übel emporranken kann. Das undifferenzierte, eindeutige Profitgewächs. Der Mann wirkt absolut humorlos, jeglicher Reflexion auf die Ambiguität des Daseins abhold. Merz ist kein Menschenfreund, er ist die Inkarnation der „Eindimensionalität“ (Marcuse), die alles platt macht, was sich ihm in den Weg stellt (ich übertreibe). Da aber viele von der Jungen Union ihn begeistert beklatschen, muss man sich fragen, wieviel menschlich Entkernte dort an die Töpfe der Macht drängen.

Martin Sonneborn — 16. Februar 2020
Aus Geldern für Flüchtlinge wurden Spenden für AfD — 13. Februar 2020

Aus Geldern für Flüchtlinge wurden Spenden für AfD

Nachdenkseiten;

>>Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren.

Von Jens Berger.

Bis 2013 produzierte der Verpackungskonzern Tetra Pak im Berliner Stadtteil Heiligensee Getränkekartons. Ende 2013 stellte man die Produktion in Berlin ein und verkaufte das ehemalige Werksgelände. Als neuer Eigner trat später die CKV Vermögensverwaltung GmbH in Erscheinung; das „Projektentwicklungsunternehmen“ des AfD-Spenders Christian Krawinkel. Wie viel Krawinkel für das Areal bezahlt hat, ist nicht bekannt. Vergleichbare Gewerbeflächen wurden seinerzeit mit rund 50 Euro pro Quadratmeter gehandelt. Das entspräche dann rund vier Millionen Euro für das 80.000-Quadratmeter-Areal. Diese geschätzte Kaufsumme hatten die „Investoren“ jedoch bereits wenige Monate später wieder eingespielt. Der große Glücksfall für Krawinkel und seine Partner war die im Herbst 2015 über den Balkan rollende Flüchtlingswelle.

Wie viele andere Krisengewinnler nutzten Krawinkel und Co. die Gelegenheit und zogen das Land Berlin so richtig über den Tisch. Dem Stern zufolge ermittelte ein Gutachter – und das auch noch im Auftrag des Vermieters – eine „marktübliche“ Gewerbemiete von 3,25 Euro pro Quadratmeter. Das Land Berlin zahlte acht Euro pro Quadratmeter und das auch noch über einen Mietvertrag ohne Sonderkündigungsrecht, der bis zum April 2019, also mehr als drei Jahre laufen sollte. Aus dem kleinen wurde ein großer Skandal, als sich dann auch noch herausstellte, dass die Industrieruine überhaupt nicht für das Unterbringen von Menschen geeignet war. Laut BZ „reichten Heizung und Belüftung nicht aus, die sanitären Anlagen waren defekt, die Hallentore funktionierten nicht, Fluchtwege und Brandschutz waren mangelhaft“. Eine Renovierung hätte laut Vertrag jedoch nicht der Besitzer, sondern der Mieter, also das Land Berlin zahlen müssen. Da die Flüchtlingszahlen im Sommer 2016 stark zurückgingen, verzichtete das Land auf die teure Renovierung und zahlte brav die vertraglich vereinbarte Miete … Monat für Monat, Jahr für Jahr, ohne dass das Areal überhaupt genutzt wurde. So flossen laut einer Rüge des Rechnungshofs mindestens 4,6 Millionen Euro an Steuergeldern an Krawinkel und seine Partner; mehr als das gesamte Areal schätzungsweise gekostet hat.

Wer neben Christian Krawinkel noch zu den Gewinnlern dieses Flüchtlingsdeals zählt, ist leider nicht in Erfahrung zu bringen. Die CKV verkaufte das Areal in einem „Asset und Share Deal“ – das heißt unter Zuhilfenahme von Steuertricks ohne Entrichtung der Grunderwerbssteuer – an zwei dubiose Briefkastenfirmen aus Zypern, die laut Stern zum Umfeld der „geheimnisumwitterten“ 1,3 Milliarden Euro schweren Berliner „Capital Bay GmbH“ gehören. Nach Stern-Recherche soll ein „österreichisches Family Office“ eines Milliardärs aus der Alpenrepublik einer der maßgeblichen Kapitalgeber gewesen sein. Als Joint-Venture-Partner blieb die CKV jedoch an Bord. Wie dem auch sei. Dieses Fallbeispiel zeigt vortrefflich, wie abgebrühte und mit allen Wassern gewaschene Spekulanten die Flüchtlingskrise genutzt haben, um Millionen oder gar Milliarden an Steuergeldern in ihre eigenen Taschen umzulenken.

