Notizen aus der Unterwelt.

Der kritische Blog von Klaus Baum – jetzt mobile-friendly

SPD – Statement 10 Jahre alt — 8. Dezember 2019
In eigener Blog-Sache — 6. Dezember 2019

In eigener Blog-Sache

Der altautonome wies mich heute darauf hin,dass ein Kommentar von ihm verschwunden wäre.
Und ich war der Meinung, jeder Kommentar würde mir per Mail angezeigt, auch solche, die ich erst noch freischalten muss. Letzteres war wohl teilweise ein Irrtum, denn ich habe heute noch eine Reihe von Kommentaren entdeckt,von denen ich selbst gar nichts wusste. Der Kommentar vom altautonomen ist nun freigeschaltet.

Kleiner Tipp: Bitte nur pro Kommentar einen Link setzen. Falls mehr vorhanden sind, einfach pro Link ein weiteres Kommentarfeld verwenden.

Troptard empfiehlt: Juso-Chef Kühnert verteidigt Große Koalition — 5. Dezember 2019

Troptard empfiehlt: Juso-Chef Kühnert verteidigt Große Koalition

Von Ulrich Rippert
5. Dezember 2019

„Früh krümmt sich, was ein Haken werden will“, sagt der Volksmund und formuliert damit recht treffend die zynische Rolle von Juso-Chef Kevin Kühnert. Der verfolgt seine politische Karriere im SPD-Apparat als linker Schwätzer und Feigenblatt der SPD-Rechten.

Vor zwei Jahren war Kühnert als Wortführer der Gegner der Großen Koalition aufgetreten. Jetzt, nachdem die Koalition eine extrem rechte Politik verwirklicht hat und unter Arbeitern verhasster ist denn je zuvor, verteidigt Kühnert die Große Koalition.

In einem langen Interview mit der Rheinischen Post warnt er „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, doziert der Juso-Chef und lobt die Arbeit der Regierung. Wörtlich sagt er: „Auch Kritiker wie ich können nicht bestreiten, dass die inhaltliche Arbeit klar von der SPD dominiert wurde.“

Er wolle auch den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, sagt Kühnert und behauptet: „Niemand hat das je gefordert.“ Es gebe im Koalitionsvertrag aber eine Revisionsklausel, in der festgeschrieben sei, dass bei veränderten Rahmenbedingungen neue Vorhaben vereinbart werden könnten. „Auf diese Klausel berufen wir uns“, so Kühnert.

Kühnerts Aufruf zur Verteidigung der Großen Koalition ist eine Reaktion auf die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu neuen Vorsitzenden der SPD und den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende.

Mehr hier:

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/05/kueh-d05.html

Blues Brothers: Die Naziszene — 3. Dezember 2019
Höckes Vater im Interview — 30. November 2019

Höckes Vater im Interview

 

Kommentar von ALTAUTONOMER:

„Höckes Gesprächspartner meint – von Höcke unwidersprochen – diesbezüglich: „’Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden’, wusste schon Hegel“. (254) Höcke stellt zur von ihm angestrebten Umwälzung fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen. (257)

Höcke denkt an einen „Aderlass“ und deutet an, dass diejenigen Deutschen, die seinen politischen Projekten nicht zustimmen, aus Höckes Deutschland ausgeschlossen werden. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, bleibt der Phantasie überlassen. Wahlweise treten die Optionen Migration, Entrechtung, Kriminalisierung oder Liquidierung vors innere Auge.

„Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. (257f.)

Björn Höcke“

Quelle: Protokoll eines 300 Seiten umfassenden Interviews, „Nie zweimal in denselben Fluss“, Berlin 2018

Dazu passen seine Aussagen (Drohungen) nach einem abgebrochenem ZDF-Interview: „Wir wissen nicht, was kommt“, sagt Höcke. „Aber dann ist klar, dass es für Sie mit mir kein Interview mehr geben wird.“

Auf die Frage „Ist das eine Drohung?“ antwortet Höcke: „Nein, das ist eine Aussage. Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Lande.“

Da die Akzeptanz der AfD als „normale“, weil doch „demokratisch gewählte“ Partei in der Bevölkerung nicht zuletzt auch dank der Medien so richtig Fahrt aufnimmt, sorgen sich so manch ängstlich vorausschauende Journalisten tatsächlich um ihren Job, weil sie befürchten, dass im Fall einer Machtbeteiligung die Senkung des Höcke-Daumens genügt, um ihre Existenz zu vernichten. So ist es inzwischen normal, dass der TV-Sender Phoenix an beiden Tagen jeweils 5 Stunden lang (auf meine Kosten) über den Parteitag der AfD berichtet, wie über den Parteitag der SPD oder der Grünen. Mit Delegierteninterviews, Befragung von Beobachtern und Politikwissenschaftlern vor Ort und der ganze übliche Journalistenkram.

Ich befürchte, dass das kein gutes Ende nehmen wird.

Sein Vater war übrigens auch schon ein schlimmer rechter Finger.

