Übernahme von:
Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen
Ralph Boes
Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.
Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!
Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.
Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.
Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen “Hemmnisse” ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.
Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leibzig passiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190). Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.
Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.
Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!
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* wird gewöhnlich als Arbeitsplatz bezeichnet
** im Behördensprech “Vermittlungshemmnisse” genannt: In dem Profiling, das bei allen Erwerbslosen durchgeführt wird, gibt es verschiedene Kategorien wie Mobilität, Motivation (!), Qualifikation… Die (Zwangs-)Vermittler_innen kreuzen in dem System das an, wo sie Probleme bei der Zwangsvermittlung sehen und versuchen im weiteren Verlauf diese Hemmnisse zu minimieren. Die grausame Theorie hinter dieser Masche ist, dass, wenn alle Hemmnisse beseitigt sind, ein Arbeitsplatz gefunden werden kann.
»Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung! Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut! Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!«
Das sind forderungen, die ich weitgehend unterschreiben könnte. Nur sind das doch gar nicht die forderungen von herrn Boes. So weit ich informiert bin, streitet der für ein BGE nach dem modell von Götz Werner. Und das bedeutet leider absolut keine gesellschaft ohne reichtum und armut, sondern eine andere form der armutsbetreuung im kapitalismus. Als einzige sozialleistung soll es ein niedriges BGE für jeden geben, die rede ist von einem gruneinkommen von 625€ bis 660€. Davon soll man die krankenkasse selbst bezahlen, was mit ca. 200€ zu buche schlägt.
Bleiben also 460€ zum leben. Finanziert werden soll das über die mehrwertsteuer, die dann auf jeden konsum, auch den der mietwohnung zu entrichten ist. Jeder €, der nach dem heutigen ermäßigten steuersatz für lebensmittel ausgegeben wird, würde nach der einführung dieses BGEmodells mit 1€40 zu buche schlagen. Möge ein jeder selbst ausrechnen, wie lange er nach abzug der fixkosten leben könnte, wenn er denn keine gelegenheit fände, irgendwie etwas dazu zu verdienen. Bei mir zumindest wären das nicht übermäßig viele tage.
Der Reinplatzer hat hier vor ein paar tagen zwei schöne sätze geschrieben. Und zwar: »Vielleicht ist es das, was ich der Welt, uns allen wünsche. Das wir uns gut sind, ganz ohne Abrechnung, ohne Nötigung und ohne Tauschgeschäft.« Sicher können sich nicht immer alle menschen »gut« sein, aber ohne den zwang zum schacher, könnte das leben tatsächlich angenehmer sein.
Im gegensatz zum BGE ist das ein gedanke, der tatsächlich aus dem kapitalismus hinausführt.
mechthild, danke.
…das BGE ist doch nicht so einfach aus dem Hut zu zaubern…..der Anfang wäre erst einmal die Abschaffung aller Sanktionen beim H4……
Was der „Kritische Kommilitone“ hier macht, ist in verschärfter Form dasselbe, was „Linke“ mit Konstantin Wecker schon immer machen wollten: einer in der Öffentlichkeit stehenden Figur die eigenen Inhalte aufdrücken. Ich glaube, man nennt das „Framing“.
Einer tut was, der andere beklagt sich drüber. Weiter machen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27409
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