Ein Artikel von Lutz Hausstein | Verantwortlicher: Redaktion der nachdenkseiten
Während eine Welle der Empörung aus Anlass der „Maskenaffäre“ medial durch die Republik schwappt und dabei auch das Kernproblem des Lobbyismus und der Korruption erfasst, versucht sich der Unionsfraktions-Vorsitzende Ralph Brinkhaus darin, diese Wogen etwas zu glätten. Mit reichlich zweifelhaften Argumenten. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.
Die Markus-Lanz-Sendung vom Dienstag hatte im ersten Teil die sogenannte Maskenaffäre zum Thema, bei der es darum geht, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein für die Vermittlung von Atemschutzmasken einen Betrag von 660.000 Euro erhalten haben soll, während sein CDU-Kollege Nikolas Löbel auf eine „Provision“ von immerhin noch 250.000 Euro gekommen ist. Da dieser Skandal mitten in die Verhandlungen über verbindliche Regeln zu einem Lobbyregister platzte als auch so kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die CDU eher zur Unzeit kommt, versuchte Ralph Brinkhaus bei Markus Lanz am 9. März etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Nun gehört es ja zum Grundverständnis der Union, dass sie schon seit Jahrzehnten beständig ihre angebliche Wirtschaftskompetenz heraushebt, wobei man bei komprimierter Betrachtung über diesen langen Zeitraum zwangsläufig zu der Einsicht gelangen muss, dass sie damit eigentlich ihr ausgeprägtes Verhältnis zur Wirtschaft i.S.v. Unternehmen meint. Dabei ist es dem in der Diskussionsrunde ebenfalls anwesenden Sascha Lobo zu verdanken, dass er es nicht bei diesen beiden Fällen belässt, sondern einen größeren Bogen zum CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dessen Sohn Joe Laschet schlägt. Und es ist Markus Lanz anzurechnen, dass er diesen Ball nicht fallen lässt, sondern mit Verweis auf „den Zerstörer“ Philipp Amthor an Ralph Brinkhaus weiterspielt. Immer wieder argumentiert Brinkhaus butterweich und haarscharf an der Realität vorbei, um angebliche Aktivitäten der Union zum Schutz vor Korruption belegen zu wollen. Da dies Sascha Lobo Brinkhaus nicht durchgehen lässt, entwickelt sich im Laufe der Sendung ein bemerkenswerter Schlagabtausch zwischen beiden, in dem der CDU-Politiker zunehmend um Fassung ringt.
Nachdem Markus Lanz weiter auf Philipp Amthors Lobbyismus zugunsten von „Augustus Intelligence“ insistiert, antwortet Ralph Brinkhaus (Lanz-Sendung ab 12:13 min) folgendermaßen:
„Er hat sich öffentlich entschuldigt für die Sache. Er ist unter 30 noch. Und ich glaube mal, er hat auch das Recht, noch eine zweite Chance zu kriegen.“
Nun bin ich wahrhaftig niemand, der für einen anderen Menschen „ewige Verdammnis“ aufgrund eines Fehlverhaltens oder selbst wegen Schlimmerem fordert. Jeder sollte die Chance erhalten, sich zu einem späteren Zeitpunkt rehabilitieren zu können. Dieser Rehabilitation muss jedoch zwangsläufig eine ausreichend lange Phase vorausgehen, sich mit seinem Vergehen intensiv auseinanderzusetzen, die Fehlerhaftigkeit einzusehen und zu verarbeiten und in einem zukünftigen moralischen Kompass zu verinnerlichen. Nichts davon ist im Falle Philipp Amthors geschehen. Er hat öffentlich-medial einen kleinen Klaps auf die Finger bekommen, während sich der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schützend vor seinen Parteikollegen gestellt hat. Und als wäre nichts geschehen, steht Amthor nicht einmal ein Jahr nach seiner Lobbyismus-Affäre auf Listenplatz 1 der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl in diesem Jahr, der ihm die absolute Sicherheit gewährt, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder im Bundestag zu sitzen.
Regelrecht drollig ist allerdings Brinkhaus‘ „Argument“, dass Philipp Amthor unter 30 sei. Wenn er denn so jung ist, dass er sein Handeln und dessen Folgen noch nicht vollumfänglich zu begreifen vermag, dann stellt sich doch die Frage, wie man einem so jungen Menschen die Verantwortung übertragen kann, mit seinem Abstimmungsverhalten, seinen Parlamentsinitiativen und sonstigen Aktivitäten über das Wohl und Wehe von 80 Millionen Menschen in diesem Lande – und de facto ja auch noch darüber hinaus – entscheiden zu können. Zur Entschuldung Philipp Amthors dessen Alter als „Argument“ anzubringen, bedarf schon einer gewissen Chuzpe.
Nein, Herr Brinkhaus, dieser Versuch, die Union reinzuwaschen, ist gründlich in die Hose gegangen. Oder um mit den Worten von Sascha Lobo zu sprechen: eine lustige Unverschämtheit.
