von Eckhard Jochum
An dieser ist Stelle ist schon oft vom Versagen der deutschen Regierung(en) die Rede gewesen. Dieses Versagen hat ganz verschiedene Gründe und passt natürlich nicht in ein paar Zeilen. Aber für eine Kritik an Klöckner und Scheuer sollte es reichen. Da genügt, alle Mal, die Kurzform.
Einer der Gründe für Ministerversagen, was es natürlich auch früher immer wieder gab, ist geballte Inkompetenz. Dort wo diese sich mit ekelerregender Nähe zum verbrecherischen Treiben einschlägiger Konzerne verbindet, wird es unerträglich. So in den aktuellen Fällen dieser beiden CSU Kabinettsmitglieder. Dass Scheuer nicht geeignet und nicht ausreichend qualifiziert ist für seine Aufgabe, weiß jeder. Und das nicht erst seit der gescheiterten Maut für Ausländer, die ihm sein genau so wenig talentierter Vorgänger, A. Dobrindt, eingebrockt hat. Scheuer selbst wurde aber nicht müde, seit er sein Amt angetreten hat, eben diese Maut immer wieder lauthals zu preisen. Als gänzlich unfähig geoutet hat er sich spätestens mit der Beleidigung aller anderen europäischen Regierungen, indem er diese zu Idioten erklärte ob der Tempolimits, die dort längst der Umwelt nützen, Abgase einsparen helfen und Tausenden von Menschen das Leben retten. Auch sein unsägliches Management der Dieselkrise, seine Weigerung, den betrügerischen Autokonzernen Paroli zu bieten und endlich wirksame Nachrüstungen durchzusetzen: All das trägt dazu bei, diesem Minister die Fähigkeit abzusprechen, ein solches Amt zu bekleiden. Wer, wie Scheuer, aus den Gedärmen der großen Autokonzerne gar nicht mehr rauskommt, kann es höchstens noch zum bestbezahlten Tretrollerfahrer der Republik bringen. Aber selbst hier wird er kläglich scheitern. Der Elektro-Tret-Roller ist weder ein schlaues noch ein praktisches Mittel zur Bekämpfung der Mobilitätsprobleme in den Städten, noch wird er die Umwelt entlasten. Die Verantwortlichen in den Städten werden es richten müssen: Und vermutlich werden sie den Scheuer-Roller bald wieder abräumen.
Im nicht weniger wichtigen Agrar-Ressort – auch hier geht es um wahrhaft große Aufgaben – glänzt Frau Klöckner mit einer traurigen Nullnummer. Was von ihr verlangt wird, ist nicht weniger als der dringend erforderliche Umbau der Landwirtschaft, dergestalt, dass es nicht nur Aldi, Bayer und den anderen Giganten im Agrar- und Ernährungsbusiness gut geht und dass der Export von Schweine- und Hühnerfleisch und Milch etc. gut laufen, sondern dass auch das Grundwasser in guter Qualität erhalten bleibt, die Artenvielfalt und die Gesundheit der Verbraucher. Aber überall dort, wo Klarheit und Durchschlagskraft, Überzeugungsarbeit und wirksame Gesetze nötig wären: Fehlanzeige. Wo hält sich diese ewig in irgendeine Kamera lächelnde Ministerin am liebsten auf? Ja, genau, in den Gedärmen irgendeines der großen Lebensmittelkonzerne. Die ganze Republik hat sich darüber (zurecht) er- und aufgeregt. Selbst einige ihrer CDU Fraktionskollegen waren der Meinung, dass sich eine Ministerin nicht derart zu einer wandelnden Litfaßsäule von Nestlé hätte machen lassen dürfen. Aber das ist ihre Politik. Statt den Konzernen genau vorzuschreiben, wie viel Zucker und andere schädliche Stoffe in den Lebensmitteln versteckt und verarbeitet werden dürfen, setzt diese Dame auf Freiwilligkeit. Eine fulminante Idee, die den Konzernen mächtig Dampf unterm Hintern machen wird.
Und es ist wirklich eine verrückte Welt: Bayer, Sie erinnern sich, der deutsche Agrarmulti, der kürzlich Monsanto kaufte, hält am 26. April 2019 seine Hauptversammlung ab. Und was meinen Sie, haben die Großaktionäre, Vermögensverwalter etc. dort gemacht? Sie haben, Experten meinen, das sei ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte, mit 55,52 Prozent dem Unternehmensvorstand das Misstrauen ausgesprochen. Und auch, wenn es schwer fällt zu glauben: Erhebliche Anteile dieser 55,52 Prozent Gegenstimmen zur Politik vom Bayermanagement stammten von großen Investment Banken und Anlegern, die den aggressiven, gegen Natur und Mensch gerichteten Kurs dieses Konzerns nicht mehr mittragen wollten. Auch wenn sich der Aufsichtsrat – eilig noch in der direkt folgenden Nacht zusammengetrommelt – hinter den Vorstand stellte und das Votum der Anleger damit überstimmte: Bayer wird zur Kenntnis genommen haben, dass sich das Verhalten der großen Akteure auf dem Weltmarkt gerade ändert. Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst dreimal so schnell und stark wie der Gesamtmarkt!
