Von Ulrich Rippert
5. Dezember 2019
„Früh krümmt sich, was ein Haken werden will“, sagt der Volksmund und formuliert damit recht treffend die zynische Rolle von Juso-Chef Kevin Kühnert. Der verfolgt seine politische Karriere im SPD-Apparat als linker Schwätzer und Feigenblatt der SPD-Rechten.
Vor zwei Jahren war Kühnert als Wortführer der Gegner der Großen Koalition aufgetreten. Jetzt, nachdem die Koalition eine extrem rechte Politik verwirklicht hat und unter Arbeitern verhasster ist denn je zuvor, verteidigt Kühnert die Große Koalition.
In einem langen Interview mit der Rheinischen Post warnt er „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, doziert der Juso-Chef und lobt die Arbeit der Regierung. Wörtlich sagt er: „Auch Kritiker wie ich können nicht bestreiten, dass die inhaltliche Arbeit klar von der SPD dominiert wurde.“
Er wolle auch den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, sagt Kühnert und behauptet: „Niemand hat das je gefordert.“ Es gebe im Koalitionsvertrag aber eine Revisionsklausel, in der festgeschrieben sei, dass bei veränderten Rahmenbedingungen neue Vorhaben vereinbart werden könnten. „Auf diese Klausel berufen wir uns“, so Kühnert.
Kühnerts Aufruf zur Verteidigung der Großen Koalition ist eine Reaktion auf die Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu neuen Vorsitzenden der SPD und den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende.
Mehr hier:
Charakterlosigkeit wird landläufig mit Silberlingen abgegolten.
Erst schau‘ ich, bewert‘ ich’s, dreh‘ mich geschwind,
und hänge mein Mäntelchen flugs nach dem Wind!
Der komplette Text hat eine größere Aussagekraft. Danke dafür. Auch der JUsochef will uns hinter die Fichte führen. Zitat flatter: „Jusos, das sind doch die Welpen der Verräterhunde!“
Richtig schmutzig wird es, wenn die beiden neuen Hoffnungsträger für den kommenden Parteitag den Entwurf einen Leitantrages vorstellen, in dem den die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen fordern, was die Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen noch komplett abgelehnt hat. Das ist aber nicht alles.
Wäre Volksverdummung ein Straftatbestand, würde die Staatsanwaltschaft sofort gegen Borjahns und Esken ermitteln, denn bereits auf dem Bundesparteitag im Oktober 2007 wurde dies bereis beschlossen und ist bis heute gültig. Jetzt wollen die beiden sich mit diesem Placebo profilieren. Was für ein Pack.
Quellen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verkehrspolitik-spd-beschliesst-tempo-130-a-513942.html
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-spd-plant-erneut-hoechstgeschwindigkeit-auf-autobahnen-a-1299677.html#js-article-comments-box-pager
Machterhalt um jeden Preis. Sie wissen, wenn sie jetzt aus der Koalition gehen, kommen sie in den himmel der politischen Bedeutungslosigkeit. Daher muss logischer Weise ein Aufschub her, damit man halt noch ein paar Beraterposten in der Wirtschaft ergattern kann, bevor der Laden endgültig zu macht.
Wo ist mein Kommentar abgeblieben, er lag laut Oberzeile zur Freigabe in der Warteschleife. Hab ihn versehentlich zwei Mal veröffentlicht, wg. Tippfehler. Jetzt ist er ganz weg. L8Längerer Text.) Schade. Kommt hier öfter vor. (schluchz)
Und weiterhin SPD???
Hat jemals einer den Artikel über das „World Economic Forum“ gelesen, den ich hier veröffentlicht habe.
Dagegen gleicht dieser Beitrag einer Schülerzeitung.
@gast, hast du einen link?
@altautonomer, ich hab dir vor über einer stunde geantwortet, und diese antwort ist hier auch nicht erschienen. kurz: mir kam kein beitrag von dir vors gedicht. auch nicht als mail zum freischalten.
…..wen wundert das?….hat jemand von dem Kühnert etwas anderes erwartet?…………..
Es ist die SPD…
Warten wir mal ab, was weiter passiert. Wenn alles so weiter gehen soll wie bisher, dann dauert es nicht lange bis die 5% Hürde droht… Diese Politgurken agieren doch nicht weil plötzlich der Heilige Geist der sozialen Gerechtigkeit über sie gekommen wäre, sondern weil sie Angst um ihre Jobs und ihre Macht haben.
Ich finde ihn gerade nicht mehr. hatte ihn aber hier vor einigen Wochen hier eingestellt.
Zwei weitere Kuhlengräber im Possenspiel der SPD.
Übrige Hofzwerge in Nebenrollen als Teil der Agonie.