Dass diese Gelder jetzt indirekt auf dem Konto von Björn Höckes Thüringer AfD gelandet sind, ist eine weitere skurrile Fußnote. Geld stinkt nicht und wenn nun mit Steuergeldern, die zur Versorgung von Flüchtlingen gedacht waren, Plakate finanziert werden, mit denen gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird, zeigt dies als Metapher, wie ein dilettantisch agierender Staat und skrupellose Immobilienspekulation am Ende die AfD stärken.

Und was wurde aus dem Tetra-Pak-Areal in Heiligensee? Dort sollen jetzt Wohnungen entstehen. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans von einem Gewerbe- auf ein Wohngebiet hat sich der Wert des Geländes übrigens auf Basis von Vergleichswerten mindestens verzehnfacht. Da freuen sich die Thüringer AfD und ihr Spender sowie der unbekannte österreichische Milliardär samt seiner steueroptimierten Briefkästen auf Zypern. Was wohl Björn Höcke zu dieser Verschwendung von Steuergeldern im Namen der Flüchtlingskrise sagen würde?<<

 

Die CDU verheddert sich — 11. Februar 2020

Die CDU verheddert sich

Übernahme von den Nachdenkseiten

>>Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen. Ein solcher Text ist ungemein wichtig, weil es höchste Zeit ist, von der Existenz einer Staatspartei, als die sich die CDU/CSU immer gesehen hat, Abschied zu nehmen. Das geht nicht von alleine. Daran muss man arbeiten. Dazu möchte ich Sie unabhängig von Ihrer Parteipräferenz ermuntern. Es gibt keine besonderen Parteien in diesem unserem Land. Albrecht Müller.

Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen. Von Oskar Lafontaine.

Zur Begründung ihres Rücktritts sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien. Unter der Überschrift „Weder mit der AfD noch mit der Linkspartei“ verteidigte der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in der „FAZ“ diese Haltung.

Die gleiche Distanz zu AfD und Linkspartei beruht auf zwei Lebenslügen der Christdemokraten: Viele CDU-Mitglieder verschwiegen nach dem Zweiten Weltkrieg ihre frühere NSDAP-Mitgliedschaft. Nach dem Fall der Mauer fusionierte die CDU mit der SED-Blockpartei Ost-CDU und kassierte deren Vermögen gleich mit. Und Angela Merkel war FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation, durfte im Ausland studieren und, anders als die meisten DDR-Bürger, auch in den Westen reisen.

Im Hinblick auf NSDAP und SED wäscht sich die CDU ihre Hände in Unschuld. Ein Beispiel dieser Heuchelei und Verlogenheit lieferte heute Roland Koch in seinem Beitrag in der „FAZ“: „Die CDU wurde als Bollwerk gegen Faschismus und Kommunismus gegründet. Christen und Nichtchristen, KZ-Überlebende und Gewerkschafter, sie alle zusammen gründeten die Union, weil sie von den unausweichlichen Folgen dieser beiden Ideologien überzeugt waren.“

Welch unverschämte Lüge! Konrad Adenauer beschäftigte den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke als Chef des Bundeskanzleramtes; Kurt Georg Kiesinger wurde Bundeskanzler, obwohl er schon 1933 in die NSDAP eingetreten war; Hans Karl Filbinger war von 1966 bis 1978 für die CDU Ministerpräsident in Baden-Württemberg, obwohl er als Marinerichter noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges Deserteure zum Tode verurteilte und dies später noch mit den Worten verteidigte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer weiß: In der ersten CDU-Fraktion im saarländischen Landtag nach der Saar-Abstimmung 1955 waren mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder. Noch 1957 wurde Dr. Erwin Albrecht, als ‚Blutrichter‘ in Prag für 31 Todesurteile gegen Juden verantwortlich, Vorsitzender der saarländischen CDU-Landtagsfraktion. Alles vergessen?

Nicht genug damit, dass die Christdemokraten ohne Skrupel Nationalsozialismus und SED gleichsetzen. Viele CDU-Politiker, wie Kramp-Karrenbauer und Koch, leugnen bis zum heutigen Tage die Verstrickung der CDU in den Nationalsozialismus. Bei dieser fehlenden Aufarbeitung der Vergangenheit ist es wenig überraschend, dass die Bereitschaft in der Ost-CDU für eine Zusammenarbeit mit den „Kameraden“ der AfD zunimmt. Selbst Björn Höcke, den man laut Gerichtsbeschluss einen Faschisten nennen darf, steht da nicht mehr im Wege.<<