Damit will der Schreiber dieser Zeilen bestimmt nicht der Hoffnung Ausdruck verleihen, die Anleger würden es schon richten. Vielmehr nur, dass solche Luschen wie Scheuer und Klöckner vielleicht mal den Blick auf‘s große Ganze werfen und sich endlich beeilen sollten mit den dringend notwendigen Beschlüssen für einen ökologischen Wandel. Denn wenn sie es nicht machen, machen sie sich vielleicht bald überflüssig. Entweder durch schlichte, hoffentlich baldige Abwahl oder weil das, was eigentlich ihre Aufgabe wäre oder gewesen wäre, am Ende vielleicht da und dort durch die Anleger von Konzernen erzwungen wird: Der ökologische Umbau der Wirtschaft. Die beiden total unfähigen CSU Minister werden diesen Wandel jedenfalls nicht anstoßen. Davon kann ausgegangen werden…
Ich denke, Frau Klöckner und Herr Scheuer sehen schon das Ganze. Bloß aus deren Perspektive ist es eben Wiederwahl und später eine gut bezahlte Anschlußverwendung. Trotzdem wäre es gut, wenn Herr Scheuer erstmal das Verteidigungsministerium übernehmen würde, da er sich ja mit Verträgen auskennt.
Friedenspolitisch wäre es auch ein gutes Zeichen. Nach ein paar Jahren würde es bestimmt nicht mehr heissen, dass die Bundeswehr „bedingt Einsatzbereit“ ist.
In diesem Sinne, ein schönes Wochenende:-)
Michael
Ich glaube, es ist ein Denkfehler, der Politik Inkompetenz bzw. Unfähigkeit zu unterstellen. Auch wenn es schwer fällt. Aber diese Systemerhalter erfüllen ihren Auftrag: „Nehmt die Allgemeinheit aus, gebt uns Reichen alles. Dann werdet auch ihr belohnt werden.“
Nur wäre die Entrüstung groß, würde sich damit eine Politikerperson brüsten, Aufstände wären garantiert. Daher ist der beste Weg sich blöd zu stellen. Die Dummen haben Narrenrecht.
Ich erinnere mich an ein Interview von Per Steinbrück nach seiner politischen Karriere, wo er darauf hingewiesen hat, wie dämlich und unwissend er als Finanzminister doch gewesen sei.
Gern gesehener Gast bei der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Matthias Berninger, 48, gehörte einst zum Spitzenpersonal der Grünen. Am 23. Januar 2001 wurde Berninger als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen. Mit 29 Jahren war er der jüngste je berufene parlamentarische Staatssekretär. Nun verteidigt er in einem SPIEGEL-Interview (nur Printausgabe) als Cheflobbyist von Bayer den Einsatz von Glyphosat. An ein Parteiausschlussverfahren (wie bei Sarrazin) ist nicht gedacht.
Monsanto ist für die Grünen offiziell das Feindbild Nr. 1 in der Landwirtschaft.
Was bei der Glyphosat/ Roundup- Geschichte ziemlich untergeht ist, dass der Bayer Konzern auch ein international tätiger Pharmakonzern ist, dessen Medikamentenskandale, Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen bisher wenig an seiner Reputation kratzen konnten.
Einschub aus der neuen Konkret: Danke der Nachfrage
„Der Leverkusener Multi Bayer hat einige Erfahrung mit Schadensersatzprozessen und Strafzahlungen. So kommt kein Geschäftsbericht ohne das Kapitel »Rechtliche Risiken« aus, und die dort vermerkten Posten erreichten schon beträchtliche Größenordnungen. Über eine Milliarde Dollar kosteten den Konzern die rund 8.500 Klagen wegen der Nebenwirkungen des Cholesterinsenkers Lipobay. Die bislang 17.500 abgeschlossenen Verfahren wegen unerwünschter Arzneieffekte der Verhütungsmittel aus der Yasmin-Reihe schlagen bis dato mit 2,1 Milliarden Dollar zu Buche; den circa 25.500 Geschädigten des Gerinnungshemmers Xarelto zahlte das Unternehmen im Rahmen eines Vergleichs 775 Millionen Dollar. Und dann stehen da noch 31.000 gerichtliche Auseinandersetzungen um das Sterilisationsmittel Essure und andere Kleinigkeiten ins Haus.