Selbst wiederbeseelt ist dieser Haufen dem Bürger
schwerlich zu vermitteln.
@ Ulii,
diese Partei habe ich anno zumal nie richtig verstanden, obwohl ich kurzzeitig mal deren Mitglied war und auch in der Gewerkschaft Verdi aktiv, als die noch einen anderen Namen hatte. Was mir damals auffiel, dass in den Gewerkschaften, insbesondere im DGB, nur Sozen hockten und in der Partei überwiegend Gewerkschafter.
Alles was irgendwie nach Kommunismus und Kommunisten roch, wurde herausgedrängt und man wurde bereits schief angeglotzt, wenn mal statt Arbeitgeber das Wort Kapitalist fiel.
Bis in die Neunziger Jahre sollen 90 % der SPD Abgeordneten auch Gewerkschafter gewesen sein. Heute gut 40 % Lehrer und Beamte. Das macht ihre Politik dadurch wahrscheinlich nicht besser und auch nicht schlechter.
Was wohl gerade existenziell für die SPD ist, welche Rolle sie noch im kapitalistischen Geschäftsbetrieb für das Kapital erfüllen kann. Vom Kapital wird erwartet , von SPD und Gewerkschaften, dass sie ihre Agenda, das Zurückdrängen sozialer Ansprüche und das Einhegen von Protest aufrecht erhalten kann ohne das soziale Thema wieder neu zu beleben.
Ebenso und nicht weniger existenziell Ihre sozialdemokratische Wählerschaft, die bisher darauf vertraut hat, dass soziale Zugeständnisse (Reformen) in dieser Partei gut aufgehoben sind ,im parlamentarischen System durch die Vertretung einer Partei.
Und jetzt müssen sie wieder einmal diesen Eiertanz. aufführen, wie bereits ihr Kanzlerkandidat Schulz Martin, mit dem ewigen Neuanfang, mit dem Neubesinnen, dieses Rückbesinnen auf sozialdemokratische Werte (welche?).
Wenn die Wählerschaft die SPD fallen lässt, dann muss sich das Kapital neu orientieren. Das könnte dann die AfD sein.
Hab ich grad gelesen…:-)))
Nehmen wir an, es würde auf etwas längere Sicht doch noch alles gut für die SPD. Nehmen wir an, sie fände in der nun von ihren neuen Spitzen ausgerufenen neuen Zeit (zurück) zu starken Positionen, zu stabilen Mehrheiten, guten Koalitionen und einer landauf, landab respektierten Politik. Sie verfügte gar über echte Führungsfiguren.
Das wäre natürlich eine Katastrophe. Beziehungsweise: Es wäre ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft, in der eine sozialdemokratische Partei wieder erstarken könnte, sich in einem krassen Irrtum über das befände, was im vulgärmarxistischen Sprachgebrauch als Haupt- und Nebenwiderspruch herumgeistert. Oder besser: Sie befände sich in einem krassen Irrtum darüber, worin Haupt- und Nebenwiderspruch heute bestehen.
Dabei geht es hier natürlich nicht um die SPD-interne Kritik an einem vermeintlichen Zuviel an Identitätspolitik. Dass Sigmar Gabriel zuletzt bemeckerte, Sozialdemokraten hätten durch das „Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration“ die SPD als Arbeiterpartei geschwächt, zeigt lediglich, wie groß der Irrtum bezüglich Haupt- und Nebenwiderspruch im Umfeld der Sozialdemokratie oder zumindest bei Sigmar Gabriel ist. Dass hier zwei – bei aller Bedeutsamkeit – Nebenwidersprüche der Gegenwart gegeneinander ausgespielt werden, ist ein Zeichen von Weltfremdheit.
Geht man zurück zu den Ursprüngen der auch als „Grundwiderspruch“ bekannten Begrifflichkeit, lernt man, dass dieser Grundwiderspruch für Marx und Engels im verqueren Verhältnis von Arbeit und Kapital in industrialisierten Gesellschaften lag – sehr verkürzt: in der Ungerechtigkeit, dass der Besitzer von Produktionsmitteln den Geldwert von Arbeit bestimmen kann. Alle anderen gesellschaftlichen Schieflagen sind dann, so wurde das im späten 20. Jahrhundert speziell Feministinnen gern an den Kopf geknallt, nur weitere Symptome einer grundlegenden Fehljustierung des großen Ganzen. Kurz gesagt: Wenn der Arbeiter in der Fabrik nicht mehr ausgebeutet wird, ist er abends auch netter zu seiner Frau, mit der er in einer sozialistischen Gesellschaft ohnehin Seite an Seite am Fließband steht. Und deshalb soll die Frau sich im Kapitalismus lieber für den Klassenkampf engagieren als für spezifische Frauenrechte.