Nie wieder SPD! — 28. November 2019

Nie wieder SPD!

https://www.jungewelt.de/artikel/367667.grundsicherung-märchenonkel-heil.html

Grundlage für den Artikel in der jungen welt ist folgender Sachverhalt, den ich der Pressemitteilung von TACHELES entnehme:

Pressemitteilung vom 27.11.2019

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind erschreckend. Die BA versucht nach Ansicht des Vereins die Entscheidung des BVerfG durch ihre Weisungen zu umgehen. Die Dienstanweisungen sind für alle Jobcenter in sogenannten gemeinsamen Einrichtungen verbindlich, auch die Jobcenter in Optionskommunen orientierten sich in der Regel an diesen Vorgaben.

Das BVerfG hatte festgestellt, dass das bisherige starre Sanktionssystem im SGB II bei Pflichtverstößen mit Leistungskürzungen von 30, 60 und 100 Prozent verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, unter Beachtung der Vorgaben des höchsten Gerichts das Gesetz zu korrigieren. Bis zu einer solchen Neuregelung gilt eine durch das BVerfG angeordnete Übergangsregelung, wonach insbesondere Sanktionen von über 30 Prozent nicht mehr zulässig sind.

Die BA plant nun, Sanktionen wegen Pflichtverletzungen (30 %) und Sanktionen wegen Meldeversäumnissen (10 %) gegebenenfalls zu addieren (Quelle: Rz 31.34, Rz 32.4a Weisungsentwurf). Durch eine solche Addition würde eine wesentliche Vorgabe des BVerfG missachtet, weil bei zeitlichem Zusammentreffen von mehreren Sanktionen das 30-Prozent-Limit überschritten würde. (Hintergrundinformationen in der Anmerkung)

Zudem hat das BVerfG ausdrücklich erklärt, dass bezüglich der Gewährung von Sachleistungen und Wertgutscheinen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, da kein verbindlicher Anspruch auf diese Ergänzungsleistungen besteht und diese auch der Höhe nach nicht konkret quantifiziert sind. Nun sieht der Entwurf der neuen Weisung vor, dass solche Sachleistungen und Wertgutscheine weiterhin möglich sein sollen. Sie sind vorgesehen, wenn die Leistungen infolge des Zusammentreffens mehrerer Sanktionen um 50 Prozent und mehr gekürzt werden. (Quelle: Rz 31.37). Auch mit dieser Weisung stellt sich die BA gegen die Vorgaben des BVerfG.

Schließlich bleibt im vorliegenden Weisungsentwurf auch der Umstand unberücksichtigt, dass bei vielen Leistungsbeziehenden die tatsächlichen Unterkunftskosten nicht anerkannt werden. Diese müssen einen Teil der Unterkunftskosten aus dem Regelsatz finanzieren. In solchen Fällen ist die Wohnung bei Sanktionen von 30 Prozent und mehr akut gefährdet, was bei einer Entscheidung über Leistungskürzungen zwingend zu beachten wäre. In dem Weisungsentwurf wird dieser Aspekt bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, jedoch nicht einmal erwähnt.

„Die BA will mit den geplanten Weisungen, die vom Verfassungsgericht auf 30 Prozent begrenzten Sanktionen aushebeln. Tacheles verurteilt diesen Versuch, Leistungskürzungen in das unverfügbare Existenzminimum hinein aufrecht zu erhalten, auf das Schärfste. Deshalb schlagen wir Alarm und fordern die BA auf, sich an die Vorgaben des BVerfG zu halten und diese zeitnah mit Augenmaß umzusetzen“, so Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles.

 

Tacheles hat die Weisungsentwürfe auf seiner Webseite veröffentlicht unter: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2583/

 

Für Rückfragen steht Ihnen Harald Thomé/Tacheles e.V. mobil unter 0176 – 240 89 757 zur Verfügung (ggf. auf die Mailbox sprechen, ein Rückruf erfolgt alsbald)

 

 

 

Anmerkung:

Das BVerfG hat folgende wesentliche Feststellungen getroffenen:

  • Die Belastungswirkung einer Minderung um 30 Prozent des Regelbedarfs ist außerordentlich!
  • Dennoch darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass Sanktionen bis 30 Prozent eine positive Wirkung auf die Betroffenen im Sinne der Arbeitsmarktintegration haben können.
  • Es muss jedoch die Möglichkeit bestehen, in Härtefällen von der Sanktion abzusehen.
  • Es muss zudem die Möglichkeit bestehen, dass die Betroffenen durch eigenes Handeln die Sanktion verhindern, beenden oder rückgängig machen können – das bedeutet eine starre Sanktionsdauer ist unzulässig.
  • Sanktionen über 30 Prozent sind unzulässig, weil bisher keine belastbaren Erkenntnisse vorliegen, dass solche Sanktionen zielführend für die Eingliederung in Arbeit sein können. Für Sanktionen über 30 Prozent darf also nicht (mehr) angenommen werden, dass damit eine positive Wirkung auf die Betroffenen erzielt werden kann, um die Zielsetzung des SGB II zu verfolgen.
  • Sanktionen in Höhe von 60 Prozent (und mehr) bewirken gravierende Belastungen, die im bisherigen Sanktionssystem nicht zu rechtfertigen sind.

Angesichts dieser Vorgaben können auch beim Zusammentreffen mehrerer Sanktionen Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent nicht gerechtfertigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Thomé / Tacheles e.V.  Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Rückfragen bitte unter: 0176 – 240 89 757

Tel:  0202 – 31 84 41
Fax: 0202 – 30 66 04

info@tacheles-sozialhilfe.den
www.tacheles-sozialhilfe.de