Schlagzeilen machte kaum einer dieser Fälle. Auf die Geschäfte hatten sie trotz der nicht geringen Beträge, um die es dabei ging, keinerlei Einfluss. Bayer konnte stets »Business as usual« betreiben.“
Die Bespitzelungsaffäre gegen vorgebliche Glyphosatgegner und die beträchtlichen Schadensersatzforderungen lassen die Aktionäre dann doch unruhig werden. Das Kapital ist eben ein „scheues Reh“ und scheut die Öffentlichkeit/Skandale.
…als ehemalige Weinkönigin in Rheinland-Pfalz ist Klöckner in der C D U…….das tut aber ihrer Unfähigkeit keinen Abbruch…
Troptard: Ach du shice. Xarelto liegt für den Notfall in meinem Apoth.-Schränkchen. Böse Nebenwirkungen noch und nöcher.
Davon liegt bei mir auch noch eine Monatspackung (20 mg) rum. Die anderen 5 erst gar nicht mehr abgeholt, nachdem ich den Beipackzettel gelesen habe.
Xarelto ist nicht sofort gefährlich, sondern erst bei kontinuierlicher Einnahme. Es ergibt sich eine Art Aufstau_Effekt, eine Anreicherung. Und der fehlende Antagonist macht das Zeug so gefährlich.
Ich nehme Thromboflow von Dr. Wolz.
Klaus Baum,
danke für den Hinweis! Wie sind Deine Erfahrungen damit?
gut. keine nebenwirkung bisher erkennbar. baumslady kann näheres dazu sagen. ich werde ihr mal bescheid sagen.
Mich stört an den beinahe schon hysterisch zu nennenden Forderungen nach einem ökologischen Ad-hoc-Umbau, dass über die derzeitigen Optionen meist nonchalant hinweggegangen wird.
Es werden Fristen für Ausstiegsszenarien vereinbart, die aller Wahrscheinlichkeit nicht einzuhalten sind.
Bei den angedachten technischen Eventualitäten bleiben vielfach Machbarkeit oder Umsetzung und Spanne bis zur Serienreife sowie die damit verbundenen (immensen) Kosten unberücksichtigt.
Darüber hinaus setzt man auf Technologien, die der eigentlichen Zielsetzung abträglich sind und den Raubbau am Bestand von Bodenschätzen und Lebensraum fortführen.
Desweiteren berufen sich viele Öko-Krieger auf unvordenkliche Erkenntnisse, die mittlerweile als überholt gelten, aber dennoch gern in Stellung gebracht werden, weil sie den sirenenhaften Charme der Vereinfachung von Vorgängen verströmen und das gedankliche Nachvollziehen auch für den Laien ermöglichen.
Was den Bürgern wahrscheinlich auferlegt werden soll, damit der Laden noch einigermassen so weiterläuft: und den „guten“ Vorsätze zum Klima einen deutlichen Dämpfer verpassen wird.
Die Welt vom 13.7..2019 unter der Überschrift
„Diese sieben Steuererhöhungen fordert die OECD von Deutschland“
Weil der Artikel inzwischen hinter einer Bezahlschranke liegt, hier nur aus meiner Erinnerung
was haften geblieben ist. Die OECD mit Sitz in Paris befürchtet eine weltweite Rezession und schlägt deshalb zur Stabilisierung der Staatshaushalte folgende Massnahmen vor:
Zunächst wie fast üblich eine Verringerung der direkten Steuer auf Einkommen.
Das läuft unter „mehr netto statt brutto“.
Aber dann wirds richtig „lustig“:
Anhebung des erniedrigten Mehrwert-Steuersatzes auf Lebensmittel von 7 auf 19 %
Einführung einer Kapitalertragssteuer auf den Verkauf von privaten Immobilien je nach
persönlichen Steuersatz bis zu 42 % ( die Spekulationssteuer beim Verkauf innerhalb der
zehnjährigen Spekulationsfrist soll entfallen), Neubewertung der Immobilien zum aktuellen Wert.
Neubemessung der Grundsteuer an die aktuellen Grundstückswerte (in Arbeit).
Erhebung einer CO 2 -Steuer auf fossile Brennstoffe fürs Heizen und Tanken.
Hier noch etwas, was ich auf der französischen Seite „Mediapart“ entdeckt habe und eine unglaubliche Polemik verursacht hat. Ich lasse die Namen von Personen hier weg und versuche nur den Grund dafür zu
beschreiben.