Die Kompromiss- und Konsensmaschine Sozialdemokratie mag einmal in diesen Diskussionen eine Stimme des Ausgleichs gewesen sein. Sie hat heute aber ein Problem: Der Grundwiderspruch der (prä-)apokalyptischen Gesellschaft ist natürlich nicht mehr der zwischen Lohnarbeit und Kapital, sondern der zwischen der globalisierten Zivilisation und der Endlichkeit ihrer natürlichen Ressourcen. Die Bedingung allen weiteren Handelns ist ökologische Stabilität. Kurz und katastrophal gesprochen: Den Interessensausgleich in einer Wohlstandsgesellschaft kann man ohnehin vergessen, ist der globale Überlebenskampf erst einmal entfesselt. Das trifft die Grundrente und LGBTIQ-Rechte gleichermaßen.
Was es in diesem Kontext bedeutet, wenn die SPD programmatisch erstarkt, ließ sich in den Wochen vor dem Mitgliederentscheid über die neue Führung beobachten, und es zeigt sich auch in der starken Betonung der sozialen Frage auf dem jüngsten Parteitag. Gemäß der Logik einer Parteiendemokratie wurde das Alleinstellungsmerkmal gegenüber der besonders nahestehenden politischen Konkurrenz betont. Soziale Gerechtigkeit (SPD) wurde zum diskursiven Widerpart von Klimaschutz (Grüne). Das ist für eine Partei, die ihre historische Größe als Mittlerin rund um den Grundwiderspruch des 19. und 20. Jahrhunderts gewonnen hat, konsequent und folgerichtig.
Für die politische Diskussion der Gegenwart ist es aber fatal, wenn Klima und Soziales als Kategorien auf Augenhöhe verhandelt werden. Es ist vielleicht schwer zu glauben, aber Klimapolitik hat spätestens jetzt, mit der täglich wachsenden Unerreichbarkeit der Pariser Ziele, die gleiche Bedeutung wie das Rüstungswesen mitten in einem Weltkrieg.
Wenn nun etablierte Politikberichterstatter mit geschultem Blick auf die Arithmetik der Bundesrepublik vor der Marginalisierung oder Selbstmarginalisierung der SPD warnen, ist eigentlich nur zu sagen: Okay, Boomer! Und darauf hinzuweisen, dass eine vorrangig soziale Partei in Zeiten der Klimakrise nur langfristig asoziale und destabilisierende Politik machen kann.
Mit dem Ruf nach einer Ökodiktatur oder einer Missachtung der sozialen Frage ist diese Einschätzung natürlich nicht zu verwechseln. Viel naheliegender als konstruktive Aufmerksamkeit für die SPD wäre aber das Sehnen nach einer Aufsplitterung der Grünen in mindestens drei konkurrierende politische Kräfte. Die Auswahl zwischen einer klimapolitisch-sozialistischen, einer klimapolitisch-konservativen und – das wäre dann die Rolle der jetzigen Grünen – einer ökologisch-klimapolitisch-sozialliberalen Konsens-Kompromiss-Partei, quasi einer Öko-SPD, könnte einiges bewirken. Beziehungsweise: Sie könnte zunächst einmal Schlimmes der Gegenwart zukünftig verhindern.
Diese Aufsplitterung könnte verhindern, dass Klimaschutz jemals wieder – Achtung, schreckliches Wort – Verhandlungsmasse zwischen Parteien wird, von denen mindestens eine seine herausragende, existenzielle Notwendigkeit nicht anerkennen mag.
Sie könnte in der Folge verhindern, dass die öffentliche Diskussion immer wieder zu der Pseudofrage gelangt, wie viel Klimaschutz eine primär soziale oder primär wirtschaftsliberale Politik nun eigentlich noch (!) zulässt.
Drittens könnte sie eben verhindern, dass eine grüne Partei an der Macht keine grüne Politik macht, weil das dem Koalitionspartner Wählerinnen im Braunkohlerevier oder in der Autovorstadt verprellt.
Statt dass sich ernsthafte klimapolitische Bestrebungen abwechselnd gegen den Vorwurf Tugendterror (wenn sie auf Bewusstseinswandel und Freiwilligkeit basieren) oder Verbotsirrsinn (wenn sie auf gesetzliche Maßnahmen zielen) behaupten müssen, ginge es endlich darum, welche klimasensible Politik im Einzelfall bevorzugt wird. Braucht es Anreize oder Einschränkungen, um neben dem Klimaschutz auch noch anderen gesellschaftlichen Werten wie Wohlstand und Gerechtigkeit zu genügen? Nützen Investitionen oder Restriktionen? Braucht es mehr Windräder oder weniger elektrische Geräte? Fragen über Fragen, die aber allemal sinnvoller zu stellen wären als: Wer braucht das überhaupt?