Nix Neues. Nur die Summen sind gestiegen. fairFLICKst nochmal.
@ Klaus Baum,
die Demokratie als Selbstbedienungsladen der Parteien ist ja hinreichend bekannt. Das hat in deren Sichtweise auch gar nichts Anrüchiges. Wo einige Politiker den Skandal wittern, sehen andere dies als gerechte Entlohnung für Politiker, die sich ganz praktisch der Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verschrieben haben.
Allenfalls ist diese eidesstattlich Erklärung, die man Politikern abverlangen will dieses BonBon das man dem Bürger hinwirft um ihn zu beruhigen, dass seine Demokratie doch immer noch funktioniert. Das bisherige Geschäftsmodell der Bereicherung wird es nicht erschüttern
Nachdem der Sturm im Wasserglas nachgelassen,sich beruhigt haben wird , gehts dann weiter wie bisher. Die „Corona- Pandemien“ eröffnen jetzt auch noch vollkommen neue Perspektiven für Politiker.
bereicherund und politik gehen doch nicht zusammen. hahahaha
Die Abzockerei fängt jetzt erst ichtig an. Die Parkflächen von Lidl in Frankreich werden künftig mit einer Parkgebühr belegt. So bereits in einigen Departements im Norden Frankreichs ausprobiert und getestet.
1,5 Stunden sind für den Einkauf befreit, danach mit 2 Euro pro viertel Stunde belegt. Vorgesehen waren ursprünglich 5 Euro pro viertel Stunde. Nach Bürgerprotesten dann abgesenkt. Immer das gleiche Spielchen. Es wird getestet wie weit man gehen kann, wie weit der Widerstand geht.
Ob die Initiative von Lidl ausgeht oder von den Gemeinden private Eintreiber beauftragt werden, das konnte ich noch nicht klären.
welches modell ist eigentlich schlimmer: wenn leute, die bereits unternehmerisch tätig sind, in die politik gehen, um sich dort hauptsächlich für ihre ganz persönlichen interessen einzusetzen (berlusconi) oder wenn politiker, also menschen, die für die freie wirtschaft zu doof oder zu faul sind, sich schon zu beginn ihrer laufbahn als käuflich erweisen,m indem sie z.b. vorzugsaktien von fragwürdigen firmen ohne produkt und umsatz als gegenleistung für lobbyarbeit schenken lassen.
ich finde ja ersteres fast ehrlicher.
und bei berlusconi & co ist wenigstens klar, dass der wähler schuld ist, so dass man hier theoretisch einen ansatzpunkt zur veränderung hat.
über etwas was zwar wahrscheinlich, aber nicht beweisbar weil noch nicht eingetroffen ist, kann ich niemanden aufklären.
Die Geldmacherei an den Supermärkten wegen der fehlenden Parkplätze ist so neu auch nicht mehr. Da gibt es dann auch gleich private Parkunternehmen, die selbst bei nicht eingelegter Parkuhr innerhalb von Minuten die Knöllchen anbringen und ansonsten relativ unsichtbar sind. Wenn sich etwas pflegeleicht zu Geld machen lässt, wird das in aller Regel auch geschehen, auch wenn es als Geschäftsmodell nur zeitweise taugt.
Statt des x-ten Discounters oder gleich Einkaufszentrums in den Städten und drumrum mit all ihren Problemen wie der überzogenen Infrastruktur durch Zufahrten und Parkplätze, die auch noch wertvolle Flächen in den Städten versiegeln, wären ja begrünte und bezahlbare Wohngegenden für die Allgemeinheit auch ein Ansatz. Aber damit ist halt nicht so viel Asche zu machen und auch Stadtoberhäupter pflegen da wie viele Andere ein relativ kurzsichtiges Denken ganz ähnlich wie deren Kämmerer. Von irgendwelchen ominösen Verbindungen zu Baufirmen und Investoren ist da noch gar nicht die Rede. Gelegentlich endet es dann wie bei den Deals der PPP oder wie jüngst bei Greensill mit einem weiteren Minus in den kommunalen Kassen.
Trump und Berlusconi. Ganz sicher ehrlicher und offensichtlicher. Wenn die Chefs ihre Politiker für nicht gut genug halten, müssen sie halt selber ran. Jeder, der will, kann problemlos erkennen, was gespielt wird, nämlich Demokratie.
Erleichtert hört der Bürger, dass zukünftig nicht mehr Abgeordneter sein darf, wer sich in bedenklicher Weise für die Interessen Aserbaidschans (Karin Strenz, CDU, einsetzt. Gut, dass unser Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder das nicht gemacht hat.
Ebenfalls im Dienst der aserbaidschanischen Sache unterwegs ist der Abgeordnete Eberhard Gienger. Der frühere Turnweltmeister, berühmt für den Gienger-Salto, führt nun verbale Kunststückchen für Aserbaidschan auf. In einem Interview, veröffentlicht auf einer regimetreuen Internetplattform, warb er 2020 für »Sportgroßveranstaltungen in Aserbaidschan«, um »die Zivilgesellschaft zu stärken«.
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