Das ganze läuft in den französischen Medien unter der Headline “ Bébé nés sans bras „, Babys ohne Arme.
geboren, d.h. entweder ohne Hand mit halben oder ganzen Arm.
Diese Fälle wurden bisher als normal vorkommende Anomalien registiriert. In drei Departements ist es dann zu deutlich mehr Anhäufungen gekommen und ist deshalb einer Registrierstelle aufgefallen, weil die Fälle in einem regional begrenzten Umkreis aufgetreten sind und dies in ländlichen Gebieten zur Nähe von landwirtschaftlichen Flächen mit hohem Einsatz von Pestiziden.
Als dies von einer Wissenschaftlerin einer Registrierstelle, von Ecologisten und den Betroffenen zum Thema gemacht wurde, gab es dann richtig Krawall. Was an den 18 bekannten Fällen denn so aussergewöhnlich wäre? Alles im normalen , unbedenklichen Bereich, Keinerlei Zusammenhänge mit Pestiziden oder verunreinigtem Wasser nachweisbar, die üblichen Verschwörungstheorien und Verleumdungen.
Habt ihr noch ein wenig Lust auf ein „gutes Stück Frankreich“?
Ich kann liefern!
„François de Rugy assure qu’il ne se laissera pas « démolir “ Der Minister für den Übergang in einen ökologischen Umbau versichert, dass er sich nicht zerstören lässt.
Wieder mal war es Mediapart das aufgedeckt hat, dass dieser Minister ein rauschendes privates Buffet auf Staatskosten gegegeben hat und der Minister darauf cool antwortet: Ich habe es gemacht und weil ich es gemacht habe, stehe ich dazu.
Und dieser Minister hat bisher in einer Sozialwohnung gewohnt und lässt sie sich diese weiterhin zurückhalten. Und Steuern zahlen, 2015, war das irgendwie nicht möglich.
Und Rücktritt, kommt überhaupt nicht in Frage. Da unterstützt ihn Macron.
Der eiskalte Charme der Bourgeoisie und die Einsicht des Citoyen in die Grenzen seines Veränderungswillens.
Jetzt hat es der französische Umweltminister sogar in die Bild geschafft:
„Hummer- und Champagner-Affäre – Macrons Öko-Minister muss gehen “
„Mehrmals soll er auf Staatskosten seine Freunde zu teuren Essen eingeladen haben, auch in der Zeit, bevor er Umweltminister wurde. Serviert wurde Hummer (kostet im Restaurant zwischen 50 und 115 Euro pro Kilo). Zwischen Oktober 2017 und Juni 2018 soll de Rugy (damals noch Parlamentspräsident) rund zehn Abendessen veranstaltet haben – inklusive teuren Weinen, berichtet die Investigativ-Zeitung „Mediapart“. Die Gäste seien vor allem aus dem Umfeld seiner Frau Séverine gekommen, die beim Magazin „Gala“ arbeitet.“
Diesen Habitus eignet sich niemand in einem Seminar der Volkshochschule an.
Sich über derlei Allüren oder Vapeurs zu alterieren, wäre gleichwohl eine vergebliche Übung.
Dieser Menschenschlag ist den „Niederungen des Alltäglichen“ weit entrückt.
@sledgehammer
Wennste schon stets derartig sprachlich rumschwurbeln zu müssen meinst, würden die richtigen Schwurbelvokabeln das Ganze doch ganz ungemein zieren, …meint in diesem Falle: hier böte sich „sich echauffieren“ eher an als „sich alterieren“
😃🤣
@ baumslady
Geben Sie Formulierungs- resp. Stilfreiheit, Mylady!
Mediapart:
„Johnny Clegg, parti aujourd’hui sur la route des étoiles“
Der Musiker und Activist Johnny Clegg ist gestern im Alter von 66 Jahren an einem Krebs der Pankrea gestorben. In Frankreich sehr beliebt. Auch ich mochte seine Musik sehr gern!
https://blogs.mediapart.fr/segesta3756/blog/160719/dediee-tous-les-fugitifs-johnny-clegg-parti-aujourdhui-sur-la-route-des-etoiles
Die Dysphagie der Digestion intellektueller Elaborate generiert fürbaß Defizite, gar Epidemien mental-emotionaler Ekzentritäten.
Oh, den hab ich auch sehr gemocht: https://youtu.be/UJujyzA2Q1E
@Gast
Danke, sehr schönes Video !
Le „Zoulu blanc“ ,wie er von südafrikanischen Internet-Freunden meiner Besten genannt wird, mit dem Herz eines Löwen, aber vom Krebs aufgefressen.
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