Alles außer „Klimaschutz first“ ist Selbstbetrug
Dieses Szenario ist natürlich utopisch. Es spart aus, dass am Anfang politischer Zeitenwenden keine Parteien stehen, sondern politische Stimmungen. Vorausgehen müsste eine Anerkenntnis der klimatischen und klimapolitischen Realitäten durch eine Mehrheit der Bevölkerung. Wahrscheinlicher scheint derzeit aber eine weitgreifende Duldungs- oder Leugnungsstarre, ein Weiter so der populären Irrtümer und des Greta-Bashings, bis es wirklich nicht mehr geht.
Vielleicht hilft es jedoch, gelegentlich darauf hinzuweisen, dass alles außer „Klimaschutz first“ Teil eines Selbstbetrugs von menschheitsgeschichtlicher Dimension ist; und dass es für die Rettung dieser Zivilisation politische Einheiten wie die deutsche Sozialdemokratie definitiv nicht braucht. Im Gegenteil ist sie mit ihrem Erbe und ihrem Zuschnitt ein Hindernis – bei allem Grün an zweiter bis dritter Stelle ihrer aktuellen Prioritätenliste.
Logische Konsequenz: Damit das Ende des Monats und das Ende des Planeten nicht irgendwann in eins fallen, verbietet sich alle Hoffnung auf Stabilität, die mit einer erfolgreichen SPD verbunden wird. Oder um es mit einem abgewandelten Zitat der Punkband Slime auszudrücken: Die SPD muss sterben, damit wir leben können.
„Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen“, heißt es gleich zu Beginn des 1869 beschlossenen Eisenacher Programms der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, aus der unter anderem später die SPD hervorging. Eine ähnliche Dringlichkeit verlangt die Gegenwart in anderer Sache. Die SPD, mit ihrem Erbe, wird dem niemals gerecht werden können.
Hauptwiderspruch? Nebenwiderspruch? Was soll das sein? Ich hatte eigentlich darauf gehofft, Mao tse Dungs Holzhammerdialektik sei mit dem Untergang der K-Gruppen für alle Zeiten mit untergegangen. Aber eine SPD, die sich auf Sozialdemokratie besinnt, scheint die neoliberale Nomenklatura so in Panik zu versetzen, dass noch ins allerletzte Klo gegriffen wird.
@ Gast,
ist das nicht ziemlich geschmacklos, wie da argumentiert wird und zeugt davon, dass das Selbstverständnis dieser Partei , ihre Positionierung in der bürgerlichen Gesellschaft einfach nicht verstanden wird. Dieser Partei wird man insofern nicht gerecht, wenn man sie nur als Partei des „Kleinen Mannes“, als Arbeiterpartei begreifen will.
Sozialdemokratie war, wenn es „um das Ganze ging“, immer schon auf der Seite des bürgerlichen Staates, in seinem Interesse unterwegs und damit auch im Widerspruch zur eigenen Wählerschaft und zu einem Teil ihrer Parteimitglieder. Deshalb auch die Spaltungen in der Partei zur USPD, Die Linke sowie Ausschluss ihrer eigenen Studentenorganisation aus der Partei.
Dieser Partei zu unterstellen, sie wäre nicht anpassungsfähig, ist keine gelungene Argumentation, nur weil es da eine „Grüne Partei“ gibt, die „keine“ historische Vergangenheit mit sich rumschleppen muss. Extrem anpassungsfähig und in der unbedingten Bereitschaft, die Anforderungen der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft an eine möglichst störungsfreie Fortsetzung ihres Geschäftsmodels durch einen “ New Green Deal “ fortzusetzen.
Ist schon verrückt, dass ich mich beflissen fühle, die Betrüger gegen ihre anderen zu verteidigen.
wie soll die eigene antwort darauf aussehen, wenn ein neuer bub auf der bildfläche erscheint, der einerseits den wohnungsmarkt entmarkten will, andererseits aber nach 3 sätzen schon klar ist, dass er der neue parteivorsitzende und konstrukteur der agenda 2040 werden wird?
soll man sein erscheinen auf der bildfläche begrüßen? soll man ihn diffamieren und auf die widersprüche und auf die inkonsequenz hinweisen?
oder kann man beides gleichzeitig tun, und wenn ja, dann wie?
ich tendiere dazu, personen und parteien generell nicht zu viel bedeutung beizumessen, jedenfalls nicht mehr als vorgängen im ökonomischen system, in der gesellschaft, der wissenschaft usw. und vor allem in bewegungen auf der straße.
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