Kolumne

Fast zeitgleich fand ein Attentat und ein Putsch statt, der zwei unter ständigen Ausnahmezuständen leidende Staaten mit instabilen Regierungen zu neuer Stabilität verhalfen. Zwei angeschlegene Präsidenten stärken so ihre eigene Machtposition.

In Frankreich wird Präsident Holland und seine sozialdemokratische Regierung durch dauerhafte Generalstreiks und durch einen Ausnahmezustand in einer Dauerkrise gehalten. Jetzt sollte der monatelang andauernde Ausnahmezustand beendet werden.

Kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damals hatten drei angebliche islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet. Ob hier auch Staatsterror im Spiel war, ist noch nicht endgültig geklärt. Das französische Parlament verlängerte die Regelungen mehrfach, eigentlich sollten sie am 26. Juli außer Kraft gesetzt werden.

Der Amoklauf eines nicht religiösen und den  Drogen und dem Alkohol zugeneigten Franzosen mit tunesischen Wurzeln bietet jetzt für Hollande einen willkommenen Anlass den Ausnahmezustand in Frankreich um weitere drei Monate zu verlängern.

Gleichzeitig  kann er suggerieren, dass er der erstarkenden Le Pen und dem Front Nationale mit einer  islamophoben Politik Resonanz entzieht und sich als Islam-Terror-Bekämpfer inszenieren.

Dabei war der Attentäter von Nizza auch nicht im Fokus der Geheimdienste. Sein Vater beschreibt den Lieferanten und Familiernvater als unreligiös, unpolitisch  und den Drogen und dem Alkohol zugetan sowie als psychisch erkrankt.

Auch Präsident Erdogan versucht seit Monaten die Macht immer mehr an sich zu reissen. Auch er regiert mit Krioegsrecht und Ausnahmezuständen – beispielsweise im Rahmen seines blutigen Bürgerkriegs gegen Kurden im Osten des Landes. Zudem verfolgt er die innnenpolitische Option und er lässt sogar Parlamentsparteien verbieten und strebt deren Niederlage auch durch Massenverhaftungen – auch von Journalisten – massiv an.

Wem nutzt der Putsch?.

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http://internetz-zeitung.eu/index.php/3784-die-gewaltaktionen-von-nizza-und-ankara-nutzen-hollande-und-erdogan

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