Hallo und guten Tag,

fast täglich werde ich gefragt, warum so viele Menschen gegen die Handelsverträge CETA mit Kanada und TTIP mit den USA sind. Ich glaube es ist so: Der Widerstand gegen Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten erpressen können oder die Befürchtung, wir bekommen gegen unseren Willen Gentechnik serviert, sind nur teilweise der Grund. Vielmehr haben die Menschen das Gefühl, Ihnen wird von der Politik und Wirtschaftslobbyisten nicht die ganze Wahrheit erzählt. Und dieser Eindruck ist, wie sich zeigt, leider richtig.

Die Beruhigungspille, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel uns für CETA und TTIP verschrieben hat, ist doch die: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben“! Also, wir müssen nur dann mit CETA und TTIP leben, wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben!

Klingt doch gut, oder?

Nein, das ist perfide: Denn wenn im Oktober der EU-Ministerrat das Abkommen mit Kanada, CETA, beschließen soll, steht heute schon fest: Der Vertrag soll „vorläufig“ angewendet werden. Im Klartext heißt das: b e v o r die Parlamente der Mitgliedstaaten, also unsere gewählten Repräsentanten, abstimmen dürfen, tritt der Vertrag vorläufig in Kraft. Und bis CETA dann tatsächlich von allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschlossen ist, kann das noch viele, viele Jahre dauern. Ja, unfassbar, dafür gibt es rechtlich nicht einmal eine zeitliche Beschränkung!!! Selbst ein Zeitraum von zehn Jahren ist denkbar! Wenn Sie das genauso empörend finden wie wir, liebe foodwatch-Interessierte, dann schließen Sie sich uns an und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

Die Wahrheit ist: Die „vorläufige Anwendung“ ist praktisch eine „endgültige Anwendung“!

Ich frage Sie: Ist das die Demokratie, die wir wollen? Ich sage nein und das aus voller Überzeugung. Wir von foodwatch werden das nicht hinnehmen! Wir werden diese Ungeheuerlichkeit so oft und laut benennen, wie wir dazu in der Lage sind und alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Desaster zu verhindern. Helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

Das Schlimme und Undemokratische dabei ist doch: Wir müssen mit den negativen Folgen von CETA leben, bevor unsere Parlamente zugestimmt haben. Beispiele? Schiedsgerichte erlauben es privaten Investoren, Staaten zu erpressen und wichtige Maßnahmen im Umwelt- oder Verbraucherschutz zu unterlassen. Nahrungsmittel: Die Einführung der Lebensmittel-Ampel können wir vergessen! Glyphosat verbieten? Fehlanzeige. Gentechnik auf unseren Tellern verhindern? Eine Illusion. Wenn CETA „vorläufig“ in Kraft gesetzt wird, ist der Schaden eben schon angerichtet. Er kann im Nachhinein nicht mehr abgewendet werden!

Aber wozu brauchen wir dann eigentlich noch unsere Parlamente, wenn dies alles ohne deren Zustimmung möglich ist? Offensichtlich ist: Wir haben nichts mehr zu sagen. Man hat uns getäuscht. Man hat uns nur die halbe Wahrheit gesagt. Und die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge!

Nein, das ist nicht die Demokratie, die wir wollen! Wenn das auch nicht die Demokratie ist, die Sie wollen, dann helfen Sie uns im Kampf gegen die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

Dabei ist die „vorläufige Anwendung“ kein Schicksal: Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben alle Freiheit und jede Möglichkeit „nein“ zur vorläufigen Anwendung zu sagen. Aber genau das machen sie nicht. Im Gegenteil: Sie sagen heute schon „ja“. Die deutsche Regierung hat sich festgelegt. Sie ist für die vorläufige Anwendung!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, es bleiben uns jetzt noch 100 Tage bis zur CETA Entscheidung! Wir müssen die vorläufige Anwendung von CETA verhindern! Helfen Sie uns dabei! Sigmar Gabriel darf der vorläufigen Anwendung nicht zustimmen! Dafür wollen wir unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.

 

Quelle:

foodwatch

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