Prantl ist bekanntlich Jurist; hier die Beurteilung der Merkelschen Dialektik durch einen anderen Anwalt, der nicht Böhmermann vertritt:
Angela Merkel: Dialektik, auf die Spitze getrieben
Und hier noch eine Stellungnahme zu Merkels Entscheidung vom Anwalt Böhmermanns:
http://www.sueddeutsche.de/kultur/satire-und-schmaehkritik-boehmermanns-anwalt-nennt-merkels-entscheidung-hoechst-bedenklich-1.2952584
Und mal so ganz nebenbei hat die staatstragende Figur dem SZ-lesenden Bürgermichel einen untergejubelt: „Weisung der Politik an die Justiz gibt es im Rechtsstaat nicht.“ Stimmt ja theoretisch, wenigstens für die eine Richtung. Dass aber Staatsanwälte sehr wohl Weisungen zur Unterlassung der Verfolgung von Politik-Mischpoke befolgen müssen, verschweigt der feine Herr. Hauptsache, der demokratisch freie Westler ist erhaben über Z-F aus Südost. Danke, Prantl. Wir sind beruhigt, weil besser!
Heribert Prantl erklärt seinen Lesern, wie die Bundesregierung und in der Person der Kanzlerin Angela Merkel dem Rechtstaat zu seinem Recht verhilft.
Damit seine Leser nicht auf dumme Gedanken kommen, fügt er diesen Satz ein:
„Die Übergabe der Causa an die Justiz ist kein Kotau vor Erdogan, sondern der Gang der Dinge in einem Rechtsstaat.“
Ja man kann schon auf dumme Gedanken kommen, ob diese Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht doch nur eine demütiger Kniefall vor einem türkischem Präsidenten ist, der einem die Flüchtlinge vom Halse halten soll und sonstige Einlassungen der Bundesregierung zur Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei nur dann über die Lippen gehen, wenn die Doppelmoral der Bundesregierung zu offensichtlich wird.
Von den anderen Schweinereien, die da zwischen Deutschland und der Türkei laufen, erfährt der Leser der SZ ohnehin nicht viel.
Zu den Privilegien eines demokratischen „Rechtsstaat“ gehört es ohnehin, dass er das, was als Recht gelten soll, stets neu definiert und entsprechend auf die Bedürfnisse der kapitalistischen Verwertungslogik in neue Gesetze presst.
Die Causa Jan Böhmermann ist jetzt gerade so ein unappetitlicher Fall, den die Kanzlerin wohl gerne vermieden hätte, Wie immer kommt das alles ungelegen und stört die freundschaftlichen Beziehungen, die gepflegt sein wollen.
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